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4828 Resultate
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25. Mai 2022 - 8. Juni 2022
UKRAINE: Anpassungen Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen
Das Lebensmittelrecht soll so angepasst werden, dass das EDI bei Versorgungsengpässen infolge einer unvorhergesehenen, durch äussere Faktoren bedingten Situation (wie z.B. Covid-19 oder Situation in der Ukraine) in einer Verordnung befristet Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel vorsehen kann. In der Verordnung des EDI sollen Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel wegen der Situation in der Ukraine vorgesehen werden. -
31. März 2022 - 5. Juni 2022
Förderprogramm Energie 2021-2024; Zusatzkredit
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4. März 2022 - 4. Juni 2022
Revision Sozialhilfegesetz (SHG) - Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung
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2. März 2022 - 3. Juni 2022
Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskasse)
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23. Februar 2022 - 1. Juni 2022
Anpassung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
Mit einer Anpassung der Sportförderungsverordnung wird festgelegt, welchen minimalen Anforderungen die Anstrengungen von Sportorganisationen zugunsten des fairen und sicheren Sports künftig zu genügen haben, wenn sie Finanzhilfen des Bundes beanspruchen wollen. -
23. Februar 2022 - 31. Mai 2022
Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Mit dieser Vorlage wird die Angleichung des Schweizer Rechts an das erste Mobilitätspaket der EU beabsichtigt. Das geltende Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) soll angepasst werden, um Massnahmen für eine bessere Kontrolle der sogenannten «Briefkastenunternehmen» und Kriterien für den Zugang zum Beruf für Unternehmen einzuführen, die Lieferwagen über 2,5 Tonnen zu gewerblichen Zwecken einsetzen. Weiter sind Rechtgrundlagen für die Schweizer Teilnahme am europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen ERRU vorgesehen. Mit den Anpassungen im Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 soll zudem eine Grundlage für die Gewährung von Amtshilfe durch die Schweiz geschaffen werden. Die Amtshilfe durch Schweizer Behörden kommt zur Anwendung, wenn Schweizer Strassentransportbetriebe, welche Arbeitnehmer in die EU-/EFTA-Länder entsenden, im Gastland auf Einhaltung der dortigen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen während des Zeitraums der Entsendung hin kontrolliert werden sollen. -
24. Februar 2022 - 31. Mai 2022
16.504 n Pa. Iv. Giezendanner. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende
Mit der Änderung des Heilmittelgesetzes soll die Versorgung der Bevölkerung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll der Bund Finanzhilfen gewähren können. Die Unentgeltlichkeit der Blutspende soll explizit im Gesetz verankert und es sollen entsprechende Strafbestimmungen geschaffen werden. Weiter sollen die Ausschlusskriterien vom Blutspenden niemanden diskriminieren dürfen, namentlich nicht wegen der sexuellen Orientierung. -
24. Februar 2022 - 31. Mai 2022
Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung
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21. Februar 2022 - 31. Mai 2022
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2021
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16. Februar 2022 - 31. Mai 2022
Gebäudeversicherung. Änderung der Gebäudeversicherungsverordnung (GVV; SRL Nr. 750a)
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10. März 2022 - 31. Mai 2022
Polizeigesetz
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28. April 2022 - 27. Mai 2022
Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz; Änderung
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17. Februar 2022 - 24. Mai 2022
15.434 n Pa. Iv. (Kessler) Weibel. Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll neu ein über die Erwerbsersatzordnung entschädigter Urlaub für den hinterbliebenen Elternteil gewährt werden, wenn der andere Elternteil kurz nach der Geburt des Kindes stirbt. Der Vater soll einen Urlaub von 14 Wochen am Stück erhalten, wenn die Mutter während der 14 Wochen nach der Geburt des Kindes stirbt. Die Mutter soll einen Urlaub von 2 Wochen erhalten, wenn der Vater während der 6 Monate nach der Geburt des Kindes stirbt. Zusätzlich soll die Vorlage dazu genutzt werden, die begrifflichen Anpassungen zur Vaterschaftsentschädigung vorzunehmen, welche sich aufgrund der Annahme der «Ehe für alle» in der Volksabstimmung vom 26. September 2021 ergeben. -
3. April 2022 - 24. Mai 2022
Teilrevision kantonale Asylverordnung (kAV) betr. «Gastfamilien» - konferenzielle Anhörung
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16. Februar 2022 - 23. Mai 2022
Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren. -
2. Februar 2022 - 23. Mai 2022
Änderung des Energiegesetzes
Der Bundesrat will mit der Vorlage den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion beschleunigen. Dazu sieht er zum einen vor, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu beschleunigen. Zum anderen soll der Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie vorangetrieben werden, indem die Investitionen in Solaranlagen an Neubauten steuerlich abgezogen werden können und das Meldeverfahren ausgeweitet wird. -
17. Februar 2022 - 23. Mai 2022
Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2024-2027
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23. Februar 2022 - 23. Mai 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer - verstärkte Ökologisierung
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18. März 2022 - 20. Mai 2022
Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)
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19. März 2022 - 17. Mai 2022
Anpassung kantonaler Richtplan 22/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen (u.a. Umfahrung Unterägeri und Zentrumstunnel Zug) sowie archäologische Fundstaetten, Weiler, Waelder mit besonderer Erholungsfunktion, Naturgefahren, kommunale Naherholungsgebiete und Kies- & Deponieplanung.
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17. Februar 2022 - 16. Mai 2022
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG)
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14. Februar 2022 - 16. Mai 2022
Teilrevision des Volksschulgesetzes
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15. März 2022 - 14. Mai 2022
Zürcher Spitalplanung 2023 - Strukturbericht und provisorische Zürcher Spitallisten 2023
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2. Februar 2022 - 13. Mai 2022
Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen
Hauptanlass und Hauptinhalt der Revision ist die geplante Einführung des neuen Datenmodells DM.flex für die amtliche Vermessung. Mit dem DM.flex soll künftig ein modulares und flexibles Datenmodell zum Einsatz kommen. Weitere Punkte der Revision sind die Details zur Neuregelung der Finanzierung der amtlichen Vermessung, die Regelung der Archivierung und Einführung der Historisierung, die Öffnung für neue Technologien, die Aufnahme der Dienstbarkeiten in die amtliche Vermessung, die Möglichkeiten der elektronischen Beglaubigung von Auszügen auch im Bereich der amtlichen Vermessung, die Möglichkeit von Pilotprojekten sowie die Anpassung des Meldeflusses bei Plangenehmigungsverfahren. -
8. Februar 2022 - 13. Mai 2022
Kantonales Wassergesetz
Bund
Aargau
Thurgau
Basel-Landschaft
Luzern
Schwyz
Appenzell Ausserrhoden
Zug
Obwalden
Zürich
Basel-Stadt