Abgeschlossen
1. April 1993 - 30. April 1993
Teilrevision des Patentgesetzes
Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente und Bundesbeschluss über die Änderung von Artikel 63 des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).
- Themen
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AussenpolitikRechtWirtschaft
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Bund
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