Vernehmlassungen

Bern

Gesundheit

Gesundheitsgesetz (GesG) (Änderung)

18. September 2020 - 18. Dezember 2020

Bern

Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG) (Änderung)

13. September 2020 - 18. Dezember 2020

Anpassung des Richtplans:Festsetzung der Deponie des Typs B "Steinbruch Mellikon" in Mellikon; (Richtplankapitel A 2.1, Beschluss 2.1)

23. Oktober 2020 - 18. Dezember 2020

Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.

Appenzell Ausserrhoden

Bildung

Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision

13. September 2020 - 18. Dezember 2020

Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Standorts "Steibode" in Birrhard als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung und als Deponie des Typs A (Richtplankapitel V 2.1, Beschluss 2.1 und A 2.1, Beschluss 2.1)

13. September 2020 - 18. Dezember 2020

Anpassung des Richtplans: Festsetzung der Deponie des Typs A "Steindler" in Würenlos; (Richtplankapitel A 2.1, Beschluss 2.1)

13. September 2020 - 18. Dezember 2020

Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Standorts "Chremet" in Eiken als Deponie des Typs A und als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung (Richtplankapitel A 2.1, Beschluss 2.1 und V 2.1, Beschluss 2.1)

17. September 2020 - 17. Dezember 2020

Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe

18. September 2020 - 15. Dezember 2020

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle

12. August 2020 - 12. Dezember 2020

Die Vorlage umfasst die Förderung umweltfreundlicher Technologien, die Regulierung des automatisierten Fahrens, die Verbesserung der Verkehrssicherheit von E-Bikes und die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Vorstösse.

Bund

Verkehr

Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

11. September 2020 - 11. Dezember 2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft

Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, sollen zwei Artikel des Landwirtschaftsgesetzes angepasst werden: Einerseits soll der heute auf Verordnungsstufe geregelte temporäre Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker auf Gesetzesstufe verankert werden, andererseits sollen ökologisch angebaute Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher. Dabei will eine knappe Mehrheit der Kommission den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr kürzen und dafür für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für ohne Fungizide und Insektizide angebaute Zuckerrüben einen solchen von 500 Franken pro Hektare und Jahr vorsehen. Die Minderheit will hingegen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Jahr Hektare und Jahr beibehalten und für nach den Richtlinien des Biolandbaus oder der integrierten Produktion erzeugte Zuckerrüben 200 Franken zusätzlich ausrichten.

9. September 2020 - 9. Dezember 2020

Sicherheit

Anpassung des Strafvollzugsgesetzes; Freigabe zur Vernehmlassung

4. September 2020 - 4. Dezember 2020

Teilrevision der Verfassung des Kantons Bern (KV) (Stimmrechtsalter 16)

2. September 2020 - 2. Dezember 2020

Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die überparteiliche Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Diese ist mit 113'125 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 beschlossen, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der direkte Gegenentwurf, den der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur Diskussion stellt, soll ebenfalls ein Netto-Null Ziel bis 2050 beinhalten, aber abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verbieten und offenlassen, ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind.

Bund

Umwelt

Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

18. November 2020 - 2. Dezember 2020

Gesundheit

Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie; Freigabe zur Vernehmlassung

3. September 2020 - 2. Dezember 2020

Bern

Richtplan Kanton Bern - Öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen `20

1. September 2020 - 1. Dezember 2020

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

2. September 2020 - 30. November 2020

Wirtschaft

Änderung des Gesetzes über den Ombudsman - Einführung des Jobsharing-Modells (Umsetzung der Motion 2018/158); Freigabe zur Vernehmlassung

31. August 2020 - 30. November 2020

Zürich

Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)

19. August 2020 - 30. November 2020

Bund

In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.

Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

3. September 2020 - 30. November 2020

Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule

3. September 2020 - 27. November 2020

Freiburg

Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

26. August 2020 - 25. November 2020