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4. settembre 2020 - 4. dicembre 2020
Teilrevision der Verfassung des Kantons Bern (Stimmrechtsalter 16)
Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters soll dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.
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Richtplan Kanton Bern - Öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen `20
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24. agosto 2020 - 24. novembre 2020
Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG)
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Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)
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26. giugno 2020 - 25. settembre 2020
Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz, KSFG)
Das revidierte kantonale Sportförderungsgesetz (KSFG) soll die aktuelle Situation der verschiedenen Bereiche der Sportförderung darstellen und die Schwerpunkte der Sportförderungspolitik definieren. Zudem soll es die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Bern und weiteren auf dem Gebiet der Sport- und Bewegungsförderung tätigen Institutionen optimieren. Weiter soll es das Zusammenwirken aller an der Sport- und Bewegungsförderung beteiligten kantonalen Direktionen und Ämter stärken. Die Gliederung des Erlasses wurde an die Strategie «Sport Kanton Bern» angelehnt, welche der Regierungsrat beschlossen und der Grosse Rat mit Planungserklärungen zur Kenntnis genommen hat. Nach einem Kapitel mit allgemeinen Bestimmungen folgen die Kapitel «Breitensport», «Leistungssport», und «Bildung und Sport». Die Kapitel «Sportanlagenplanung» und «gemeinsame Bestimmungen» wirken sich als Querschnittsthemen auf die drei vorgegangenen Kapitel aus. Im Bereich des Breiten- und des Leistungssports wird die Möglichkeit des Kantons verankert, in der Sportförderung selber tätig zu sein und entsprechende Angebote zu konzipieren sowie Programme und Projekte zu unterstützen.
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22. giugno 2020 - 18. settembre 2020
Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)
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Gemeindegesetz (GG) (Änderung)
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Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
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26. marzo 2020 - 7. luglio 2020
Gesetz über die Universität (UniG)
Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sollen im Personalbereich mehr Autonomie erhalten. Zudem soll das Institut Vorschulstufe und Primarstufe der NMS Bern künftig als eigenständiges Hochschulinstitut geführt und weiterhin vom Kanton beaufsichtigt und finanziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bildungs- und Kulturdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision der drei Hochschulgesetze bis am 7. Juli 2020 in die Vernehmlassung zu schicken.
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26. marzo 2020 - 7. luglio 2020
Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG) (Änderung)
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26. marzo 2020 - 7. luglio 2020
Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) (Änderung)
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25. maggio 2020 - 6. luglio 2020
Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)
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3. aprile 2020 - 3. luglio 2020
Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung)
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Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)
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Änderung der Verfassung des Kantons Bern (KV)
Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.
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Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (Änderung)
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Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG)
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Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)
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Konsultation zur Gesundheitsstrategie 2020-2030
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2. settembre 2019 - 2. dicembre 2019
Änderung des Volksschulgesetzes (REVOS 2020)
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Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (Förder- und Schutzgesetz, FSG)
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20. maggio 2019 - 19. agosto 2019
Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
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Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)
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4. aprile 2019 - 21. giugno 2019
Steuergesetzrevision 2021 - Steuergesetz (StG)
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Änderung der Verfassung des Kantons Bern (KV) Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)
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