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2. maggio 2017 - 25. agosto 2017
Änderung des Planungs- und Baugesetzes (insbesondere Förderung der Verfügbarkeit von Bauland)
Der Entwurf soll den Gemeinden verschiedene Massnahmen zur Verfügung stellen, mit welchen sie die Verfügbarkeit von Bauland fördern können. Nebst der Möglichkeit von Baulandumlegungen und vertraglichen oder angeordneten Bauverpflichtungen sind dabei insbesondere das Kaufrecht der Gemeinden und allenfalls auch die Auszonung vorgesehen. Mit dieser Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird zudem der vom Kantonsrat erheblich erklärte Auftrag Markus Ammann (SP, Olten) vom 13. Mai 2015 (A 0063/2015) umgesetzt. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesgrundlage für die Einschränkung der Anzahl ebenerdiger Parkplätze bei neuen Parkierungsanlagen verkehrsintensiver Einrichtungen zu schaffen.
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Gesetz über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBL)
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28. novembre 2016 - 28. febbraio 2017
Angebotsplanung 2020 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung
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28. novembre 2016 - 22. febbraio 2017
Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz
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7. novembre 2016 - 3. febbraio 2017
1. Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) 2. Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds
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29. agosto 2016 - 25. novembre 2016
Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG)
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Verselbständigung der Pensionskasse Kanton Solothurn und Erweiterung des Kreises der Versiche
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21. giugno 2016 - 30. settembre 2016
Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe
Seit rund 200 Jahren besteht im Kanton Solothurn ein Monopol des Kaminfegerwesens. Heute ist das Kantonsgebiet aufgeteilt in elf Kreise, in welchen gewählte Kaminfegermeister ein fixes, nicht frei erweiterbares Gebiet betreuen. Dies bedeutet für die Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen, die ihre Feuerungsanlagen regelmässig kontrollieren lassen müssen, dass sie den Kaminfeger bzw. die Kaminfegerin nicht frei wählen können.
Das Kaminfegerwesen mit Monopol und Obligatorium kommt schweizweit zunehmend unter Druck. Dies einerseits aufgrund neuer Wärmeträger und der Weiterentwicklung von bestehenden Feuerungstechniken, welche zwangsläufig zu einer Reduktion der Kaminfegerarbeit führen, andererseits aufgrund der Tatsache, dass sich damit einhergehend die Rolle des Kaminfegers resp. der Kaminfegerin im Bereich Brandschutz wandelt.
Das Kaminfegerwesen ist heute bereits in neun Kantonen (BS, GL, OW, SH, SZ, UR, TI, ZH, ZG) liberalisiert. Im Kanton Baselland ist der politische Prozess soweit fortgeschritten, dass eine entsprechende Gesetzesänderung per 1. Januar 2017 zu erwarten ist. In den Kantonen Bern und Luzern wurden vor Kurzem ebenfalls Projekte zu einer Liberalisierung gestartet.
Gebietsmonopole, feste Kontrollintervalle und Tarifbindungen sind mit dem heutigen Umfeld nicht mehr kompatibel und erschweren eine effiziente Betriebsführung. Daher soll das Kaminfegermonopol mit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 19721) aufgehoben und das Kaminfegerwesen liberalisiert werden.
Die Gesetzesänderung wird keine personellen und finanziellen Auswirkungen für die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) nach sich ziehen. Die Anlageneigentümer und -eigentümerinnen werden die Kosten und den Preis neu mitbestimmen, indem sie den gewünschten Leistungsumfang und die Leistungsqualität zusammen mit der zugelassenen Fachperson vereinbaren.
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21. giugno 2016 - 30. settembre 2016
Teilrevision Strassengesetz
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7. dicembre 2015 - 31. marzo 2016
Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze (GUB)
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18. agosto 2015 - 30. novembre 2015
Totalrevision des Jagdgesetzes (JaG) sowie Änderung des Fischereigesetzes (FiG) und des Gebührentarifs (GT)
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16. dicembre 2014 - 2. aprile 2015
Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile
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2. settembre 2014 - 30. novembre 2014
Anpassungen im Beurkundungsrecht
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Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht
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4. febbraio 2014 - 30. aprile 2014
Projekt HRM2
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17. dicembre 2013 - 14. marzo 2014
Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform (GESP)
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28. maggio 2013 - 30. settembre 2013
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO)
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung (EG BZG)
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Teilrevision des Energiegesetzes
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Teilrevision des Energiegesetzes
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Pflegeheimplanung 2020 Kanton Solothurn
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Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz; JUVG)
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Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage
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Wirtschaftsgesetz
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29. ottobre 2012 - 1. febbraio 2013
Geoinformationsgesetz (GeoIG)
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