Vernehmlassungen
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9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung
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9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Universitätsvertrags
Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone eine öffentliche Vernehmlassung durch.
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1. Dezember 2020 - 28. Februar 2021
Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein Rechtsmittelentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass bisher nur rudimentäre gesetzliche Grundlagen für den privaten Unterricht vorliegen. Die grundlegenden Voraussetzungen, welche an privaten Unterricht gestellt werden, müssen auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Im Zuge der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen auch die grundlegenden Bestimmungen und Voraussetzungen betreffend die privaten Schulen gesetzlich verankert werden.
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25. November 2020 - 25. Februar 2021
Totalrevision Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung, Teilrevision Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen und der Spitalschulverordnung
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1. Dezember 2020 - 24. Februar 2021
Totalrevision der Anwaltsprüfungsverordnung
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11. Januar 2021 - 21. Februar 2021
«Frühe Förderung» Auswertung Strategie 2015-2020 und Strategie 2021-2026
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17. Dezember 2020 - 12. Februar 2021
Teilrevision des Mittelschulgesetzes
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21. Oktober 2020 - 31. Januar 2021
Vorschulische Sprachförderung
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1. Oktober 2020 - 31. Dezember 2020
Bildungszentrum Unterentfelden, Teilsanierung & Zusammenzug Informatik Aargau (ITAG); Verpflichtungskredit
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23. Oktober 2020 - 18. Dezember 2020
Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision
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3. September 2020 - 30. November 2020
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule
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26. August 2020 - 25. November 2020
«Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung
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26. August 2020 - 25. November 2020
VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung
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15. September 2020 - 6. November 2020
Totalrevision des Gesetzes über die musikalische Bildung («Für eine Stärkung der musikalischen Bildung im Kanton Glarus»)
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19. Juni 2020 - 31. Oktober 2020
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1937 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen. Diese Vereinbarung ist heute noch die Grundlage für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennungspraxis für gewisse berufliche Abschlüsse. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, weist jedoch über 80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung einen klaren Modernisierungsbedarf auf. Das neue Abkommen soll grundsätzlich die Fortsetzung der bewährten gegenseitigen Anerkennungspraxis ermöglichen. Gleichzeitig soll es die seit 1937 erfolgten Entwicklungen in der Berufsbildung in beiden Ländern spiegeln.
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29. Mai 2020 - 29. September 2020
Projekt «Gymnasium 2022»
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26. Mai 2020 - 25. September 2020
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
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29. Juni 2020 - 18. September 2020
Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung
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3. Juli 2020 - 31. August 2020
Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG)
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30. April 2020 - 20. August 2020
Gesetz über die EB Zürich, kantonale Schule für Berufsbildung (Ermächtigung zur Vernehmlassung)
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26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die Universität (UniG)
Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sollen im Personalbereich mehr Autonomie erhalten. Zudem soll das Institut Vorschulstufe und Primarstufe der NMS Bern künftig als eigenständiges Hochschulinstitut geführt und weiterhin vom Kanton beaufsichtigt und finanziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bildungs- und Kulturdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision der drei Hochschulgesetze bis am 7. Juli 2020 in die Vernehmlassung zu schicken.
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26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG) (Änderung)
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26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) (Änderung)
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25. Mai 2020 - 6. Juli 2020
Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)
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30. März 2020 - 30. Juni 2020
Anhörung: Verordnung über den Schulsozialdienst auf der Primarstufe
Basel-Landschaft
Basel-Stadt
Schaffhausen
Zürich
Zug
St. Gallen
Schwyz
Thurgau
Aargau
Appenzell Ausserrhoden
Glarus
Bund
Luzern
Appenzell Innerrhoden
Bern