Vernehmlassungen
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4833 Resultate
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14. Oktober 2020 - 1. Februar 2021
Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. D.h. die Prüfungsbefugnis des IGE wird auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Der Entwurf enthält dessen Erteilungsvoraussetzungen und regelt das zugehörige Prüfungs- und Löschungsverfahren. Schliesslich ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann. -
14. Oktober 2020 - 1. Februar 2021
Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
Die Vorlage setzt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 15. Dezember 2017 (Art. 949b ZGB Personenidentifikator im Grundbuch und Art. 949c ZGB landesweite Grundstücksuche) um. Es sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragene Inhaberinnen und Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden. Die Vorlage definiert, wie die Grundbuchämter dabei im Einzelnen vorzugehen haben. <br /> Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen. Die Vorlage umfasst im Wesentlichen den Gegenstand der Suche, die Berechtigung zur Suche, den Detaillierungsgrad der abgerufenen Informationen sowie die Organisation des Dienstes der landesweiten Grundstücksuche. -
5. Januar 2021 - 31. Januar 2021
Vernehmlassung zu Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats
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23. Oktober 2020 - 31. Januar 2021
Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit
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9. Dezember 2020 - 31. Januar 2021
Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO); Erhöhung Vaterschaftsurlaub
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21. Oktober 2020 - 31. Januar 2021
Vorschulische Sprachförderung
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30. Oktober 2020 - 29. Januar 2021
Nachtrag zum Gesundheitsgesetz: Vernehmlassung
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11. Dezember 2020 - 22. Januar 2021
Abfallplanung 2020
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7. Oktober 2020 - 22. Januar 2021
Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022-2025
Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022-2025 durch einen Bundesbeschluss. -
7. Oktober 2020 - 22. Januar 2021
Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
Im Rahmen der Umsetzung zur Weiterentwicklung der Armee ist in der Praxis in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf erkannt worden. Davon betroffen sind insbesondere das Militärgesetz und die Armeeorganisation. Daneben besteht Handlungsbedarf bei der Sicherheit in der Militärluftfahrt und bei weiteren kleineren Regelungsbereichen in angrenzenden Rechtserlassen. -
23. Oktober 2020 - 20. Januar 2021
Neubau Amt für Verbraucherschutz; Verpflichtungskredit Bauprojekt
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16. Oktober 2020 - 16. Januar 2021
Der Staatsrat lanciert seinen Klimaplan: 115 Massnahmen zur Bewältigung einer der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
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15. Oktober 2020 - 15. Januar 2021
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Bereich Grundbuch
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29. September 2020 - 15. Januar 2021
Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
Die Verordnung wird um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiter sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hühnern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich erfolgen verschiedene Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese betreffen u.a. die Stromparameter für die Elektrobetäubung, die Leitsymptome zur Kontrolle einer erfolgreichen Betäubung, das Streichen der Ganzkörperdurchströmung als zulässige Betäubungsmethode für Säugetiere und die Einführung eines Maximalgewichts von Geflügel, bei dem die Kopfschlagbetäubung erlaubt ist. -
15. Oktober 2020 - 15. Januar 2021
Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG) (Änderung)
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12. März 2021 - 15. Januar 2021
Der Kanton gibt ein neues Gesetz in Vernehmlassung zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kleinkindern
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28. September 2020 - 11. Januar 2021
Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
Das UVEK plant Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-Installationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung. -
30. September 2020 - 11. Januar 2021
Teilrevision des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1)
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30. September 2020 - 10. Januar 2021
Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden
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2. Oktober 2020 - 10. Januar 2021
Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle und Neubau Zusatzhalle in Schafisheim; Verpflichtungskredit
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30. Oktober 2020 - 8. Januar 2021
Steuergesetz (StG); Änderung
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11. September 2020 - 31. Dezember 2020
Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf der digitalen Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) (Programm DaziT) und den entsprechenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Einerseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse vorsehen. Andererseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden. -
24. September 2020 - 31. Dezember 2020
Verfassung des Kantons Aargau; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung
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1. Oktober 2020 - 31. Dezember 2020
Bildungszentrum Unterentfelden, Teilsanierung & Zusammenzug Informatik Aargau (ITAG); Verpflichtungskredit
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16. November 2020 - 30. Dezember 2020
Avant-projet de loi concernant la représentation de l’Etat au sein de personnes morales
Le Gouvernement jurassien met en consultation un avant-projet de loi concernant la représentation de l’Etat au sein de personnes morales. La majorité de son contenu est repris d’une directive interne à l’administration cantonale. Néanmoins, le Gouvernement introduit un élément important : le principe d’incompatibilité entre la fonction exécutive et le rôle de représentant de l’Etat au sein de personnes morales. Le Gouvernement entend démontrer sa volonté de répondre aux principes de bonne gouvernance d’entreprise publique, avec un renforcement de son indépendance ou encore un évitement des conflits d’intérêts.
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