Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen

Das Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Zug wird umfassend revidiert. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage wurden sowohl seit längerem bestehende als auch neue Revisionsanliegen berücksichtigt. Diese beinhalten unter anderem Regelungen hinsichtlich Wohnsitzerfordernisse, Anpassungen in Bezug auf den Heimatschein und Anpassungen zu den Ausstandsgründen für Mitglieder der Stimmbüros. Weitere Änderungen betreffen Ungültigkeitsgründe bei der brieflichen Stimmabgabe und die Auszählung der Wahlzettel durch die Gemeinden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für barrierefreie Wahlunterlagen für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Behörde: Zug

Regierungsrat des Kantons Zug
Themen: Gesellschaft

Recht
Dokumente: 1) Einladungsschreiben verwaltungsexterne Vernehmlassung

2) Synopse

3) Entwurf Gesetzestext

4) Entwurf Bericht und Antrag

5) Verzeichnis der Adressatinnen und Adressaten des Vernehmlassungsverfahrens

6) Antwortformular
Quelle: zg.ch