Vernehmlassungen
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Vorentwurf des Weiterbildungsgesetzes
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Vorentwurf des Gesetzes über Bildung und Forschung auf Hochschulstufe
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Änderungen der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen
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Gesundheits-und Spitalplanung : Vernehmlassung des Entwurfs der Richtlinien
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Vorentwurf: Gesetz über den Wasserbau (WBG)
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Gesetz über die Gemeindeordnung (Das Vernehmlassungsverfahren bezüglich des Vorentwurfes wird bis zum 30. September 2002 verlängert)
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Totalrevision des Gesetzes vom 17 Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen (GWA)
Die Totalrevision des GWA verfolgt mehrere Zwecke. Sie ist eine Antwort auf die zahlreichen während der vergangenen Jahre vorgelegten und in den meisten Fällen angenommenen parlamentarischen Interventionen; sie hat zum Zwecke, die Ausübung der politischen Rechte zu modernisieren und die Lücken in der gegenwärtigen Gesetzgebung zu schliessen. Schliesslich bietet eine Totalrevision auch Gelegenheit zu einer Überprüfung gewisser Grundsätze bezüglich der Modalitäten des Wahlrechts oder sogar der Wahlsysteme; dies jedoch unter der Bedingung, dass die Änderungen dazu dienen, die demokratischen Rechte zu stärken oder deren Ausübung effizienter zu machen.
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Vorentwurf zum Gesetz über das Gastgewerbe (GGG) : Beginn des Vernehmlassungsverfahrens
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Vorentwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 und der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996
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Vernehmlassungsverfahren betreffend die Reform der Bezirksordnung und das Statut der Präfekten
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Gesetzesentwurf über das Bergführer- und Schneesportwesen sowie das Anbieten von Risikosportarten
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Entwurf des Sportgesetzes
Die Bedeutung, die der Sport in unserer Gesellschaft einnimmt, ist in den letzten Jahrzehnten immer grösser geworden, sodass die Schaffung eines solchen Gesetzes heute unentbehrlich scheint. Das Gesetz will die Vision der sportlichen und körperlichen Aktivitäten eine Grundlage schaffen, damit unser Kanton den künftigen Anforderungen in diesem Bereich gerecht wird.
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Gesetzesentwurf zur Förderung der Bergbahnen im Kanton Wallis
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Gesetzes über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Personen-, Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister
Das RDB-Projekt gilt als einer der Schlüssel zur digitalen Transformation des Staates Wallis und bringt wichtige bereichsübergreifende Änderungen bei der Arbeitsweise des Staates Wallis mit sich. Konkret wird es mit dem Projekt möglich sein, dass die Dienststellen Daten untereinander austauschen. Die Datenverwaltung bewegt sich in einem rechtlich genau geregelten Rahmen, namentlich dem GIDA (Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung). Daher muss die Schaffung eines Rechtsinstruments zur Unterstützung gemeinsamer Daten auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhen. Zur Erinnerung: Im GIDA wird für die Verwaltung oder Bearbeitung von schützenswerten Daten eine formelle Rechtsgrundlage vorausgesetzt.
Andererseits verlangen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes betreffend Schaffung, Verwaltung und Nutzung von Daten aus bereichsübergreifenden Registern nach einer Verankerung im kantonalen Recht. Zur Verbesserung der Datenqualität muss schliesslich das Zusammenarbeitsmodell (auf operativer und wirtschaftlicher Ebene) zwischen den Dienststellen in einer Gesetzesgrundlage verankert werden, in der die Zuständigkeiten festzuhalten sind.
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Vorentwurf des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (LöG)
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Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV)
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Vorentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten
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Vernehmlassung zum Vorentwurf der Revision des Gesundheitsgesetzes (GG)
Wallis