Vernehmlassungen

13. Juli 2022 - 13. Oktober 2022

Abgeschlossen

Aargau

Energie

Finanzmarkt

Raumplanung

Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" (Kapitel E 1.5, Beschluss A, 2.1 und 3.1)

7. Juli 2022 - 7. Oktober 2022

Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse K 242); Zusatzkredit (Projektierung)

18. Juli 2022 - 30. September 2022

Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zum Schutz von Vögeln vor transparenten Glasfassaden

Die Parlamentarische Initiative (PI) KR-Nr. 229/2020 will über eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) den Schutz von Vögeln vor transparenten Glasfassaden erreichen. Die PI wurde durch den Kantonsrat im April 2021 vorläufig unterstützt (90 Stimmen) und der Kommission für Planung und Bau (KPB) zu Bericht und Antrag zugewiesen. Im Rahmen der Vorberatung in der KBP wurde die ursprüngliche parlamentarische Initiative abgeändert und vorbehältlich der Schlussabstimmung, die erst nach Abschluss der Vernehmlassung stattfinden wird, mit 8:7 Stimmen unterstützt. Zwei weitere Anträge (Ausdehnung auf bestehende Bauten und eine abgeschwächte Formulierung des ursprünglichen Antrags) fanden mit jeweils 7:8 Stimmen keine Mehrheit. Die einzelnen Anträge entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Gesetzgebungsdienstes der Justizdirektion. Eine Vernehmlassung gemäss § 65 Abs. 3 KRG ist bei der vorliegenden PI notwendig, da der Vollzug mehrheitlich bei den Baubehörden der Gemeinden und somit ausserhalb der kantonalen Verwaltung stattfindet.

3. Juni 2020 - 28. September 2022

Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21)

29. März 2023 - 23. September 2022

Abgeschlossen

Zürich

Raumplanung

Übergangsordnung zu den Kleinsiedlungen im Kanton Zürich - Vernehmlassung

4. Juli 2022 - 16. September 2022

Revision Bauverfahrensverordnung (BVV): Verfahrensbeschleunigung bei Solaranlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge

16. Juni 2022 - 15. September 2022

Mitwirkung zu den Richtplaneinträgen Trift und Grimsel

18. Mai 2022 - 13. September 2022

Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (TR-WBFö-Gesetz)

13. Juni 2022 - 13. September 2022

Anpassung des Richtplans; Auenschutzpark, Festsetzung Auengebiet "Grien", Gemeinde Zurzach (Kapitel L 2.2, Beschlüsse 1.1 und 2.1)

10. Juni 2022 - 9. September 2022

Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Für die 4. Generation des Programms Agglomerationsverkehr schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs und des öV.

2. Juni 2022 - 31. August 2022

Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsergebnis soll zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen und Ausbauten des Kantonsstrassennetzes, des kantonalen Radroutennetzes und des Wanderwegnetzes von den Gemeinden, Parteien und interessierten Verbänden unterstützt werden. Der Kantonsrat wird im Jahr 2023 über den kantonalen Strassenrichtplan beschliessen.

17. Mai 2022 - 31. August 2022

Klimastrategie Thurgau

14. Juni 2022 - 31. August 2022

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Nachsorge von Deponien)

Die Deponie Ardega (Typ A und B) wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren abgeschlossen. 2020 wurde in Schwanden eine Deponie Täniberg (Typ A) eröffnet. Die Bewilligungsverfahren für zusätzliche Deponien des Typs A sind sowohl in den Gemeinden Glarus und Glarus Nord im Gange. Gleichzeitig wird eine Nachfolgedeponie für die Deponie Ardega gesucht. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren ein bis zwei Standorte im kantonalen Richtplan festgelegt werden. Deponien des Typs C, D oder E sind vorläufig im Kanton Glarus nicht geplant. Eine allfällige Nachfolgedeponie für die heutige Schlackendeponie der Keh- richtverbrennungsanlage Linth ist in Ausserschwyz geplant. Die Werksdeponie Limmerntobel der Kraftwerke Linth-Limmern wurde im Jahre 2015 abgeschlossen und befindet sich heute in der Nachsorgephase.

25. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Strassengesetzes (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Attraktive Zentren»)

25. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Strassengesetzes (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Anti-Stauinitiative»)

16. März 2022 - 15. Juni 2022

Teilrevision des Enteignungsgesetzes

16. Februar 2022 - 31. Mai 2022

Abgeschlossen

Luzern

Raumplanung

Gebäudeversicherung. Änderung der Gebäudeversicherungsverordnung (GVV; SRL Nr. 750a)

21. Februar 2022 - 31. Mai 2022

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2021

2. Februar 2022 - 23. Mai 2022

Änderung des Energiegesetzes

Der Bundesrat will mit der Vorlage den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion beschleunigen. Dazu sieht er zum einen vor, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu beschleunigen. Zum anderen soll der Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie vorangetrieben werden, indem die Investitionen in Solaranlagen an Neubauten steuerlich abgezogen werden können und das Meldeverfahren ausgeweitet wird.

19. März 2022 - 17. Mai 2022

Anpassung kantonaler Richtplan 22/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen (u.a. Umfahrung Unterägeri und Zentrumstunnel Zug) sowie archäologische Fundstaetten, Weiler, Waelder mit besonderer Erholungsfunktion, Naturgefahren, kommunale Naherholungsgebiete und Kies- & Deponieplanung.

2. Februar 2022 - 13. Mai 2022

Abgeschlossen

Bund

Raumplanung

Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

Hauptanlass und Hauptinhalt der Revision ist die geplante Einführung des neuen Datenmodells DM.flex für die amtliche Vermessung. Mit dem DM.flex soll künftig ein modulares und flexibles Datenmodell zum Einsatz kommen. Weitere Punkte der Revision sind die Details zur Neuregelung der Finanzierung der amtlichen Vermessung, die Regelung der Archivierung und Einführung der Historisierung, die Öffnung für neue Technologien, die Aufnahme der Dienstbarkeiten in die amtliche Vermessung, die Möglichkeiten der elektronischen Beglaubigung von Auszügen auch im Bereich der amtlichen Vermessung, die Möglichkeit von Pilotprojekten sowie die Anpassung des Meldeflusses bei Plangenehmigungsverfahren.

4. Februar 2022 - 2. Mai 2022

Waldgesetz

26. Januar 2022 - 29. April 2022

Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz)

Die Gemeinden müssen gestützt auf das totalrevidierte Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) ihre Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2023 revidieren und an das neue PBG anpassen. Die Inkrafttretung des neuen PBG erfolgt gemeindeweise und geht einher mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Alle elf Gemeinden sind intensiv mit den BZR-Revisionen (Gesamtrevision) beschäftigt und stecken im Prozess. Die öffentli- chen Auflagen und erste Gemeindeversammlungen für die Beschlussfassungen finden 2022 statt. Die nunmehr verbleibende Zeit bis zum 1. Januar 2023 ist sehr knapp. Unter Berücksichtigung allfälliger Rechtsverfahren ist die Frist nach heutiger Einschätzung unrealistisch und muss nochmals verlängert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist zur Anpassung der Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente bis am 1. Januar 2025 zu verlängern. Zusätzlich wird eine Verlängerungsoption in der Kompetenz der Regierung von weiteren zwei Jahren im PBG verankert. Von dieser Option kann der Regierungsrat nur Gebrauch machen, wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung der Nutzungsplanung verunmöglichen.

20. Februar 2022 - 21. April 2022

Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)

2. Dezember 2021 - 15. April 2022

Gesamtüberprüfung und Aktualisierung des Richtplans Paket 1 (GÜP 1)

Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Der 2011 beschlossene und 2015 dem revidierten Raumplanungsgesetz angepasste Richtplan bewährt sich weiterhin, stimmt aber nicht mehr durchwegs mit neueren rechtlichen und planerische Anforderungen überein. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung durch den Bund umzusetzen. Darum und im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit sind verschiedene Richtplankapitel zu aktualisieren.

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