Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (MBG)

Der Regierungsrat schlägt vor, den Anspruch auf kantonale Mietbeiträge für kinderlose Einzel- und Paarhaushalte ab 25 Jahren und bis zum ordentlichen Rentenalter zu öffnen und sie damit finanziell zu entlasten. Denn Mietkosten sind auch für finanziell schlechter gestellte Personen ohne Kinder schwer zu finanzieren. Die Erweiterung der Mietbeiträge trägt dazu bei, dass die Schwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe deutlich reduziert werden kann und erreicht, dass weniger Haushalte überhaupt auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit der Erweiterung der beitragsberechtigten Haushalte kann auch die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» der baselstädtischen Kantonsverfassung wirksamer umgesetzt werden.

Behörde: Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Themen: Raumplanung

Recht
Dokumente: Begleitschreiben mit Adressatenliste

Fragebogen

Gesetzesentwurf

Ratschlagsentwurf

Synopse
Quelle: www.regierungsrat.bs.ch