Vernehmlassungen
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16. März 2001 - 15. Juli 2001
Nationalbankgesetz (NBG)
Wesentliche Reformpunkte sind die Konkretisierung des Notenbankauftrags sowie die nähere Umschreibung der Unabhängigkeit der SNB und die Einführung einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem werden die Notenbankinstrumente flexibler und moderner umschrieben.
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19. Juni 1995 - 29. Februar 1996
Totalrevision der Bundesverfassung
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21. Januar 1994 - 21. März 1994
Parlamentarische Initiative. Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Bundesrat
Aufhebung der Kantonsklausel
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4. Juni 1993 - 8. Juli 1993
Regierungsreform 1993
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
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7. Dezember 1992 - 28. Februar 1993
Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
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Totalrevision des Gesetzes vom 17 Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen (GWA)
Die Totalrevision des GWA verfolgt mehrere Zwecke. Sie ist eine Antwort auf die zahlreichen während der vergangenen Jahre vorgelegten und in den meisten Fällen angenommenen parlamentarischen Interventionen; sie hat zum Zwecke, die Ausübung der politischen Rechte zu modernisieren und die Lücken in der gegenwärtigen Gesetzgebung zu schliessen. Schliesslich bietet eine Totalrevision auch Gelegenheit zu einer Überprüfung gewisser Grundsätze bezüglich der Modalitäten des Wahlrechts oder sogar der Wahlsysteme; dies jedoch unter der Bedingung, dass die Änderungen dazu dienen, die demokratischen Rechte zu stärken oder deren Ausübung effizienter zu machen.
Bund
Wallis