Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz)

Die Gemeinden müssen gestützt auf das totalrevidierte Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) ihre Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2023 revidieren und an das neue PBG anpassen. Die Inkrafttretung des neuen PBG erfolgt gemeindeweise und geht einher mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Alle elf Gemeinden sind intensiv mit den BZR-Revisionen (Gesamtrevision) beschäftigt und stecken im Prozess. Die öffentli- chen Auflagen und erste Gemeindeversammlungen für die Beschlussfassungen finden 2022 statt. Die nunmehr verbleibende Zeit bis zum 1. Januar 2023 ist sehr knapp. Unter Berücksichtigung allfälliger Rechtsverfahren ist die Frist nach heutiger Einschätzung unrealistisch und muss nochmals verlängert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist zur Anpassung der Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2025 zu verlängern. Zusätzlich wird eine Verlängerungsoption in der Kompetenz der Regierung von weiteren zwei Jahren im PBG verankert. Von dieser Option kann der Regierungsrat nur Gebrauch machen, wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung der Nutzungsplanung verunmöglichen.

Behörde: Nidwalden

Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Themen: Raumplanung

Verwaltung

Wohnen
Dokumente: 01_RRB 346_Teilrevisison PBG (Inkrafttreten)_Antrag an Landrat

02_Bericht RR an LR_PBG

03_NG 611.1_Planungs- und Baugesetz_Fristverlängerung Inkraftsetzung_Vorlage an Landrat

04_Synopse NG 611.1_PBG

05_Ergebnis der Vernehmlassung_PBG

06_Bericht und Antrag BUL_PBG Teilrevision

07_NG 611.1_Teilrevision PBG_Beschluss LR

Bericht an Landrat (PDF)
Quelle: www.nw.ch