1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Das Steuergericht ist in einem kürzlich ergangenen Urteil zum Schluss gelangt, dass die Kontrollzeichengebühr das Äquivalenzprinzip verletze. Folglich können die Kosten für die kantonalen Leistungen im Bereich Hunde (Tierschutz, Tiergesundheit, öffentliche Sicherheit) grösstenteils nicht mehr über Gebühren aufgefangen werden.

Behörde: Solothurn

Regierung des Kantons Solothurn
Themen: Gesundheit

Sicherheit

Öffentliche Finanzen
Dokumente: Begleitschreiben

Vernehmlassungsentwurf (Änderung des Hundegesetzes und Änderung des Gebührentarifs)
Quelle: so.ch