Vernehmlassungen
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4806 Resultate
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9. April 2019 - 2. Juli 2019
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes
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25. März 2019 - 2. Juli 2019
Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme. Das Abkommen und die notwendigen Änderungen am CO2-Gesetz wurden am 22. März 2019 vom Parlament genehmigt. Die Schweiz und die EU streben an, das Abkommen sowie die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. -
20. April 2019 - 2. Juli 2019
V. Nachtrag zur Verordnung zur lnterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE
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28. März 2019 - 1. Juli 2019
Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz)
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27. März 2019 - 30. Juni 2019
Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung; Freigabe zur Vernehmlassung
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1. April 2019 - 30. Juni 2019
Vernehmlassung zu einem neuen kantonalen Geldspielgesetz
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5. April 2019 - 30. Juni 2019
Freiburg plant die Einführung des elektronischen Patientendossiers im April 2020
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22. März 2019 - 28. Juni 2019
Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann. -
22. März 2019 - 26. Juni 2019
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG, Revision 2019 (Anforderungen für Leistungserbringer)
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15. März 2019 - 24. Juni 2019
Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
Ziel des JSFVG ist es, Minderjährige vor Medieninhalten (Gewalt- oder Sexdarstellungen, bedrohliche Szenen etc.) in Filmen und Videospielen zu schützen, welche ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können. Veranstalterinnen von öffentlichen Anlässen, Anbieterinnen von Filmen und Videospielen auf audiovisuellen Trägermedien sowie auf Abrufdiensten sollen zu Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen verpflichtet werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen geschieht im Rahmen einer Ko-Regulierung. Für den Bereich der Abruf- und Plattformdienste ist eine Abstimmung mit der Regulierung auf europäischer Ebene vorgesehen. -
4. April 2019 - 21. Juni 2019
Steuergesetzrevision 2021 - Steuergesetz (StG)
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13. Mai 2019 - 21. Juni 2019
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule und verrechenbare Höchstbeträge - Eingeschränkte Vernehmlassung
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14. März 2019 - 21. Juni 2019
13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL. Ehe für alle
Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitete Vorentwurf sieht die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts per Gesetzesänderung vor. Damit sollen bestehende Bestimmungen, die sich auf den Bestand einer Ehe beziehen, künftig auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden. Als Konsequenz sollen keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, wobei eingetragene Partnerinnen und Partner ihre Beziehung vereinfacht in eine Ehe umwandeln dürfen. -
14. März 2019 - 21. Juni 2019
Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020
Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) und die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1). -
22. März 2019 - 21. Juni 2019
Änderung der Verfassung des Kantons Bern (KV) Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)
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18. April 2019 - 19. Juni 2019
Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
- EnEV: Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge - EnFV: Änderungen bei den Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftanlagen zur Stärkung der Winterproduktion, Präzisierung der Berechnung der Vergütungssätze für Wasserkraft- und Biomasseanlagen bei nachträglichen Erweiterungen oder Erneuerungen, Anpassung der Vergütungssätze bei der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) und der Einmalvergütung (EIV) für Photovoltaikanlagen und Verlängerung der Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldung bei Geothermieprojekten - EnV: Möglichkeit der Fristverlängerung beim Guichet Unique, Präzisierungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und Anpassung der Bestimmungen zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei der Rückerstattung des Netzzuschlags -
16. Mai 2019 - 15. Juni 2019
Gemeinden Birsfelden und Muttenz, Mutation «2019» zum kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen - Öffentliche Planauflage
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14. März 2019 - 15. Juni 2019
Ruhetags- und Ladenschlussgesetz RLG: Anpassung der Ladenschlusszeiten
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15. März 2019 - 15. Juni 2019
Kantonale Geldspielgesetzgebung
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8. März 2019 - 14. Juni 2019
Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
Es soll die Sicherung der Bankeinlagen der internationalen Entwicklung angepasst werden. Nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu. -
27. Februar 2019 - 12. Juni 2019
Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. -
29. April 2019 - 11. Juni 2019
Steuergesetzrevision (Umsetzung STAF)
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19. Februar 2019 - 7. Juni 2019
Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste
Mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste werden die Regelungen aus den bisherigen Erlassen zu den Tiergesundheitsdiensten (Bienengesundheitsdienst, Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer, Schweinegesundheitsdienst) in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Zugleich wird deren Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst erweitert. Als Voraussetzung für dessen Unterstützung durch den Bund ist damit neu – wie für die anderen Tiergesundheitsdienste – eine Subventionierung durch die Kantone vorgesehen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Tiergesundheitsdienste werden weitest möglich vereinheitlicht. -
20. April 2019 - 7. Juni 2019
Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch
Die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch soll die Verordnung über das Alpbuch vom 22. März 1951 (sGS 914.41) ablösen. Die bestehende Verordnung enthält Regelungen über das Alpbuch, Formvorschriften für Rechtsgeschäfte an selbständigen Anteilrechten sowie Verpflichtungen der Korporationsverwaltung in Bezug auf das Alpbuch. Die Verordnung soll ersetzt werden, weil sie derart unübersichtlich und punktuell unklar ist, dass sich verschiedene Grundbuchämter nur noch teilweise danach gerichtet haben. Zudem muss sie an das informatisierte Grundbuch angepasst werden. -
6. März 2019 - 6. Juni 2019
Neuerlass der Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, Änderung der Kinder- und Jugendhilfeverordnung und Änderung der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich
Freiburg
Bund
St. Gallen
Aargau
Basel-Landschaft
Graubünden
Zürich
Bern
Luzern
Thurgau
Appenzell Innerrhoden