Vernehmlassungen
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4872 Resultate
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24. Januar 2022 - 2. Mai 2022
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 22 landwirtschaftlichen Verordnungen. -
4. Februar 2022 - 2. Mai 2022
Waldgesetz
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2. Februar 2022 - 2. Mai 2022
Änderung Stimmrechtsgesetz: Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen
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2. Februar 2022 - 30. April 2022
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
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17. Februar 2022 - 30. April 2022
Evaluation und Teilrevision Parlamentsrecht
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26. Januar 2022 - 30. April 2022
Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen. Gestützt darauf beantragt er einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,354 Milliarden Franken (Kostenstand 2020, exkl. MWST und Teuerung) für die Erweiterungsprojekte des Ausbauschrittes 2023 und die Planung der übrigen Erweiterungsprojekte. Weiter beantragt er einen Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen in der Höhe von 8,433 Milliarden Franken (nominal, 0,4 % Teuerung pro Jahr, inkl. MWST). -
12. Januar 2022 - 30. April 2022
Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)
In Umsetzung der Motion 18.3383 strebt der Vorentwurf die Einführung des Rechtsinstituts des Trusts in das Obligationenrecht an. Hierfür sind auch in anderen Erlassen sowie bei der steuerlichen Behandlung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Ziel ist es, Personen und Unternehmen in der Schweiz ein für den Erhalt ihres Vermögens flexibles, zuverlässiges und geeignetes Rechtsvehikel zur Verfügung zu stellen und dem Finanzplatz neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen. -
2. Februar 2022 - 30. April 2022
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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21. Januar 2022 - 29. April 2022
Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel»
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26. Januar 2022 - 29. April 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz)
Die Gemeinden müssen gestützt auf das totalrevidierte Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) ihre Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2023 revidieren und an das neue PBG anpassen. Die Inkrafttretung des neuen PBG erfolgt gemeindeweise und geht einher mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Alle elf Gemeinden sind intensiv mit den BZR-Revisionen (Gesamtrevision) beschäftigt und stecken im Prozess. Die öffentli- chen Auflagen und erste Gemeindeversammlungen für die Beschlussfassungen finden 2022 statt. Die nunmehr verbleibende Zeit bis zum 1. Januar 2023 ist sehr knapp. Unter Berücksichtigung allfälliger Rechtsverfahren ist die Frist nach heutiger Einschätzung unrealistisch und muss nochmals verlängert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist zur Anpassung der Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2025 zu verlängern. Zusätzlich wird eine Verlängerungsoption in der Kompetenz der Regierung von weiteren zwei Jahren im PBG verankert. Von dieser Option kann der Regierungsrat nur Gebrauch machen, wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung der Nutzungsplanung verunmöglichen. -
2. März 2022 - 29. April 2022
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
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16. März 2022 - 26. April 2022
Mise en consultation des projets d'ordonnances modifiant la composition des commissions RH paritaires de l'Etat
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23. März 2022 - 26. April 2022
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
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26. Januar 2022 - 25. April 2022
Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung
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26. Januar 2022 - 25. April 2022
Änderung der Energieverordnung aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung bei den Gemeinden
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26. Januar 2022 - 22. April 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe
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20. Februar 2022 - 21. April 2022
Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
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11. März 2022 - 20. April 2022
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Das OECD-/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft stellt die Schweiz vor gewichtige Herausforderungen. Der Bundesrat will diesen internationalen Entwicklungen Rechnung tragen und die Regeln der Mindestbesteuerung für internationale Grosskonzerne umsetzen. -
21. Februar 2022 - 20. April 2022
Vernehmlassung zur Submissionsverordnung (SVO)
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2. Dezember 2021 - 15. April 2022
Gesamtüberprüfung und Aktualisierung des Richtplans Paket 1 (GÜP 1)
Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Der 2011 beschlossene und 2015 dem revidierten Raumplanungsgesetz angepasste Richtplan bewährt sich weiterhin, stimmt aber nicht mehr durchwegs mit neueren rechtlichen und planerische Anforderungen überein. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung durch den Bund umzusetzen. Darum und im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit sind verschiedene Richtplankapitel zu aktualisieren. -
3. März 2022 - 14. April 2022
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz
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12. Januar 2022 - 14. April 2022
Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe
Im Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) vom 18. Dezember 2020 wird eine Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe eingeführt. Die Meldepflicht soll es dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ermöglichen, eine verbesserte Übersicht über Cyberangriffe in der Schweiz zu gewinnen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und alle anderen Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen zu warnen. Zusätzlich zur Meldepflicht sollen im ISG auch die Aufgaben des nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) und dessen Funktion als Meldestelle verankert werden. -
12. Januar 2022 - 14. April 2022
Vereinbarung mit Quebec über die Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
Ziel der Vereinbarung ist es, die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen festzulegen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Ausübung reglementierter Berufe zu fördern. Sie dient als Rahmen für die Parteien, um Absprachen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (MRA) zu schliessen. Die MRAs beziehen sich auf fünf Berufe: Sozialarbeiter, Dentalhygieniker, Zahntechniker, medizinische Radiologietechniker und Hebammen. -
13. Januar 2022 - 14. April 2022
Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung
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7. April 2022 - 13. April 2022
Loi sur les constructions et l’aménagement du territoire
Bund
Thurgau
Luzern
St. Gallen
Basel-Stadt
Nidwalden
Freiburg
Zürich
Basel-Landschaft
Aargau
Jura