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Aussenpolitik
Direktion für Völkerrecht, Sektion Diplomatisches und konsularisches Recht
Direction du droit international public, Section du droit diplomatique et consulaire
•
Direzione Diritto internazionale, Sezione Diritto diplomatico e consulare
Bundesgasse 18, 3003 Bern
Vernehmlassungen
11. Januar 2006
-
20. April 2006
Abgeschlossen
Bund
Aussenpolitik
Recht
Sicherheit
Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
Der Gesetzesentwurf hat den Zweck, die verschiedenen bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich der Gaststaatpolitik zusammenzufassen und die Beschlüsse, die bis jetzt direkt auf Grund der verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundesrats gefällt wurden, auf eine formelle Rechtsgrundlage zu stellen. Er definiert die potenziellen Begünstigten (internationale Organisationen, ausländische Vertretungen) und die Voraussetzungen für die Erteilung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen in dem vom Völkerrecht bestimmten Rahmen.