Procédures de consultation
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6. juillet 2023 - 6. octobre 2023
Änderung Schulsubventions-Verordnung
Die Anpassungen aufgrund des Projekts Anstellungsbedingungen verursachen bei den Löhnen des Lehrpersonals der gemeindlichen Schulen Mehrkosten, von denen der Kanton die Hälfte übernimmt. Die Mehrkosten bedingen eine Anpassung der Normpauschalen an die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergarten-, Primar und Sekundarstufe I und an die Jahreswochenstunden-Pauschale an die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Musikschullehrpersonen. Diese Pauschalen sind in der Schulsubventions-Verordnung geregelt. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden sowie weitere interessierte Kreise ein, sich bis zum 6. Oktober 2023 zum Entwurf zu äussern. Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat.
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28. août 2023 - 2. octobre 2023
Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts
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Teilrevision der Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 25. November 1992 (BGS 121.31)
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Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV): Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV)
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Teilrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) und des Schulgesetzes (SchulG)
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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Teilrevision der Verordnung über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten (BGS 753.3)
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22. mai 2023 - 7. juillet 2023
Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG)
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Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
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Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
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Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe und Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich
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Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung)
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Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege (GOG); Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
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Schulgesetz und Lehrpersonalgesetz
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Verordnung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister - Revision 2023
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Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege im Hinblick auf neue Stellvertretungs-? und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter - Einladung zur Vernehmlassung (intern und extern)
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6. décembre 2022 - 15. février 2023
Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)
Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz wurde 2018 totalrevidiert. Seither hat sich in der Praxis und auch anhand konkreter Anfragen aus der Bevölkerung gezeigt, dass punktuell Änderungsbedarf bei der totalrevidierten V PBG besteht. Auch die Gemeinden haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Ortsplanungsrevision auf einen Anpassungsbedarf u. a. betreffend Verfahrensfragen hingewiesen.
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Vernehmlassung zu Ausführungsbestimmungen über das Geldspiel (Kantonale Geldspielverordnung; V EG BGS)
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19. septembre 2022 - 23. décembre 2022
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender)
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Teilrevision des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3)
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Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 21. März 1995 (BGS 722.211)
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Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Verordnung zum EG RHG, BGS 251.12)
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Totalrevision des Submissionsgesetzes vom 2. Juni 2005 (SubG; BGS 721.51)
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3. juin 2020 - 28. septembre 2022
Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21)
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1. avril 2022 - 29. août 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998
Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) in erster Lesung verabschiedet. Die kantonalen Bestimmungen über den Wald sind teilweise nicht mehr mit Bundesrecht und der weiterentwickelten Praxis kompatibel. Diese Diskrepanzen sollen mit einer Teilrevision behoben werden. Ebenfalls sollen die behördlichen Zuständigkeiten transparenter und eindeutiger abgebildet werden. Weitere Anpassungen erfolgen in den Bereichen Beitragswesen, Waldplanung, Erholungsnutzung und Waldfeststellung. Nachdem der Regierungsrat das Gesetz in 1. Lesung verabschiedet hat, geht es nun in die externe Vernehmlassung.
Zoug