Abgeschlossen
9. Oktober 2013 - 23. Januar 2014
Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) und der Verordnung (SERV-V)
Mit der Teilrevision des SERVG sollen die Absicherungsmöglichkeiten der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV dauerhaft mit drei Produkten (Fabrika-tionskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie) ergänzt werden, die mit dem dringlichem Bundesgesetz vom 21. März 2009 (SR 946.11) eingeführt wurden und derzeit bis Ende 2015 befristet sind. Weiter werden mit der Revision des SERVG die Rahmenbedingungen für den Abschluss von privatrechtlichen Rückversicherungsverträgen und der Abschluss von Versicherungen geändert: Die SERV soll ihre Versicherungspolicen und Garantien künftig in der Regel in der Form der Verfügung gewähren. Auf Verordnungsstufe soll insbesondere die Ausnahmeklausel bei Exportgeschäften mit einem schweizerischen Wertschöpfungsanteil von weniger als 50 Prozent durch eine Ermessensregelung ersetzt werden, die dem hohen Grad der Integration der schweizerischen Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung besser und transparenter Rechnung trägt.
- Behörde
-
Bund
Staatssekretariat für Wirtschaft - Themen
-
Wirtschaft
- Dokumente
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.