Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen

Die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts würde künftig einheitlich durch ein einziges Gesetz beantwortet. Damit würde der Gesetzgeber für das innerschweizerische Recht nachholen, was für unser Land bei internationalen Streitigkeiten längst besteht, nämlich eine einheitliche Zuständigkeitsordnung. Der gewachsene Rechtszustand soll dabei, wenn immer möglich, übernommen werden.

Behörde: Bund

Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen: Recht
Quelle: fedlex.admin.ch