Vernehmlassungen
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4833 Resultate
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21. Dezember 2020 - 31. März 2021
IVöB Vernehmlassung zum Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG)
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10. Dezember 2020 - 31. März 2021
Einführung neues Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht
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22. Dezember 2020 - 31. März 2021
Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
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11. Dezember 2020 - 25. März 2021
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen zu schaffen. Sie sollen namentlich sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen. -
22. Januar 2021 - 25. März 2021
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)
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24. März 2021
Stratégie cantonale de promotion de la domiciliation
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25. Februar 2021 - 24. März 2021
III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge
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22. Dezember 2020 - 22. März 2021
Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitrit zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (SubG)
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16. Dezember 2020 - 19. März 2021
Änderungen des Beurkundungsgesetzes und der Verordnung über die Beurkundungsgebühren
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4. Dezember 2020 - 19. März 2021
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
Für die Inkraftsetzung der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV), die auf den 1.1.2022 geplant ist, sind zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Diese betreffen insbesondere die folgenden Themenbereiche: Optimierung der Eingliederung, medizinische Massnahmen, Kompetenzzentrum Arzneimittel, Tarifierung und Rechnungskontrolle, Rentensystem, Fallführung, Verfahren und Begutachtung, Prioritätenordnung zu Artikel 74 IVG und Prioritätenordnung zu Artikel 101bis AHVG, Zusammenarbeitsvereinbarung, Taggelder ALV und Betriebsräume. Hinzu kommen einzelne Änderungen ohne Bezug zur Weiterentwicklung der IV, so Anpassungen bei den Verwaltungskosten und beim Assistenzbeitrag. -
16. Dezember 2020 - 17. März 2021
Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
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6. Januar 2021 - 12. März 2021
Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik (Änderung)
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11. Dezember 2020 - 12. März 2021
Öffentlichkeitsgesetz
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11. Dezember 2020 - 12. März 2021
Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit
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25. November 2020 - 11. März 2021
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig. -
9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Universitätsvertrags
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9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung
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3. Dezember 2020 - 8. März 2021
Verordnung über den runden Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel
Seit knapp 20 Jahren gibt es im Kanton Zürich einen runden Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dieser wurde von der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) gegründet und seither auch geleitet. Da es sich bei der Bekämpfung von Menschenhandel um eine staatliche Aufgabe handelt, soll der runde Tisch – mit Einverständnis aller bisher Beteiligten – institutionalisiert und künftig von der Kantonalen Opferhilfestelle geleitet werden. Für diese Institutionalisierung braucht es eine Verordnung. -
18. November 2020 - 3. März 2021
Parlamentarische Initiative: «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen»
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10. November 2020 - 28. Februar 2021
Vernehmlassung Energiegesetz des Kantons Uri (EnG)
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1. Dezember 2020 - 28. Februar 2021
Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein Rechtsmittelentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass bisher nur rudimentäre gesetzliche Grundlagen für den privaten Unterricht vorliegen. Die grundlegenden Voraussetzungen, welche an privaten Unterricht gestellt werden, müssen auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Im Zuge der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen auch die grundlegenden Bestimmungen und Voraussetzungen betreffend die privaten Schulen gesetzlich verankert werden. -
13. November 2020 - 26. Februar 2021
Neubau Polizeigebäude für die Kantonspolizei in Aarau
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27. November 2020 - 26. Februar 2021
Kantonales Integrationsprogramm (KIP): Zusatzkredit für die Verlängerung der laufenden Programmperiode bis Ende 2023 (KIP 2bis)
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11. November 2020 - 26. Februar 2021
Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt. -
9. Dezember 2020 - 26. Februar 2021
Nachtrag zur Personalverordnung: Vernehmlassung
Zürich
Luzern
Schwyz
Bund
Appenzell Ausserrhoden
Neuenburg
St. Gallen
Solothurn
Basel-Stadt
Thurgau
Aargau
Basel-Landschaft
Bern
Uri
Schaffhausen
Obwalden