Umsetzung des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot

Das Bundesgesetz legt den allgemeinen Grundsatz des Gesichtsverhüllungsverbots an öffentlich zugänglichen Orten fest, regelt Situationen, in denen das Verbot nicht gilt, und sieht ein System für Ausnahmen vor. Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion schlägt vor, die Ausführungsbestimmungen in das kantonalen Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch zu integrieren. Das EGStGB enthält bereits eine Bestimmung über das Vermummungsverbot an Veranstaltungen mit einem gesteigerten Gemeingebrauch. Diese Bestimmung muss an die neue Bundesgesetzgebung angepasst werden, da diese dem kantonalen Recht vorgeht.

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