Vernehmlassungen

Thurgau

Finanzmarkt

Gesellschaft

Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung

1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021

Thurgau

Gesundheit

Pandemieplan

30. Juni 2021 - 29. Oktober 2021

Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.

Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

17. August 2021 - 29. Oktober 2021

Solothurn

Finanzmarkt

Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»)

9. September 2021 - 24. Oktober 2021

Änderung Besoldungsverordnung

9. September 2021 - 24. Oktober 2021

Änderung Rechtsstellungsverordnungen

8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021

Schwyz

Gesellschaft

Teilrevision des Pensionskassengesetzes

8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021

Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes

19. August 2021 - 22. Oktober 2021

Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)

30. Juni 2021 - 19. Oktober 2021

Basel-Landschaft

Teilrevision GpR Wahlen und Abstimmungen

11. August 2021 - 18. Oktober 2021

Die neuen ETIAS-Änderungsverordnungen enthalten Folgeänderungen, die sich aus der Verabschiedung der drei revidierten EU-Verordnungen zum Schengener-Informationssystem SIS und den Interoperabilitätsverordnungen ergeben. Neu werden u.a. die Zugriffsrechte der nationalen ETIAS-Stellen auf die in anderen EU-Informationssystemen (EES, VIS, SIS) gespeicherten Daten geregelt. Neben diesen Zugriffsrechten und der Zugriffsrechte der nationalen ETIAS-Stelle auf die nationalen Informationssysteme (ORBIS, VOSTRA, RIPOL, N-SIS, Nationaler Polizeiindex) besteht weiterer Umsetzungsbedarf. Dieser betrifft die Erweiterung des Anwendungsbereichs von ETIAS und die Schaffung eines nationalen ETIAS-Systems (N-ETIAS). Ferner soll das ETIAS-Beschwerdeverfahren mittels einer Plattform technisch vereinfacht und aufgrund der Anpassung von Verfahrensbestimmungen beschleunigt werden.

Migration

Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

18. Juni 2021 - 15. Oktober 2021

Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)

Die Verordnung VIZBM wird im Anschluss an die Verabschiedung des neuen Bundesgesetzes 25. September 2020 über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung vom (BIZMB, AS 2020 7841) totalrevidiert.

22. September 2021 - 15. Oktober 2021

Anderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)

13. August 2021 - 15. Oktober 2021

IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Aufgrund der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) muss auch die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden.

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Die Vorlage beinhaltet die Einführung eines anreizorientierten Finanzierungssystems für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welches den Fokus auf die Berufsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen richtet und sich dabei nach den Wirkungszielen der Integrationsagenda Schweiz ausrichtet. Damit soll eine rasche und nachhaltige Integration der Betroffenen in der Schweiz erreicht und die Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen reduziert werden. Hierzu sind Anpassungen in der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen notwendig. Im Zuge der Umsetzung des Bürger-, Ausländer- und Integrationsrechts hat sich gezeigt, dass die Anforderungen an Sprachtests nicht ausreichen, um das Integrationskriterium der Sprachkompetenzen zu erfüllen. Insbesondere fehlt in den Sprachnachweisen ein expliziter Bezug zum Handeln im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag in der Schweiz. Damit die Prüfung der Sprachkenntnisse auf die restlichen Integrationskriterien abgestimmt erfolgen kann, sind die Anforderungen an die Sprachnachweise zu präzisieren. Hierzu sind Anpassungen in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und in der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) notwendig.

Migration

Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.

Sicherheit

Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

8. Juli 2021 - 9. Oktober 2021

Programm Labiola; Verpflichtungskredit Tranche 2022-2025

11. Juni 2021 - 8. Oktober 2021

Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die pauschalen Abzüge für die Krankenkassenprämien sollen erhöht werden.

Finanzmarkt

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

15. Juli 2021 - 8. Oktober 2021

Zürich

Gesundheit

Revision Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZG); Verordnung über die Spitalräte der kantonalen Spitäler

26. August 2021 - 7. Oktober 2021

Luzern

Kultur

Luzerner Museum - das Konzept

3. September 2021 - 4. Oktober 2021

Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

3. August 2021 - 3. Oktober 2021

Graubünden

Justizreform 3 (Teilrevision der Verfassung des Kantons Graubünden und die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes mit weiteren Änderungen)

8. Juli 2021 - 1. Oktober 2021

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval)

10. Juni 2021 - 30. September 2021