Vernehmlassungen
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93 Resultate
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18. September 2012 - 31. Dezember 2012
Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und weiterer Erlasse
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3. September 2012 - 30. November 2012
Änderung der Kantonsverfassung
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15. Mai 2012 - 22. August 2012
Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung
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1. Mai 2012 - 29. Juni 2012
Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO)
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13. Dezember 2011 - 5. April 2012
Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV)
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23. Januar 2012 - 28. März 2012
Teilrevision des Sozialgesetzes
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24. Oktober 2011 - 26. Januar 2012
Anpassung im Staatshaftungsrecht
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5. April 2011 - 8. Juli 2011
Beitrit zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)
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22. Februar 2011 - 31. Mai 2011
Änderung von Gesundheitserlassen
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22. Februar 2011 - 20. Mai 2011
Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht
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24. Januar 2011 - 30. April 2011
Änderung des Spitalgesetzes
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30. November 2010 - 18. März 2011
Neues Erwachsenen-, Personen- und Kindesrecht
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30. Juni 2009 - 30. September 2009
Einführungsgesetzgebung
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30. Juni 2009 - 30. September 2009
Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
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11. August 2009 - 25. September 2009
Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG)
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16. Juni 2009 - 31. August 2009
Totalrevision der Einführungsverordnung
Die derzeit geltende Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) datiert aus dem Jahre 1965 und ist seit dem 1. Februar 1966 in Kraft. Auf Grund verschiedener Änderungen hat die Verordnung diverse Teilkorrekturen erfahren. Zudem haben die Eidgenössischen Räte am 21. Dezember 2007 eine Gesetzesrevision verabschiedet, welche den Art. 19 ArG um einen zusätzlichen Abs. 6 ergänzt. Danach können die Kantone höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Diese Bestimmung ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Eine systematische Neuordnung und Totalrevision, der im Bereich des kantonalen Arbeitsrechts geltenden Bestimmungen, drängt sich auf. Insbesondere wird die Transparenz des Regelungsstoffes erhöht und von unnötigen und überholten Normen befreit. Die Benutzerfreundlichkeit wird verbessert und die Rechtsanwendung in der Praxis erleichtert. In der vorliegenden Verordnung wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für den Vollzug der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung als kantonale Vollzugsbehörde festgelegt. Die Kompetenzen sind so klar geregelt. -
17. März 2009 - 19. Juni 2009
Anpassungen bei den Spezialverwaltungsgerichten
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9. Dezember 2008 - 31. Mai 2009
1. Interkantonale Vereinbarung: Harmonisierung obligatorische Schule (HarmoS-Konkordat) / 2. Interkantonale Vereinbarung: Zusammenarbeit Bereich Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat) / 3. Staatsvertrag zwischen Kt. AG,BL,BS,SO Bildungsraum Nordwest-CH (Staatsvertrag Bildungsraum)
Solothurn