Vernehmlassungen

24. Januar 2024 - 1. Mai 2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Der Vernehmlassungsentwurf sieht für die Umsetzung der Motion 20.4738 vor, dass zukünftig Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV), die niedrigere Mindestlöhne vorsehen als jene, die in kantonalen Gesetzen festgelegt sind, allgemeinverbindlich erklärt werden können. Zur Umsetzung der Motion 21.3599 soll Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstehen und Vollzugskostenbeiträge entrichten, ein kostenloses Einsichtsrecht in die Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen gewährt werden.

20. Februar 2024 - 30. April 2024

Totalrevision Normalarbeitsvertrag Privathaushalt

1. März 2024 - 30. April 2024

Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG)

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben die Anhörung der Kantone und Gemeinden sowie die Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 RPV eröffnet.

15. Januar 2024 - 15. April 2024

Umsetzung der OECD-Mindeststeuer im Kanton Graubünden

9. Januar 2024 - 9. April 2024

Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt

18. Dezember 2023 - 8. April 2024

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

8. Dezember 2023 - 5. April 2024

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen

Im Behindertengleichstellungsgesetz vom 13.12.2002 wird der materielle und prozessuale Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung vom privaten Erwerbsverhältnis sowie beim Zugang und der Inanspruchnahme von privaten Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, gestärkt. Der Vorentwurf regelt auch die Anerkennung der Gebärdensprachen und die Förderung der Gleichstellung von gehörlosen und hörbehinderten Personen.

5. Januar 2024 - 5. April 2024

Abgeschlossen

Aargau

Wirtschaft

Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung

15. Dezember 2023 - 31. März 2024

Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)

Das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 soll teilrevidiert werden. Unter Beibehaltung der Grundkonstruktion des LVG werden Gesetzesbestimmungen angepasst, um die Widerstandsfähigkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung, insbesondere in Bezug auf Versorgungskrisen zu stärken.

17. Januar 2024 - 31. März 2024

Abgeschlossen

Thurgau

Wirtschaft

Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

11. Dezember 2023 - 31. März 2024

Teilrevision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)

15. Dezember 2023 - 29. März 2024

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) soll den Entwicklungen im Migrationsbereich Rechnung getragen werden. Die Änderungen betreffen insbesondere Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Bewilligungen. Zudem sind die Luftverkehrsunternehmen, die Verpflichtungen nach Eröffnung einer Wegweisungsverfügung, die Zwangsmassnahmen sowie verschiedene Informationssysteme davon betroffen.

27. Januar 2024 - 22. März 2024

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Finanzmarkt

Verkehr

Wirtschaft

Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)

Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten.

26. Januar 2024 - 22. März 2024

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)

Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten.

27. November 2023 - 15. März 2024

Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr; Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren, VeVV (Neuerlass)

30. November 2023 - 15. März 2024

Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen

Mit der Änderung auf den 1. Januar 2025 soll die Wertfreigrenze im Reiseverkehr von heute 300 Franken auf neu 150 Franken gesenkt werden. Diese Senkung steht im Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, die das gemeinsame Ziel haben, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken.

15. Februar 2024 - 11. März 2024

Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten

22. November 2023 - 8. März 2024

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Vorliegend soll mit Art. 25a ArGV 2 die gesetzliche Grundlage auf nationaler Ebene geschaffen werden für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften, welche sich in Quartieren von grossen Städten mit internationalem Tourismus befinden und ein bestimmtes Warenangebot führen.

14. Dezember 2023 - 8. März 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

22. November 2023 - 6. März 2024

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen («Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»)

Zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» muss die Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) angepasst werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen können Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende, die in der Schweiz ein AHV-pflichtiges Einkommen erwirtschaften, Beitragslücken in ihrer Säule 3a in Zukunft durch Einkäufe ausgleichen.

13. Dezember 2023 - 1. März 2024

Révision partielle de la loi sur les auberges

Le Gouvernement jurassien soumet à consultation un avant-projet de révision de la loi sur les auberges. Cette révision découle de l’acceptation, par le Parlement, de la motion N° 1404. Cette motion relevait certains défauts de la loi et avait pour but de la moderniser.

6. Dezember 2023 - 29. Februar 2024

PI KR-Nr. 96/2022 betr. Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB

23. November 2023 - 29. Februar 2024

Kantonaler Fonds für Innovation und Fortschritt

16. November 2023 - 29. Februar 2024

Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2025 - 2030

8. November 2023 - 23. Februar 2024

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli

Mit dieser Vorlage soll ab 1. Juli 2026 und somit zeitgleich wie in der EU im grenzüberschreitenden Verkehr der Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ausgedehnt werden. Betroffen von der Ausweitung sind nur Führerinnen und Führer von Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport von über 2,5 bis 3,5 t, für welche das Fahren die berufliche Haupttätigkeit darstellt. Damit wird die Motion 20.4478 Dittli umgesetzt, worin «Gleich lange Spiesse bei Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen» verlangt werden.

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