Vernehmlassungen

26. April 2023 - 26. Juli 2023

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Gesundheit

Raumplanung

Aufhebung Spitalgesetz, Erlass des Gesetzes über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG); Freigabe zur Vernehmlassung

4. April 2023 - 4. Juli 2023

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

In der Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Das Bundesparlament hat am 16. Dezember 2022 daraufhin das auf acht Jahre befristete Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und drei zugehörige Bundesbeschlüsse verabschiedet. Mit diesem Bundesgesetz soll die erste Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt werden (sog. «Ausbildungsoffensive»).

27. März 2023 - 27. Juni 2023

Abgeschlossen

Zürich

Gesundheit

Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (VHZA)

24. März 2023 - 24. Juni 2023

Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen

10. März 2023 - 19. Juni 2023

Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG)

Mit der Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes soll die Kostentragung zur Finanzierung der Jodtabletten-Verteilkampagnen für den Fall eines nuklearen Ereignisses geregelt werden, wobei hinsichtlich der Kostenüberwälzung an die Schweizerischen Kernkraftwerke auch das Kernenergiegesetz ergänzt werden soll. Daneben nimmt der Erlassentwurf ebenfalls Bestimmungen betreffend die Kostenregelung für die Überwachung radioaktiver Immissionen, für Sanierungsmassnahmen von Standorten und Liegenschaften, die mit Radioaktivität kontaminiert sind, sowie für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen auf. Zusätzlich werden notwendige Änderungen bei den Strafbestimmungen vorgenommen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen im Datenschutz geschaffen. Die Grundzüge der Strahlenschutzreglementierung bleiben unverändert.

23. März 2023 - 16. Juni 2023

Abgeschlossen

St. Gallen

Gesundheit

XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

26. Mai 2023 - 13. Juni 2023

Abgeschlossen

Zug

Gesundheit

Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung)

2. Juni 2023

Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (HöVV)

17. Februar 2023 - 26. Mai 2023

Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Schneeberger)

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll Absatz 8 in Artikel 89a ZGB durch eine neue Ziffer 4 ergänzt werden. Einerseits hält Ziffer 4 ausdrücklich fest, dass Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen können. Anderseits ist in der neuen Ziffer 4 präzisiert, dass Wohlfahrtsfonds auch Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit ausrichten können, wenn diese Situationen nicht durch die Sozialversicherungen gedeckt sind, und dass diese Fonds Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention finanzieren können.

15. März 2023 - 16. Mai 2023

Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) betreffend die Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft; Freigabe zur Anhörung

31. März 2023 - 15. Mai 2023

Abgeschlossen

Freiburg

Gesundheit

Vernehmlassung zum Bericht zur Bedarfsanalyse für die neue Spitalplanung 2024 eröffnet

25. Januar 2023 - 2. Mai 2023

Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung

Der Bericht in Erfüllung des Postulats 18.4328 Wehrli «Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?» hat aufgezeigt, dass die Finanzierung der Stammgemeinschaften unzureichend sichergestellt ist. Da bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG, mit der die nachhaltige Finanzierung des EPD geregelt werden soll, rund fünf Jahre vergehen dürften, stellt dieser Zeitraum eine kritische Phase in der Einführung und Verbreitung des EPD dar. Mittels der Gewährung von zeitlich befristeten Finanzhilfen an die Stammgemeinschaften soll die Phase bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG überbrückt werden.

2. März 2023 - 30. April 2023

Änderung der Zusatzleistungsverordnung - Stärkung der Betreuung im Alter ausserhalb von Heimen für Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV; Vernehmlassung

16. Februar 2023 - 30. April 2023

Totalrevision kantonales Krankenversicherungsgesetz

9. Dezember 2022 - 31. März 2023

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste

Mit der Annahme der Motion 17.3969 der SGK-S «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Artikel 52 KVG zu ändern. Mit dem Entwurf soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste aufgehoben werden. In der AL sind alle Laboranalysen im Zusammenhang mit ambulanten Behandlungen aufgeführt, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Analog z.B. zu den Tarifen für ambulante ärztliche Leistungen sollen künftig die Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln.

13. Dezember 2022 - 27. März 2023

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711), die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV; SR 814.911), die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710).

8. Dezember 2022 - 24. März 2023

Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)

Mit dieser Revision werden Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1) umgesetzt, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden angepasst wurde. Diese Revision der VBP führt ein Ziel zur Verminderung der Risiken von Biozidprodukten sowie eine Mitteilungspflicht über die in Verkehr gebrachte Menge an Biozidprodukten ein. Die Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) und die Chemikaliengebührenverordnung (ChemGebV; SR 813.153.1) werden ebenfalls geändert.

7. Dezember 2022 - 20. März 2023

Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV)

3. Januar 2023 - 15. März 2023

Abgeschlossen

Wallis

Gesundheit

Provisorischer Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025

16. Februar 2023 - 12. März 2023

Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)

17. November 2022 - 3. März 2023

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

In neu gegründeten Unternehmen braucht es bezüglich Arbeitszeitgestaltung mehr Flexibilität, als das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 ermöglicht. Mitarbeitende solcher Unternehmen sollen deshalb – sofern sie im Besitz einer Mitarbeiterbeteiligung sind – vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden. Die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz sollen für sie jedoch weiterhin gültig bleiben.

16. November 2022 - 2. März 2023

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Die Vereine des Breitensports, welche unter sehr hohen UVG-Prämien leiden, sollen durch eine zusätzliche Ausnahme von der Versicherungspflicht finanziell entlastet werden.

2. Dezember 2022 - 1. März 2023

Abgeschlossen

Aargau

Gesundheit

Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm)

16. Dezember 2022 - 28. Februar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Gesundheit

Sicherheit

Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)

25. November 2022 - 25. Februar 2023

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