Laufend
1. Oktober 2024 - 15. Januar 2025
Änderung der Kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung
Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung
Aufgrund der überwiesenen (21.162) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 15. Juni 2021 betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben sind im Kanton Aargau Offenlegungspflichten zu schaffen, die die Finanzierung von Parteien und parteilosen Mitgliedern des Grossen Rats und die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen transparenter machen sollen. Die neuen Transparenzregeln sollen in das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) integriert werden. Die Anhörung zur Änderung des GPR dauert vom 1. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025.
- Dokumente
- Quelle
- www.ag.ch
Aargau
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