Vernehmlassungen
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1016 Resultate
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2. November 2021 - 16. Februar 2022
Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433) hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes erarbeitet. Die Vorlage schafft neue Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Der Grundsatz der Ressourcenschonung sollen Gesetzgeber und Behörden anleiten bei der Umsetzung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen. Die Vorlage erweitert den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten, der den Bedürfnissen der Konsumenten und Produzenten gleichermassen Rechnung trägt. Sie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktezyklus im Blick. -
25. Oktober 2021 - 11. Februar 2022
Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht 2022-2025)
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13. Oktober 2021 - 28. Januar 2022
Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die heute auf Verordnungsstufe geregelten Organisationsbestimmungen der SIFEM AG sind mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes in Einklang zu bringen und in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern. -
26. Oktober 2021 - 28. Januar 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
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19. November 2021 - 28. Januar 2022
Vernehmlassung zum Entwurf für das neue Bauprogramm 2023-2026 für die Kantonsstrassen
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1. Oktober 2021 - 17. Januar 2022
Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Am 19. März 2021 hat das Parlament diverse Massnahmen im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes beschlossen. Insbesondere diese Massnahmen werden vorliegend im Rahmen von Ausführungsbestimmungen konkretisiert. -
30. September 2021 - 13. Januar 2022
Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)
Die Revision der LiqV soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken über die gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. b BankG erforderliche Liquidität verfügen, die gewährleistet, dass sie Liquiditätsschocks besser absorbieren als nicht systemrelevante Banken und dadurch ihre Zahlungsverpflichtungen auch in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation erfüllen können. Der Liquiditätsbedarf einer systemrelevanten Bank soll auch für den Fall einer Sanierung oder Liquidation gedeckt sein. -
26. November 2021 - 7. Januar 2022
Revision der Schulverordnung (SchV)
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12. November 2021 - 7. Januar 2022
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
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14. September 2021 - 30. Dezember 2021
Interdiction de la vente de cigarettes électroniques aux personnes mineure
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23. September 2021 - 22. Dezember 2021
Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
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15. September 2021 - 16. Dezember 2021
Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren
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16. September 2021 - 14. Dezember 2021
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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8. September 2021 - 9. Dezember 2021
Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)
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25. August 2021 - 28. November 2021
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) haben Bundesrat und Parlament Massnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben zur Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes regelt den Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19. -
28. Oktober 2021 - 28. November 2021
Revision der Personalverordnung (PeV)
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20. September 2021 - 20. November 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung
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4. November 2021 - 19. November 2021
Kantonales Gesetz über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (KMKG Covid-19)
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18. August 2021 - 18. November 2021
Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
Der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid soll die Aufgabe übertragen werden, ein Monitoringsystem zur Beurteilung der Versorgungslage im Elektrizitätsbereich für die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) zu betreiben. Dazu ist eine Anpassung der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft (VOEW) erforderlich. Im Bereich der Gasversorgung ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) vorgesehen. Davon betroffen ist die Vorbereitung von Massnahmen der WL für den Fall einer schweren Erdgasmangellage infolge von Marktstörungen. Dazu ist eine neue Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft zu schaffen. -
15. September 2021 - 10. November 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg
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22. Juni 2021 - 31. Oktober 2021
Vernehmlassung zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen für den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
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8. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Änderung LBV Einreihung Kindergartenlehrpersonen
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Besoldungsverordnung
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Rechtsstellungsverordnungen
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8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes
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