Vernehmlassungen
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13. Februar 2019 - 26. April 2019
Stadtteilrichtplan Gundeldingen
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11. März 2019 - 23. April 2019
Geoinformationsverordnung (Geoinformationsgesetz)
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11. März 2019 - 23. April 2019
Verordnung über die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz)
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9. Januar 2019 - 10. April 2019
Organisation des Grundbuch- sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursinspektorates
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7. Februar 2019 - 25. März 2019
Fusionsverordnung (FusV)
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26. März 2020 - 22. März 2019
Revision Schattenwurfregelung
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17. Dezember 2018 - 17. März 2019
Vernehmlassung zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)
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1. November 2018 - 15. Februar 2019
Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» gemäss Art. 10b Abs. 2 Bst. a USG zu verstehen ist. Im von der Kommission erarbeiteten Vorentwurf wird in Art. 58a Abs. 5 WRG der Ausgangszustand eindeutig festgelegt, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand). Die Festlegung hat zur Folge, dass dieser Zustand sowohl bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts im Hinblick auf ein Verfahren um erstmalige Konzessionserteilung, als auch bei einer Konzessionserneuerung den Prüfungen zugrunde zu legen ist. Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG zu leisten sind.
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15. November 2018 - 15. Februar 2019
Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)
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15. November 2018 - 15. Februar 2019
Totalrevision der Deponienachsorgeverordnung (DeNaV)
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30. Oktober 2018 - 18. Dezember 2018
Anpassung kantonaler Richtplan 18/1: Hauptkapitel Landschaft, Verkehr und Energie
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12. September 2018 - 14. Dezember 2018
Vernehmlassung zu LuVal - Vereinfachung Schatzungswesen
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7. September 2018 - 10. Dezember 2018
Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
Mit der geplanten Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV; SR 510.622.4) soll künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Grundfunktion des Katasters und den Zusatzfunktionen gemacht werden. Der Auszug soll vereinfacht und auf die Beglaubigung verzichtet werden. Durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Bundesbeiträge soll die Weiterentwicklung des Katasters gewährleistet werden. Zudem soll das bestehende Begleitgremium für die vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation weitergeführt werden.
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25. September 2018 - 30. November 2018
Kantonaler Richtplan: Anpassung Mobilität, Teilrichtplan Velo, Anpassung 2018 und Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege
Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurde der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet.
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20. August 2018 - 20. November 2018
Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Die VMWG wird um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt: Der Vermieter kann die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen.
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17. September 2018 - 16. November 2018
Assekuranzgesetz; Teilrevision
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23. September 2018 - 5. November 2018
Richtplananpassung 2018
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8. Juni 2018 - 26. Oktober 2018
Änderung der Grundbuchverordnung (GBV)
Die Grundbuchverordnung soll in den Bereichen elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten und elektronischer Geschäftsverkehr punktuell angepasst werden.
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27. Juni 2018 - 5. Oktober 2018
Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS Projekts 'Raumplanung
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10. Juli 2018 - 5. Oktober 2018
Kantonales Geoinformationsgesetz (Änderung), Leitungskatasterverordnung (Neuerlass)
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8. Juni 2018 - 1. Oktober 2018
Strategie Stromnetze: Änderungen auf Verordnungsstufe
Das Parlament hat am 15. Dezember 2017 das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen (BBl 2017 7909; sog. «Strategie Stromnetze»). Dieses beinhaltet Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7). Aufgrund dieser Gesetzesänderungen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden.
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28. Juni 2018 - 28. September 2018
Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans: Aufnahme der Deponie des Typs B "Steinacher" in Mönthal (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) als Festsetzung
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28. Juni 2018 - 28. September 2018
Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans: Verminderung Fruchtfolgefläche in Birmenstorf um 13,33 Hektaren (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
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28. Juni 2018 - 28. September 2018
Anpassung des Richtplans: Zentrumsentwicklung Schöftland; Festsetzungen neuer Werkstattstandort AAR bus+bahn, neuer Wohnschwerpunkt WSP Hegmatte und Mühleareal, Siedlungsgebiet, Verminderung der Fruchtfolgeflächen
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6. Juni 2018 - 15. September 2018
Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)
Basel-Stadt
St. Gallen
Schwyz
Appenzell Innerrhoden
Zürich
Basel-Landschaft
Bund
Aargau
Zug
Luzern
Appenzell Ausserrhoden
Uri