Vernehmlassungen

Uri

Gesamtschau Asylwesen und Leitbild Asyl Uri - Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden

15. Dezember 2016 - 31. März 2017

Zürich

Die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex haben gezeigt, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatangehöriger notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der neue Grenzschutz wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zusammensetzen.

Totalrevision der Bürgerrechtsverordnung

7. Dezember 2016 - 7. März 2017

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes

28. November 2016 - 28. Februar 2017

Angebotsplanung 2020 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung

21. November 2016 - 24. Februar 2017

Vernehmlassung zur Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung (kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)

27. Oktober 2016 - 28. Januar 2017

Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018-2021; Verpflichtungskredit

12. Oktober 2016 - 27. Januar 2017

Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (EU) 2016/1624 über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Schengen-Weiterentwicklung)

12. Oktober 2016 - 26. Januar 2017

Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Der Entwurf der neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken. <br /> Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bezüglich der Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit, der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung und der Möglichkeit des Bundes, den Kantonen die Kosten für Resettlement-Flüchtlinge länger als fünf Jahre zu vergüten, sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).

Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs). Teilinkraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015

23. September 2016 - 2. Dezember 2016

Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung

1. September 2016 - 2. November 2016

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung

22. Juni 2016 - 13. Oktober 2016

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.

Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme)

1. Juli 2016 - 30. September 2016

Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und der Verordnung über die Eignungsvorausset-zungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

24. Mai 2016 - 24. August 2016

Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.

30. März 2016 - 25. April 2016

Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) und des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (StJVG) (Zuständigkeit für die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung), Vernehmlassung

4. November 2015 - 15. Februar 2016

Mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird der Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Grenzschutz und Visapolitik (kurz ISF-Grenze) für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Es handelt sich um einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und/oder Seegrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und damit die Zahl illegaler Einreisen zu verringern. Er soll aber auch die Einreise von autorisierten Personen erleichtern und beschleunigen. Der Fonds gilt als Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz seit 2009 beteiligt und der Ende 2013 ausgelaufen ist. <br /> Für den ISF-Grenze wurde ein Gesamtbudget von 2,760 Milliarden Euro festgesetzt. Die Beitragszahlungen der Schweiz belaufen sich auf ca. 17,6 Millionen Franken pro Jahr. Die Schweiz wird aus dem Fonds über die gesamte Laufzeit hinweg Zuweisungen von rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Geplant sind etwa Investitionen in Infrastrukturen beim Grenzübergang. Ebenfalls sollen IT-Projekte im Bereich des Schengener Informationssystems SIS II berücksichtigt werden. Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten wird die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2019 am Fonds beteiligen können.

Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit

19. August 2015 - 19. November 2015

Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) wurde am 20. Juni 2014 verabschiedet. Die vorliegende Verordnung beinhaltet die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz

30. März 2015 - 6. Juli 2015

Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

Mit ihrer Vorlage zur Umsetzung von fünf parlamentarischen Initiativen beabsichtigt die Kommission, ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gleichzustellen. Durch eine Änderung der Bundesverfassung (Vorentwurf 1) soll dem Bund die Kompetenz zugewiesen werden, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte kraft der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Parallel dazu soll das Bürgerrechtsgesetz so geändert werden, dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen anwendbar sind (Vorentwurf 2).

30. März 2015 - 30. Juni 2015

Vernehmlassung Bürgerrechts- und Zivilstandswesen: Entwurf von Änderungen der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SRL Nr. 3) und der Verordnung über das Zivilstandswesen (SRL Nr. 201)

11. Februar 2015 - 28. Mai 2015

Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 ist an die in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommenen Artikel 121a und 197 Ziff. 9 der Bundesverfassung anzupassen. Die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wird neu geregelt.

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

11. Februar 2015 - 28. Mai 2015

Die Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) ist an den in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommenen Artikel 121a der Bundesverfassung anzupassen. Zudem sind die Anliegen der parlamentarischen Initiativen 08.406, 08.420, 08.428, 08.450 und 10.485 umzusetzen.

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

2. Februar 2015 - 30. März 2015

Zug