Abgeschlossen
20. Oktober 2021 - 3. Februar 2022
Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des StGB
Am 7. März 2021 hiessen Volk und Stände eine Volksinitiative gut. Seither verbietet Artikel 10a der Bundesverfassung die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Dieses Verbot ist innert zwei Jahren umzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Umsetzung im Strafgesetzbuch vor.
- Behörde
-
Bund
Bundesamt für Justiz - Themen
-
Recht
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben-2
- Ergebnisbericht
- Erläuternder Bericht
- Stellungnahmen
- Vernehmlassungsvorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.