Vernehmlassungen
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3. Juni 2022 - 19. August 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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23. Mai 2022 - 8. Juli 2022
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
Die kantonale Bibliotheksstrategie und -förderung stützt sich auf das Bibliotheksgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 276.1; abgekürzt BiblG), das seit 1. Januar 2014 in Vollzug ist und die Bibliotheksverordnung (sGS 276.11), die seit 1. Januar 2015 erlassen ist. Kanton und Gemeinden sind beauftragt, gemeinsam die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Den Gemeinden wird die Hauptverantwortung zugewiesen, der Kanton seinerseits unterstützt das Bibliothekswesen insgesamt und ergänzt das Angebot der Gemeinden. Gleichzeitig tragen die Schulträger die Verantwortung für die bibliothekarische Grundversorgung ihrer Schülerinnen und Schüler.
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25. Mai 2022 - 3. Juli 2022
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
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4. Mai 2022 - 30. Juni 2022
Die Finanzierung der St.Galler Strassen prüfen
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4. Mai 2022 - 30. Juni 2022
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
Im Teilprojekt «Mittelgenerierung» soll die Besteuerung der Motorfahrzeuge überprüft werden. Dabei sind auch die Anliegen der Motionen 42.18.17, 42.19.05 und 42.19.09 abzuhandeln. Im zweiten Teilprojekt «Mittelbedarf» soll evaluiert und aufgezeigt werden, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um das Strassenwesen zukünftig angemessen finanzieren zu können. Dabei soll mit verschiedenen Szenarien die Realisierungswahrscheinlichkeit von Grossprojekten berücksichtigt werden. Auf Basis der Resultate aus den beiden Teilprojekten soll dann ein Konzept für die zukünftige Strassenfinanzierung hergeleitet werden, welches Szenarien mit einer entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeit abzudecken vermag. Entsprechend diesem Konzept sind die konkreten Gesetzesänderungen zu evaluieren und auszuarbeiten.
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4. Mai 2022 - 30. Juni 2022
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
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15. Juni 2022 - 23. Juni 2022
Tiefbauamt baut Deckbelag in Altstätten ein
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2. Februar 2022 - 30. April 2022
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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2. Februar 2022 - 30. April 2022
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
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2. März 2022 - 29. April 2022
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
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3. März 2022 - 14. April 2022
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz
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28. Januar 2022 - 25. März 2022
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
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4. Januar 2022 - 4. Februar 2022
XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
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8. November 2021 - 21. Januar 2022
Universitätsgesetz
Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz beraten und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz klärt und entflechtet die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe, stärkt den Universitätsrat, das Rektorat und den Senat. Das Gesetz bildet die Basis, damit sich die HSG mit regionaler Verankerung als international führende Wirtschaftsuniversität behaupten und weiterentwickeln kann.
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28. September 2021 - 30. November 2021
V. Nachtrag zum Jagdgesetz
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13. August 2021 - 15. Oktober 2021
IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
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3. September 2021 - 4. Oktober 2021
Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung
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7. Juli 2021 - 19. September 2021
VII. und VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
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9. Juli 2021 - 15. September 2021
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)
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4. Mai 2021 - 31. August 2021
Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans
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21. Juni 2021 - 31. August 2021
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019
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18. Juni 2021 - 31. August 2021
Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten
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12. April 2019 - 30. Juni 2021
Informatik als obligatorisches Fach an der FMS
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20. April 2021 - 31. Mai 2021
II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
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26. März 2021 - 30. Mai 2021
Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung
St. Gallen