Vernehmlassungen

Nidwalden

Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)

1. Mai 2018 - 8. Juni 2018

St. Gallen

IV. Nachtrag zur Personalverordnung

1. März 2018 - 4. Juni 2018

Zürich

Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG)

14. Februar 2018 - 31. Mai 2018

Hauptziel der Revisionsvorlage ist eine teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der Europäischen Erbrechtsverordnung zwecks Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen in internationalen Erbschaftsangelegenheiten. Daneben soll auch allfälligen Änderungs-, Ergänzungs- oder Klarstellungsbedürfnissen Rechnung getragen werden, die sich seit Inkrafttreten der Bestimmungen vor 29 Jahren in der Praxis oder aus der Literatur ergeben haben.

Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)

14. Februar 2018 - 31. Mai 2018

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) wurde vom Parlament am 16.06.2017 verabschiedet. Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen präzisieren den Regelungsbedarf des NISSG. Die Regelungen umfassen das Verbot von gefährlichen Laserpointern, das Zutrittsverbot von Minderjährigen in Solarien, Regelungen zur Sachkunde bei kosmetischen Anwendungen mit NIS- und Schallprodukten und Regelungen zu Schall- und Laserveranstaltungen.

Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)

14. März 2018 - 31. Mai 2018

Revision Parkraumbewirtschaftungsverordnung, § 74 Bau- und Planungsgesetz und §§ 16 bis 19 Umweltschutzgesetz

Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass Strassenparkplätze in Zukunft eine Auslastung von 90 bis 95% aufweisen sollen. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dichten Wohnquartieren abends teilweise über 100%. Dank der tieferen Auslastung soll insbesondere der Parksuchverkehr reduziert werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat sowohl private Quartierparkings wirksamer fördern als auch die Parkgebühren im Strassenraum angemessen erhöhen.

7. Februar 2018 - 31. Mai 2018

Mit der Revision sollen Gone-concern-Kapitalanforderungen auch für die nicht international tätigen systemrelevanten Banken bestehen. Daneben werden weitere Anpassungen vorgenommen, insbesondere zur Behandlung von Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen Tochtergesellschaften.

Zug

Sicherheit

Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz)

21. März 2018 - 31. Mai 2018

Vernehmlassung: Entlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen

23. Februar 2018 - 30. Mai 2018

Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)

27. Februar 2018 - 30. Mai 2018

Neuer Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO); Gesetz über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden (FIAG KG)

27. Februar 2018 - 30. Mai 2018

Nidwalden

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)

20. März 2018 - 25. Mai 2018

Die Anpassungen der Verordnungen ergeben sich aus der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention und der in diesem Zusammenhang und im Nachgang zur verabschiedeten ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe) anzupassenden Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV; SR 812.212.1).

Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention

20. März 2018 - 25. Mai 2018

Im Nachgang der Verabschiedung durch das Parlament der Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention wird die Arzneimittel-Bewilligungsverordnung angepasst. Die Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2010 (VAM; SR 812.212.21) und die Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAMV; SR 812.212.27) werden ebenfalls punktuell angepasst.

Totalrevision der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1)

16. Februar 2018 - 23. Mai 2018

Pa.Iv. 13.478 «Einführung einer Adoptionsentschädigung»

Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sieht einen über die EO finanzierten Adoptionsurlaub von zwei Wochen vor, wenn ein unter 4-jähriges Kind adoptiert wird. Für den Anspruch auf die Entschädigung muss die Erwerbstätigkeit nicht komplett unterbrochen werden, eine Pensumsreduktion von mindestens 20% soll gemäss dem Vorschlag der Kommission genügen. Die Adoptiveltern können frei wählen, welcher Elternteil den Urlaub bezieht; sie können auch eine Aufteilung vornehmen.

23. Februar 2018 - 23. Mai 2018

Verordnung über die Aufnahme an die Maturitätsschulen im Anschluss an die Sekundarstufe und nach Abschluss der beruflichen Grundbildung (Aufnahmeverordnung)

22. März 2018 - 23. Mai 2018

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung

21. Februar 2018 - 22. Mai 2018

Freiburg

Raumplanung

Der Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik geht in die Vernehmlassung

14. Februar 2018 - 21. Mai 2018

Mit der Verordnung (EU) 2017/2226 wird ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem (EES) geschaffen. Damit sollen Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, erfasst werden. Mit der Einführung des EES entfällt neu die manuelle Abstempelung des Reisedokuments, da dieses durch elektronische Einträge zur Ein- und Ausreise ersetzt wird. Damit wird auch die Möglichkeit den Schengen-Staaten gegeben, eine Automatisierung der Grenzkontrollen (e-Gates) für alle Reisenden vorzusehen. Voraussetzung dazu ist der Besitz eines Reisedokuments, welches einen Chip mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken enthält. Die Schengen-Staaten haben ferner die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm (NFP) aufzubauen.

Migration

Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

8. März 2018 - 18. Mai 2018

Schwyz

Krebsregister: Teilrevision Gesundheitsgesetz

12. Dezember 2017 - 16. Mai 2018

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden (Hilfsfondsgesetz, HiFG)

6. Februar 2018 - 15. Mai 2018

Vernehmlassung zur Änderung des Spitalgesetzes (Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen)

15. Februar 2018 - 15. Mai 2018

Schwyz

Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates

8. Februar 2018 - 15. Mai 2018

Teilrevision Wasserrechtsgesetz

16. März 2018 - 15. Mai 2018

Appenzell Innerrhoden