Vernehmlassungen
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173 Resultate
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31. März 2009 - 1. Juni 2009
Verordnungen zur Umsetzung der Güterverkehrsvorlage
Diese Verordnungen werden gestützt auf die von den eidgenössischen Räten am 19. Dezember 2008 im Rahmen der Güterverkehrsvorlage verabschiedeten Bundesgesetze und Zahlungsrahmen erlassen, welche insbesondere die Weiterentwicklung der Verlagerungspolitik des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene regeln und gleichzeitig Änderungen im Transportrecht vorsehen. -
13. November 2008 - 28. Februar 2009
05.309 Kt. Iv. BE. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik des Bundes sollen für den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Automobilen finanzielle Anreize geschaffen werden. Als Instrument dazu wird das Bonus-Modell vorgeschlagen. Dieses wird über eine Erhöhung der Automobilsteuer des Bundes finanziert. -
30. April 2008 - 30. Juni 2008
07.492 Parlamentarische Initiative. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S)
Mit dem indirekten Gegenentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)“ sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Revitalisierung der Gewässer zu fördern, die negativen Auswirkungen der Abflussschwankungen unterhalb von Speicherkraftwerken zu vermindern und den Geschiebehaushalt zu reaktivieren. Daneben sind neue Ausnahmen von Mindestrestwassermengen bei Gewässerabschnitten mit geringem ökologischem Potenzial und die Berücksichtigung von Kleinwasserkraftwerken, welche aus denkmalpflegerischen Gründen schützenswert sind, bei Restwassersanierungen vorgesehen. Die Kommission beantragt, dass sich der Bund an der Finanzierung der für die Revitalisierung vorgeschlagenen Massnahmen beteiligt und dass die nationale Netzgesellschaft mit einem maximalen Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde Beiträge an die Eigentümer von Wasserkraftwerken für die Sanierung der Wasserkraftnutzung finanziert. -
10. Mai 2000 - 14. Juli 2000
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Eigenmietwertbesteuerung / Systemwechsel)
Das vorgeschlagene Modell sieht einerseits die Aufhebung der Eigenmietwert-Besteuerung und andererseits den Verzicht auf die Abzüge der Liegenschafts-Unterhaltskosten und der privaten, auf dem Wohneigentum lastenden Schuldzinsen vor. -
16. September 1996 - 15. Dezember 1996
Sanierungsplan 2001
Um für die Sanierung des Bundeshaushaltes den notwendigen Druck zu erzeugen, soll in den Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung, gewissermassen präventiv, der Haushaltsausgleich verankert werden. Der Finanzhaushalt soll bis ins Jahr 2001 ins Lot gebracht werden. -
26. Juni 1996 - 30. September 1996
Reform der Unternehmensbesteuerung
Der Bundesrat will den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Die zwei alternativen Vorlagen sehen Erleichterungen für Holdings sowie für kleine und mittlere Unternehmungen vor. Zur Diskussion stehen u. a. die proportionale Gewinnsteuer, die Verlustverrechung im Konzern und eine höhere Freigrenze bei Emissionsabgaben. -
11. März 1996 - 30. Juni 1996
Neuer Finanzausgleich
Das vorliegende Modell eines neuen Finanzausgleichs soll die ineffiziente, unübersichtliche und kostenintensive Verflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen entwirren. Bund und Kantone erhalten stufengerechte Aufgaben, die Kantone werden finanziell gestärkt und ihr Handlungsspielraum wird beträchtlich erweitert. -
18. Oktober 1995 - 29. Februar 1996
Institutionelle Massnahmen zur Defizit- u. Verschuldungsbegrenzung (Schuldenbremse)
Ziel der Revision von Art. 42bis der Bundesverfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes ist der Abbau des Fehlbetrages der Bilanz und damit der Bundesverschuldung. -
13. September 1995 - 15. November 1995
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Der Bundesrat sieht vor, die drei Finanzierungsanliegen (Treibstoffzollabgabe von 10 Rappen, Beizug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Bahnabgabe) in einer neuen Verfassungsbestimmung (neuer Art. 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) zusammenzufassen. -
27. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über die Familienzulagen
Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt. -
19. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen. Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein. Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr. -
27. Juni 1995 - 30. September 1995
Neuorientierung der Regionalpolitik: Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete
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24. Mai 1995 - 15. September 1995
Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
Die Vorlage berücksichtigt Erziehungsarbeit, führt weitere gewichtige Verbesserungen ein und modernisiert die Erwerbsersatzordnung. -
29. März 1995 - 30. Juni 1995
Bundesbeschluss über die Anordnung einer allgemeinen Steueramnestie
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3. November 1994 - 13. Januar 1995
Verordnungen zum neuen Krankenversicherungsgesetz
- Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, - Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, - Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung -
29. März 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über eine CO2-Abgabe
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15. Juni 1994 - 15. August 1994
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe / Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
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31. März 1994 - 15. Juli 1994
Mineralölsteuergesetz
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4. November 1993 - 31. Dezember 1993
Änderung des Postverkehrsgesetzes
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9. Juni 1993 - 16. August 1993
Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität
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24. März 1993 - 30. Juni 1993
Bodenrecht im Siedlungsbereich
- Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung - Änderung des Zivilgesetzbuches -
30. März 1993 - 28. Mai 1993
Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
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Neuregelung der Finanzkompetenzen
Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 sowie eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 vor. Mit den vorgesehenen Änderungen sollen die demokratischen Rechte bei Grundstückgeschäften und bei strategischen Beteiligungen des Kantons gestärkt werden sowie die Finanzkompetenzen des Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone angepasst werden. Diese Änderungen erlauben auch die Präzisierung von Begriffen. Nicht als erforderlich sieht der Regierungsrat dagegen einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstellung von Bauland im Rahmen der Wirtschaftsförderung an. Dies ist vielmehr Aufgabe der Privaten, allenfalls der Gemeinden. Auch wenn mit den vorliegenden Entwürfen nicht alle Punkte der Motion wortgetreu erfüllt sein sollten, ist der Regierungsrat überzeugt, so eine gute Gesamtlösung vorschlagen zu können.
Bund
Schaffhausen