Parere di Nick Beglinger per la consultazione “Klima-Masterplan Schweiz”

Die letzten Jahre haben bereits auf erschreckende Weise gezeigt, dass es schon jetzt zu erheblichen Störungen im Klimasystem kommt. Andauernde Hitze und Dürre sowie enorme Starkniederschläge mit Stürmen nehmen spürbar zu. Die Schäden durch solche Wetterextreme steigen erheblich an, zerstören Lebensgrundlagen, bedrohen die Menschenrechte und machen Menschen krank – hierzulande und auf der ganzen Welt. Ohne raschere Senkung der Emissionen, werden diese Folgen gravierender. Dieser Befund ist wissenschaftlich unbestritten. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1.5°C ist darum das Ziel der Schweiz und der Länder weltweit.

Hier setzt dieser dritte Klima-Masterplan der Klima-Allianz an. Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen. Der Plan veranschaulicht, wie unser Land innerhalb dieses Zeitrahmens seine Emissionen im Inland radikal senken kann, und beschreibt, wie zusätzliche Emissionen aus der Atmosphäre entfernt werden sollen. Der Klima-Masterplan macht deutlich, dass die Schweiz über diverse Klimahebel verfügt, mit denen sie massgeblich den Ausstoss von Treibhausgasemissionen weltweit beeinflussen kann: sei es über den Finanzplatz, über die vielen hier ansässigen und international tätigen Unternehmen und über den regen Import und Export. In jedem Kapitel werden kurz und anschaulich die heutigen Hürden, welche eine rasche Transformation verhindern und bremsen, aufgeführt. Ein darauf folgender Instrumentenmix zeigt, wie diese Hürden abgebaut und wie die Transformation beschleunigt werden kann.

Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Staaten darauf geeinigt, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten, um die verheerendsten Folgen der Klimaerhitzung zu verhindern. Das 1.5°C-Limit wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen rechtlich verbindlich bestätigt (s. auch weiter unten): Die Schweiz – und jedes andere Land, das die Menschenrechte respektiert – muss ihre Klimapolitik ernsthaft darauf ausrichten, die Erwärmung auf 1.5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Die Schweiz behauptet, dass ihre aktuelle Klimapolitik für die Einhaltung des 1.5°C-Limits konzipiert wurde, weil sich die Schweizer Klimaziele auf die globalen Reduktionspfade aus den Berichten des Weltklimarats IPCC beziehen. Die einfache Herleitung der Schweiz: Wenn die Welt bis 2030 die Emissionen um 50 Prozent und bis 2050 auf netto-null reduzieren muss, um 1.5°C nicht zu überschreiten, dann reicht es, wenn die Schweiz sich die gleichen Ziele setzt. Dieser Ansatz besticht durch seine Einfachheit, ist aber nicht fair. Denn ein solcher Ansatz bevorteilt die Schweiz massiv gegenüber Ländern, die bisher weniger Emissionen verursacht haben und aktuell einen tieferen Pro-Kopf-Wert ausweisen. Der Ansatz blendet jegliche Verantwortung aufgrund der schon erfolgten Emissionen aus. Ganz entsprechend der Logik: wer schon viel verbraucht und hohe Emissionen hat, dem soll auch künftig mehr gegeben werden. Ein Land wie die Schweiz, das dank hoher Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit reich geworden ist und Wohlstand aufbauen konnte, muss rascher und früher seine Emissionen senken als ein Land, welches noch in Entwicklung ist.

Weil nicht nur die Schweiz, sondern viele andere Länder mit ihrer Klimapolitik sich selbst bevorteilen und entsprechend zu hohe Emissionen planen, sind wir aktuell weltweit nicht auf Kurs, um eine gefährliche Störung des Klimasystems abzuwenden.

1.5°C-Limit und Netto-Null-Ziel – Reduktion von Methanemissionen: 2021 in Glasgow wurde mit dem «Global Methane Pledge», der mittlerweile von über 150 Ländern unterzeichnet wurde, eine 30%-Reduktion der weltweiten Methanemissionen bis 2030 versprochen. Das ist relevant und könnte die Erwärmung um 0.1 Grad mindern. Auch die Schweiz hat den Pledge unterzeichnet, doch sie unternimmt wenig, hier einen relevanten Beitrag zu leisten.

2021 in Glasgow wurde eine Erklärung von der Schweiz und mittlerweile über 40 Ländern resp. Entwicklungsbanken unterzeichnet, dass keine öffentlichen Gelder mehr in den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie fliessen sollen. Ein aktuelles Monitoring zeigt, dass dies insgesamt wirksam war, aber ausgerechnet die Schweiz bildet das Schlusslicht bei der Umsetzung. Der Grund: Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV versichert weiterhin Gaskraftwerkexporte im grossen Stil.

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das gemeinsam gelöst werden muss. Noch ist die Welt weit davon entfernt, die Klimakrise einzudämmen.

Die Tabelle zeigt, dass das global noch verbleibende CO2- Budget nur noch 150 bis 200 Gt CO2 beträgt. Bei konstantem globalem Emissionsniveau des Jahres 2023 von rund 40 Gt CO2 ist das verbleibende CO2-Budget für eine 50% Wahrscheinlichkeit, das 1.5°C-Limit noch einhalten zu können, schon 2029 (!) aufgebraucht. Darum ist allerorts zu lesen, dass sich das Fenster zur Vermeidung einer gefährlichen Störung des Klimasystems rapide schliesst. Nur zeitnahe und substanzielle globale Emissionsreduktionen vor 2030 halten das Fenster noch offen.

Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz ein historisches Urteil gefällt: Es gibt einen menschenrechtlichen Anspruch auf wirksamen Klimaschutz. Der EGMR stellt in seinem Urteil fest: Die Folgen der Klimaveränderung wie Hitzewellen und Dürren bedrohen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte der heute lebenden Menschen und insbesondere der zukünftigen Generationen. Zum Schutz der Menschenrechte muss daher jeder Staat seinen Anteil leisten, um eine gefährliche Störung des Klimasystems zu vermeiden. Der EGMR hat dabei das von der Schweiz und praktisch allen anderen Ländern akzeptierte Erderwärmungslimit von maximal 1.5°C als menschenrechtlich relevante Grenze festgelegt. Konkret heisst das: Jeder Staat steht in der Verantwortung, seinen Teil dazu beizutragen, dass die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C begrenzt wird. Auch die Schweiz. Trittbrettfahren ist nicht erlaubt.

mit dem von ihr gewählten Ansatz das verbleibende Budget von 200 Gt CO2 eingehalten würde, falls alle Staaten der Welt den gleichen Ansatz verfolgen würden. Dies bedingt, dass sämtliche Staaten einen fairen Anteil an den globalen Klimaschutzbemühungen leisten.

Der äussere Kreis zeigt die Hebel, welche die Schweiz hat, um die indirekten Emissionen zu mindern. Die grauen Emissionen im Ausland, die durch unseren Konsum entstehen, übersteigen bereits die Inlandemissionen. Noch höher sind die Emissionen von in der Schweiz angesiedelten Firmen, welche deren Unternehmen im Ausland verursachen, um die dortigen Märkte zu bedienen. Verfolgen die Firmen die Ziele der Science Based Targets Initiative (SBTi), können diese Emissionen auf netto-null reduziert werden. Und nochmals mächtiger sind die Emissionen, die mit dem Schweizer Finanzplatz verbunden sind. Die Emissionsmengen im äusseren Kreis sind zwar deutlich höher, aber die Möglichkeiten, diese Hebel durch die Schweiz zu betätigen, sind schwächer.

Das heutige System ist geprägt von individuellen und kollektiven Entscheidungen, die oft unbewusst auch Entscheidungen sind für oder gegen eine Transformation hin zu Netto-Null-Emissionen, hin zu 100% erneuerbar, hin zu regenerativ und hin zum Einhalten der planetaren Grenzen. Weil Entscheidungen meist aus Gewohnheit und eher selten nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile getroffen werden, brauchen wir Rahmenbedingungen, welche dazu führen, dass Entscheidungen viel häufiger und möglichst niederschwellig und einfach im Sinne der Transformation hin zu einer Welt ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ausfallen. Die aus Sicht der Transformation richtigen Entscheidungen müssen zur gesellschaftlichen Norm werden. Dies wird möglich, wenn die Preise nicht mehr die falschen Signale geben, wenn es Vorbilder gibt, wenn es einfacher wird, die richtige statt die falsche Entscheidung zu treffen, wenn es eine Rechtfertigung oder gar Verteidigung nicht mehr für die klimafreundliche, sondern für die klimaschädliche Entscheidung braucht und die Folgekosten übernommen werden müssen.

Weil die Klimaschadenskosten nicht oder erst teilweise beim Bestimmen der Preise berücksichtigt werden, besteht ein Marktversagen: Jede ausgestossene Tonne Treibhausgase heizt die Klimakrise an und verursacht damit Folgekosten: Weil Massnahmen finanziert werden müssen, um sich an die Klimaveränderung anzupassen; weil die Folgen der Klimakrise (Hitzewellen, Überschwemmungen usw.) Verluste und Schäden im In- und Ausland verursachen, die kompensiert werden müssen; weil die ausgestossenen Treibhausgase später aus der Atmosphäre wieder entfernt werden müssen. Diese Klimaschadenskosten werden nicht oder erst teilweise beim Bestimmen der Preise berücksichtigt. Die Folge davon: Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden heute de facto direkt oder indirekt subventioniert.

Führt ein Land hohe CO2-Abgaben ohne flankierende Massnahmen ein, dann verteuert dies die inländische Produktion und führt z.B. dazu, dass CO2-intensive Güter importiert werden und Autos im Ausland betankt werden, was die Klimawirkung und die eigene Wirtschaft schwächt.

Solange sich die Werbung auf das alte, fossile, tierische, Mehr-ist-besser-Normal fokussiert, wird der Wandel der gesellschaftlichen Norm verlangsamt.

Personen, die ihrer Vorbildrolle gerecht werden, dürfen nicht mehr einer ideologischen Kaste zugeordnet werden. Liberale, konservative, weltoffene, heimatverbundene, soziale und grüne Werthaltungen müssen allesamt kompatibel mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen sein. Eine neue soziale Norm ist wichtig, damit neue klimafreundliche Produkte in den Massenmarkt eingeführt werden können und das lokale Handwerk einen Anreiz hat, sich aus- und weiterzubilden.

Effizienzmassnahmen, erneuerbare Energien und klimafreundlichere Verfahren erfordern oft hohe Anfangsinvestitionen, die sich meist erst über viele Jahre durch tiefere Betriebskosten amortisieren lassen. Fehlendes Investitionskapital, hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen und ein zu kurzer Investitionshorizont verunmöglichen die nötigen Investitionen.

Eine sektorübergreifende Abgabe auf alle Treibhausgase in Höhe der Klimaschadenskosten verhindert, dass das marktwirtschaftliche System die Klimakrise zusätzlich direkt befeuert.

Ein Grenzsteuerausgleich auf alle Importprodukte, -dienstleistungen inkl. Tanktourismus in Höhe der Treibhausgasabgabe und eine Befreiung im Export entsprechend der Logik der Mehrwertsteuer setzen starke Anreize an Importeure und schützen den Werkplatz Schweiz gegen Klimapolitik-bedingte Abwanderung. Das Instrument wird so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von Ländern im Globalen Süden vermieden werden.

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand seitens Bund und Kantone (Art 10. des Klimaschutzgesetzes KlG) wird auf alle Gemeinden erweitert, Als ein gemeinsames Umsetzungsinstrument wird ein Online-Shop für Netto-Null-Produkte und -Dienstleistungen erstellt, welcher auch aktiv Ausschreibungen macht und ebenso Privaten zur Verfügung steht.

Bund und Kantone schaffen ihre klimaschädlichen Subventionen und Fehlanreize wie Steuererleichterungen konsequent ab.

In der Öffentlichkeit sichtbare Werbung soll nur noch für Produkte und Dienstleistungen erlaubt sein, welche überdurchschnittlich klimafreundlich, sogenannt “best in service” sind, also deutlich weniger Emissionen ausstossen als der Marktdurchschnitt von Produkten und Dienstleistungen, die den gleichen Nutzwert bieten.

Die Transition braucht Vorbilder für zukunftsfähiges Verhalten. Bundesrät:innen, Regierungsrät:innen und Gemeinderät:innen übernehmen eine Führungsrolle und verstehen Klimakommunikation als Teil ihres Auftrages.

Besonders betroffene oder armutsbetroffene und -bedrohte Personen sollen direkt finanziell oder organisatorisch unterstützt werden, um die Gerechtigkeit, Tragbarkeit und Akzeptanz der Schweizer Klimapolitik sicherzustellen und die Transformation sozialverträglich zu gestalten. Dazu wird ein Klimasozialfonds (analog zur EU) eingeführt, gespiesen durch einen Teil der sektorübergreifenden Abgabe auf alle Treibhausgase (siehe Punkt 1 und Kapitel Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung).

Revision des Kartellrechts: Das Kartellrecht wird dahingehend ergänzt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit als eigenständige Rechtfertigungsgründe anerkannt und aufgeführt werden. Somit werden sinnvolle Nachhaltigkeitsvereinbarungen nicht weiter als wettbewerbswidrig eingestuft und unterbunden.

Statt Brutstätte virtueller Kryptowährungen zu spielen, soll die Schweizerische Nationalbank SNB (allenfalls zusammen mit anderen Nationalbanken zusammen) eine neue Klimaschutz-Währung rückversichern oder die Privatbanken dazu verpflichten, einen Teil des aufgenommenen Geldes in Klimaschutz zu investieren. So können Klimafinanzierungsgelder generiert werden. Alternativ können auch private Klimaschutz-Währungen unterstützt werden, indem die Nationalbank diese als Parallelwährung stabilisiert. Werden diese vom Markt aufgenommen, können ohne Belastung des Staatsbudgets grosse Summern für den Klimaschutz investiert werden.

Die Produktion in die Schweiz importierter Güter und Dienstleistungen verursacht mit 75 Mio.t CO2eq viel mehr Emissionen als die in der Schweiz verbliebene Produktion. Denn wir importieren insbesondere energieintensive Güter, die mit Energieträgern hoher CO2-Intensität produziert werden, zudem haben wir ein sehr hohes Konsumniveau. In einer Netto-Null-Emissionswelt werden auch die Importe irgendwann klimaverträglich sein. Im globalisierten System mit den heutigen Rahmenbedingungen besteht jedoch der Anreiz, die Produktion in die günstigsten Länder mit den schwächsten (Klima)regeln zu verlagern, was die Dekarbonisierung verlangsamt oder gar ausbremst.

Unser Ziel ist es, dass unsere Konsum- und Importregelungen mithelfen, die weltweite Dekarbonisierung zu beschleunigen, und es attraktiv macht, dass alle Länder Netto-Null-Politiken einführen. Da das Konsumniveau der Schweiz extrapoliert auf künftig 10 Mrd. Menschen viele weitere planetare Grenzen sprengen würde, muss aber auch die Konsummenge sinken. Unser Konsumverhalten und die Anforderungen an noch importierte Produkte entsprechen künftig einem weltweit kopierbaren gerechten System, das die planetaren Grenzen respektiert. Welthandel kann die Effizienz der Produktion erhöhen, darf dies aber künftig nicht mehr mit Sozial- und Ökodumping tun. Hohe Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft gehen oftmals auch einher mit einer vermehrt regional/lokal organisierten Wirtschaft.

Die Schweiz ist ein dicht bevölkertes, ressourcenarmes und teures Hochkonsumland und ist deshalb viel stärker von Importen abhängig als die meisten anderen Länder.

Die einschlägigen WTO- und GATT-Regeln müssen in Präzedenzurteilen oder klarerer Auslegung so angewandt werden, dass Ökodumping nicht mehr möglich ist.

Der Bundesrat wehrt sich gegen den Grenzsteuerausgleich (CBAM), welchen die EU bereits eingeführt hat, und ignoriert bisher den Systemwechsel weg von Abgabebefreiungen (EHS und CO2-Abgabe) hin zu umfassenden Bepreisungsinstrumenten.

Die CO2-Regulierung der Schweizer Produktion ist uneinheitlich und lückenhaft, weshalb Grenzmassnahmen oftmals protektionistisch wären.

Auch dank Öko- und Sozialdumping sind Importe günstig, sie verhindern oft Regelungen wie die Internalisierung der externen Kosten, welche die heimische Produktion verteuern.

Umweltauflagen werden insbesondere von Nichtindustrieländern oftmals als Protektionismus der fordernden Länder und als Verweigerung des Rechts auf Entwicklung bis hin zu Rückfall auf kolonialistisches Verhalten verstanden.

Freihandelsabkommen müssen neu umfassende ökologische und soziale Anreize und Bedingungen enthalten oder gekündigt werden. Mit dem Grenzsteuerausgleich (siehe sektorübergreifende Instrumente) und der Negativemissionspflicht (siehe unten) müssen die Handelsabkommen ohnehin neu verhandelt werden.

Auf importierten Gütern soll eine Abgabe auf die grauen Treibhausgase in der Höhe der Klimaschadenskosten eingeführt werden (siehe Sektorübergreifende Instrumente und Finanzierung).

Eine vorgezogene Entsorgungsgebühr für alle Kunststoffe in der Höhe der Vollkosten der Entsorgung über Carbon Capture & Storage (CCS) wird bei inländischer Produktion und an der Grenze erhoben. Die Erträge fliessen ins Kunststoffrecycling und in CCS bei allen Kehrichtverbrennungsanlagen, und die vorgezogene Abgabe trägt zu Minderverbrauch bei.

Emissionsdeklaration, Lieferkettenregulierung und freiwillige Systeme wie die Science Based Target Initiative (SBTi) müssen Hand in Hand gehen und es für Unternehmen und Produktionsländer attraktiv machen, die Dekarbonisierung aktiv voranzutreiben.

Aufbauend auf die neuen Regelungen zur Kreislaufwirtschaft im Umweltschutzgesetz (USG) sollen CO2-Absenkpfade für Gebäude, Anlagen etc. definiert werden, so dass es attraktiv wird, weniger (Neu)material zu verwenden, Bau- und Werkstoffe deutlich klimaverträglicher zu produzieren und die Kreisläufe dort zu schliessen, wo die Gesamtökobilanz positiv ist.

Basierend auf dem Umweltschutzgesetz sollen das Recht auf Reparatur, die Verpflichtung zur Bereitstellung von Reparaturmaterial, der Reparaturindex, die Verpflichtung zur Demontierbarkeit und die Verlängerung der Garantiefristen verpflichtend eingeführt werden.

Gemeinden werden unterstützt, betreute Ausleih- und Reparaturlokale zu schaffen.

Der Bund unterstützt eine bestehende oder neue Internetplattform, welche die effektive Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten durch Crowd-Erfahrung erfasst.

Die Neuwertabgabe entspricht einer schrittweise steigenden Abgabe (keine Abgabe, wenn Produkt repariert oder zweitgenutzt werden kann; steigende Abgabe, wenn Güter aus Recyclingmaterial hergestellt werden; höchste Abgabe, wenn Güter aus neuen Rohstoffen hergestellt werden). Die Einnahmen werden zur Förderung von Reparaturen eingesetzt.

Die schweizerische Industrie produziert CO2 frei [CO2-frei]. Sie importiert Güter mit tiefem CO2-Gehalt (Graue Emissionen). Die meisten Produktionsschritte sind elektrifiziert. Einige wenige Prozessschritte, die auf offene Flammen oder auf einen Energieträger mit einem Kohlenstoff-Anteil angewiesen sind (z.B. Oberflächenbehandlungen) werden mit synthetischem Wasserstoff oder synthetischem Erdgas betrieben. Die Nachfrage dafür beträgt aber nicht mehr als 1.5 TWh/a (1/10 des aktuellen Prozesswärmebedarfs). Unternehmen, die grossen Bedarf an Wasserstoff haben, werden in Wasserstoff-Hotspots angesiedelt. Diese Hotspots sind mit dem europäischen Wasserstoffnetz verbunden.

Wichtige Grundstoffe mit heimischer Rohstoffbasis (v.a. Zementindustrie) werden in der Schweiz produziert, die Zementhersteller und auch die Kehrichtverbrennungsanlagenbetreiber lagern das dabei produzierte CO2 in permanenten Tiefenlagerstätten im In- und Ausland ein.

Technische Treibhausgase (wie SF6) tragen kaum mehr zur Treibhausgasbilanz der Schweiz bei und verbleibende Restemissionen werden durch CO2-Entfernung ausgeglichen.

Nicht-fossile Alternativen (z.B. Wasserstoff) sind im Vergleich zu fossilen Brennstoffen oft teurer.

Der Einkauf von Vorstufenprodukten und Rohstoffen mit tieferem CO2-Fussabdruck ist oft teurer gegenüber heutigen klimabelastenden Produkten.

Oft ist nicht klar, welche grauen Emissionen in einem Vorprodukt enthalten sind.

Die Kostenkalkulation verlangt, dass auch auf Emissionsmehrkosten eine Marge aufgeschlagen wird. Dadurch wird das Produkt von Prozessschritt zu Prozessschritt immer teurer. Am Ende ergibt das einen Marktnachteil für die Schweizer Industrie.

Bestehende Produkte werden nur selten klimafreundlicher ausgestaltet. Denn das eiserne Gesetz in der Produktion ist: “Never touch a running system”. Die Gründe dafür sind vielfältig: Grundsätzlich kann mit dem bestehenden Produktions-Setup die Kundschaft zufrieden gestellt werden. Etwas daran zu ändern, bedeutet Unsicherheit und führt oft zu Mehrkosten. Wird ein Produkt überarbeitet, verändern sich allenfalls die Produkteigenschaften, was Reklamationen nach sich ziehen kann. Zudem ist die Zeit der Verfahrensentwicklung die knappste Ressource in der Produktion. Prozessveränderungen sind zeitaufwändig, da danach viele Produkteprüfungen vorgenommen werden.

Energetisches Know-how ist oft nicht die wichtigste Kernkompetenz der Produktionsverantwortlichen. Deshalb werden Klimaschutzmassnahmen hinten angestellt.

Wer bestehende Anlagen, die noch gut funktionieren, durch klimafreundlichere Alternativen ersetzen will, muss diese über eine kurze Laufzeit abschreiben. Deshalb wird die bestehende Anlage nicht ersetzt.

Klimaschutzinvestitionen konkurrieren mit anderen möglichen Investitionen um die Realisierung. Sind die Investitionsmittel beschränkt und weisen andere Investitionen eine bessere Rendite auf, werden Klimaschutzmassnahmen nicht umgesetzt.

Das Wirtschaftsleben ist kurzlebig. Investitionen, die über mehr als fünf Jahre abgeschrieben werden müssen, sind trotz gegebener Rentabilität nicht umsetzbar, weil nicht bekannt ist, ob die Produktion länger als fünf Jahre garantiert ist.

Die Bereitschaft zur Elektrifizierung von Produktionsprozessen bedingt Vertrauen in die Sicherheit der Versorgung mit nachhaltigem, unterbruchsfreiem und günstigem Strom.

Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementproduzenten produzieren CO2; sie haben aber keine Verpflichtung zur CO2-Entfernung. Die Mehrkosten können sie nicht auf die Kundschaft abwälzen.

Wird CO2 aus Abfallverbrennung und Zementproduktion in reiner Form durch die Betriebe bereitgestellt, besteht keine Infrastruktur, um dieses CO2 kostengünstig zu lagern.

Wer bei der Dekarbonisierung auf Synfuels setzen will/muss, sieht sich mit hohen Preisen konfrontiert, die im Produkt ev. nicht refinanziert werden können. Zudem sind Synfuels in den kommenden zehn Jahren nur beschränkt verfügbar.

Die Treibhausgasabgabe und der Grenzsteuerausgleich aus den sektorübergreifenden Instrumenten sind hier besonders wichtig, weil Preissignale bei Unternehmen stärker berücksichtigt werden als z.B. bei Haushalten. Auch die Instrumente bei den Konsumgütern beschleunigen die Transformation in der Industrie.

Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementproduzenten sind über Branchenvereinbarungen verpflichtet, ihre CO2-Emissionen über Carbon Capture & Storage (CCS) abzuscheiden und sicher zu lagern.

Ein oder maximal zwei Wasserstoff-Hotspots werden in der Nähe von internationalen Anschlüssen realisiert.

Eine Marge auf CO2-Kosten in den Kostenkalkulationen ist verboten.

Signifikante Abrissprämien für fossile Produktionsanlagen beschleunigen die Transformation.

Angebote für Contracting werden durch geeignete Massnahmen wie Risikoabdeckungen etc. gefördert (siehe auch grüne Investitionsbank), um Investitionshürden abzubauen.

CO2-Entfernung ist nur erlaubt, wenn Möglichkeiten zu Reduktion und CCS ausgeschöpft sind.

Die Schweiz realisiert eine staatliche Infrastruktur zum Sammeln und Transportieren von CO2 aus Punktquellen mit dem Ziel, das CO2 in nationalen und ausländischen Speichern zu lagern.

Treibhauswirksame Nicht-CO2-Emissionen (SF6, HFC, PFC etc.) werden verboten, wenn Ersatz vorhanden ist oder soweit reguliert, dass die Treibhauswirkung irrelevant ist.

In der Schweiz sind noch rund eine Million Gebäude fossil beheizt. Bei der Dichte an Ölheizungen gehört die Schweiz weltweit zur unrühmlichen Spitzengruppe. Ein schrittweiser Ersatz der Öl- und Gasheizungen sollte so beschleunigt werden, dass bis 2035 möglichst weitgehend alle Anlagen ausgetauscht wurden. Dies gelingt je nach Verdichtung und (Ab)-Wärmequellen durch den Ausbau von Fernwärmenetzen und den Bau von Wärmepumpenheizungen. Solarthermie und in wenigen Fällen auch Holz ergänzen den Mix. Die verbleibenden Öl- und Gasheizungen werden entweder wenig später ersetzt oder mit (teuren) klimaverträglichen Brennstoffen befeuert.

Bestehende Gebäude werden energetisch modernisiert mit einem Fokus auf die bisher kaum gedämmten Gebäude. Neu- und Umbauten verursachen heute je nach Berechnungsart 60 bis über 100 Prozent der Heizungsemissionen durch die Produktion von Baumaterialien und den Bau. Baumaterialien und -prozesse müssen deshalb klimaverträglicher werden. Bis dies umgesetzt ist, werden Umnutzungen und Umbauten priorisiert und Neubauten soweit möglich zurückgestellt.

Der Raumbedarf nimmt zu wegen gestiegener Kaufkraft, steigender Zahl an Ein-Personen-Haushalten und aufgrund des Bevölkerungswachstums.

Der Investitionsbedarf von Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern führt zu vielen Neubauten mit enormen Treibhausgasemissionen der Baustoff- und Bauwirtschaft.

Zonenplanänderungen, eine massive Steigerung der Landpreise sowie umbau-/modernisierungshemmende Gebäudevorschriften fördern Ersatzneubauten, deren Realisierung enorme Mengen an Treibhausgasemissionen generiert.

Ein Heizsystemwechsel verursacht so oder so erhöhte Anfangsinvestitionen, die freiwillig oft nicht freigemacht werden oder nicht tragbar sind.

Bestehende Heizsysteme können durch Reparatur oder Brennerersatz sehr hohe Lebensdauer erreichen.

Für die laufende Optimierung von Heizung und Haustechnik sowie die korrekte Einstellung der Wohnungstemperaturen ist in Mietliegenschaften oft niemand zuständig oder das Wissen fehlt.

Wenn neu 100'000 Heizsysteme pro Jahr umgebaut werden müssen, sind zusätzliche Arbeitskräfte für diese Tätigkeit nötig.

Installationsbetriebe offerieren und installieren gerne Öl- und Gasheizungen, weil sie sich darin auskennen, und Heizungsunternehmen profitieren gerne von sehr teuren/lohnenden und sicheren Serviceabos.

Bei Mietliegenschaften profitiert nach einer Umstellung des Heizsystems die Mietpartei von neu tieferen Heizkosten, aber die Hauseigentümerschaft bezahlt Investitionen und muss die Miete erhöhen, wenn sie diese weitergeben will.

Die Bau(stoff)industrie hat nur wenige Anreize zur Dekarbonisierung und wenig Schutz gegen CO2-intensive Importprodukte.

Umzugswillige haben Vorrecht auf kleinere Wohnungen in Bestandesmiete (statt Marktmiete) oder/und fachliche/bauliche Unterstützung für den Umbau von Einfamilienhäusern hin zu Gebäuden für Wohngemeinschaften sowie zu Mehrgenerationenhaushalten mit genügend Privatsphäre.

Baufachleute werden in einem Impulsprogramm von Neubau auf Umbau und Heizungsersatz weitergebildet. Dank Neustrukturierung der Bauprozesse werden neue Kapazitäten geschaffen.

Zeitlich befristete Förderprogramme und Bürgschaften für einen erleichterten Zugang zu Hypotheken machen Heizsystemwechsel und Dämmung schlechter Gebäude attraktiv und möglich.

Spezifische und zeitlich abnehmende CO2-Grenzwerte für Lebenszyklus-Emissionen bei Neubauten schaffen einen Markt für klimaverträgliche Baumaterialen und -prozesse und fördern die Kreislaufwirtschaft (z.B. analog zu Dänemark oder Frankreich).

Eine schrittweise Sanierungsfrist für ältere Heizungen wird eingeführt: >25 Jahre bis 2028, >20 Jahre bis 2030, >15 Jahre bis 2032, >10 Jahre bis 2034, alle bis 2035. In Ausnahme- und Härtefallen müssen ab 2035 die Heizungen mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.

Nötig ist ein Sanierungsgebot für Gebäude mit GEAK F bis 2040 und G bis 2035 mit sofortiger Anpassung der Nebenkostenregelung bei Vermietung schlecht gedämmter Gebäude: pro m2 beheizte Gebäudefläche übernimmt Vermieter x Fr Nebenkosten pro Jahr oder Vermieter übernimmt CO2-Abgabe.

Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen sind unnötig und werden wegen des drohenden Wechsels von Bestandes- zu Marktmiete untersagt.

Die Betriebsoptimierung der Haustechnik wird Pflicht und kann entweder im fixen Zyklus erfolgen (analog zur heutigen Emissionsprüfung) oder anhand von ferngemessenen Energieverbrauchsdaten ausgelöst werden.

Trotz rekord-gutem Bahnangebot steht die Schweiz beim Klimaschutz im Verkehr besonders schlecht da. Die nach wie vor CO2-intensivste Fahrzeugflotte Europas, trotz dichter Besiedlung lange Pendlerstrecken und der zunehmende Freizeitverkehr verhindern, dass der CO2-Ausstoss des Strassenverkehrs zurückgeht (seit 1990 nur 5%ige-Abnahme). Die Zunahme an zurückgelegten Kilometern hat in den letzten 30 Jahren die Effizienzgewinne der Verbrennungsmotoren fast vollständig zunichtemacht.

In der Transformation nehmen die Mobilitätsbedürfnisse stark ab, weil vielerorts Arbeiten, Ausbildung, Freizeit und Einkaufen innerhalb von 15 Minuten Reisezeit stattfinden. Platzsparende, energieeffiziente Verkehrsmittel (zu Fuss, Velo, öV und Motorrad) sind in Agglomerationen im Vorteil, erneuerbare Antriebsenergie ist ab 2030 überall der Normalfall.

Neue Fahrzeuge stossen ab sofort kein CO2 mehr aus. Bestehende fossil betriebene Fahrzeuge legen immer weniger Kilometer zurück, weil die Treibstoffkosten durch die Treibhausgasabgabe stark steigen und auch die Strassenverkehrskosten zunehmend distanzabhängig verrechnet werden.

Solange das Einpreisen von Klimaschäden und eine Lenkungsabgabe fehlen, werden im Personenverkehr individuelle Entscheide getroffen, die nicht ausreichend effizient sind (wachsende Nachfrage v.a. im Freizeitverkehr, Anschaffung übermotorisierter Fahrzeuge).

Plug-in Hybrid-Fahrzeuge führen in der Realität zu einer grösseren Klimabelastung als auf dem Papier. Ihre Besitzer:innen laden kaum je Strom, sondern nutzen aus Gewohnheit meist den Verbrennungsmotor.

Der Kauf von Elektroautos scheitert am häufigsten daran, dass Parkplätze zu Hause oder am Arbeitsplatz nicht mit Ladestationen ausgerüstet sind.

Die öffentlichen Verkehrsmittel und die Veloinfrastruktur werden bei den bestehenden Finanzierungsgefässen des Strassenverkehrs dem Individualverkehr zumindest gleichgestellt: Baureife Agglomerationsprogrammprojekte werden nicht mehr zurückgestellt (Zweckbindung für mehr als 12% der NAF-Einnahmen), Veloinfrastrukturen ausserhalb von Agglomerationen werden über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert. Der Betrieb von E-Rufbussen im ländlichen Raum ist über den Kredit für öffentlichen Regionalverkehr finanzierbar.

Eingeführt ist eine CO2-Abgabe ohne Rückverteilung für Treibstoffe in der Höhe der Klimaschadenskosten mit Grenzausgleichmechanismus zur Vermeidung von Tanktourismus ins Ausland.

Eine zusätzliche Lenkungsabgabe mit Rückverteilung erhöht die Lenkungswirkung. Die Rückerstattung kann für bestimmte Teile der Bevölkerung (je nach Wohnort, Beruf oder sozialer Schicht) auch überproportional ausfallen.

Das Raumplanungsgesetzes verpflichtet die Kantone in ihrer Richtplanung zu einer Planung, mit der zumindest im städtischen Raum und in zentrumsnahen Agglomerationen Pendlerwege für Arbeit, Einkauf und Ausbildung auf i.d.R. 15 Minuten verkürzt werden können (mit Umsetzungsfrist und der nicht mehr Bewilligungsfähigkeitvon Neubauten in Kantonen, die das Ziel verfehlen).

Für intensiv genutzte Verkehrsinfrastrukturen wie z.B. Autobahnabschnitte ist eine mindestens punktuelle Bepreisung oder Zugangsbeschränkung einzuführen (analog der verfassungskonformen Benutzungsgebühr für den Tunnel des Grossen St. Bernhards oder Zeitfenster-Reservationssystem z.B. für den Gotthardtunnel).

Der Pendlerabzug bei den Steuern wird abgeschafft oder zumindest wird ein (optionaler) Berufskosten-Pauschal-Abzug unabhängig vom Pendlerverhalten analog dem Kanton Bern eingeführt. Die Arbeit im Homeoffice wird steuerlich und arbeitsrechtlich nicht mehr verhindert.

Sharing-Angebote und Carpooling (z.B. getrennte Fahrspuren) werden gefördert.

Fossile Personenwagen dürfen ab 2030 nur noch in Ausnahmefällen neu in Verkehr gesetzt werden. Die entsprechenden Anreize können entweder mit einer ambitionierteren Ausgestaltung des bestehenden Instruments für Neuwagenflotten (durchschnittlich 20g CO2/km, d.h. ¾ rein elektrisch) oder mit einem zur aktuellen Flottenregulierung zusätzlichen finanziellen Malus pro Fahrzeug wie in Frankreich gesetzt werden.

Personenwagen und Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden ab 2035 entweder vollständig mit erneuerbaren synthetischen Treibstoffen betrieben oder ihre Emissionen sind durch CO2-Entfernung kompensiert. Beim Kaufentscheid von Neuwagen und Occasionen sind diese Anforderungen ab sofort zu kommunizieren.

Ab sofort dürfen Mieter:innen und Stockwerkeigentümer:innen nicht mehr daran gehindert werden, Ladestationen in Eigenregie zu installieren, denn auch spätere Elektroautokäufer:innen profitieren davon. Spätestens 2028 müssen Mieter:innen einen Anspruch auf einen Parkplatz mit Ladestation geltend machen können, allenfalls in Kombination mit einer gewissen Entschädigung für Vermieter:innen.

Die LSVA-Tarife sind stark von den verursachten CO2-Emissionen abhängig.

Die LSVA ist auf Lieferwagen ausgeweitet, da Lieferwagen ihre externen Kosten und Klimaschäden nicht decken und die Fahrleistung von Lieferwagen stark zugenommen hat und weiter zunehmen wird

Derzeit zielt die Luftverkehrspolitik hauptsächlich darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, um die Nachfrage nach Flugreisen zu befriedigen, ohne dass mit den Klimazielen vereinbare Wege zur Emissionsreduktion konsequent in Betracht gezogen werden.

Flugtickets sind sehr günstig. Grund dafür sind steuerliche Privilegien – der internationale Flugverkehr unterliegt weder der Treibstoffsteuer noch der Mehrwertsteuer noch der CO2-Abgabe –, auch sind die Arbeitsbedingungen für das Personal der Fluggesellschaften oft prekär. Aus diesen Gründen nimmt der Flugverkehr mit seinen Klimaauswirkungen kontinuierlich und rasant zu.

Günstige Flugtickets verschaffen dem Flugverkehr einen unangemessenen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, weniger umweltschädlichen Alternativen wie dem Zug, wodurch deren Entwicklung behindert wird.

Es ist nicht leicht, mit den menschlichen Sinnen zu spüren, wie stark die Klimaauswirkungen einer Flugreise sind und was das für den individuellen Klimafussabdruck bedeutet. Dies ist einer der Gründe, warum es schwierig ist, nur an die Eigenverantwortung zu appellieren.

Gemäss den Einschätzungen der Luftfahrtindustrie werden elektrische und mit Wasserstoff betriebene Flugzeuge bis 2050 nur in geringer Anzahl zur Verfügung stehen. Zudem werden sie klein und auch nur für Kurz- oder Mittelstreckenflüge geeignet sein. Sie werden also nur einen geringen Einfluss auf die Luftfahrt haben, umso mehr als diese nach wie vor zunimmt.

Die Produktion nachhaltigen Lufttreibstoffs (SAF Sustainable Aviation Fuel) ist mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Einerseits sind Biotreibstoffe, die aus nachhaltigen Abfällen hergestellt werden und nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren, nur begrenzt verfügbar; andererseits befinden sich Elektro- und Solartreibstoffe noch in der Pilotphase, und die grosse Menge an Energie, die für deren Produktion benötigt wird, ist auch in anderen Branchen stark gefragt. Hinzu kommt, dass SAF die Nicht-CO2-Emissionen nur teilweise reduziert.

Die Menge an Flugfracht nimmt zu, weil diese zu billig ist, die Transportgeschwindigkeit im Zeitalter globaler Online-Händler und tieferer Lagerhaltung ein Verkaufsargument ist und weil alternative Transportmittel teurer und unsicherer geworden sind (z.B. Suez Kanal, Panama-Kanal etc.).

Die Prioritäten der Schweizer Luftfahrtpolitik werden neu definiert (LUPO, Konzeptteil des SIL), insbesondere durch die Festlegung eines CO2-Budgets sowie durch die Festlegung des Weges zur Emissionsreduktion.

Es gilt das Verursacherprinzip. Allerdings hängt die Abschaffung gewisser Steuervorteile (Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer) in der internationalen Luftfahrt nicht nur von der Schweiz ab. Deshalb muss für Flüge ab der Schweiz eine Abgabe auf Flugtickets und Fracht eingeführt werden, die aufgrund der durch den Flug verursachten Emissionen und unter Berücksichtigung von Distanz und Beförderungsklasse kalkuliert wird.

Der Weg zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2035 ist vorgezeichnet. Das verbleibende CO2-Budget wird auf die Flughäfen aufgeteilt; diese müssen ihrerseits für eine faire und sozial gerechte Aufteilung der noch möglichen Abflüge sorgen. Diese Massnahme wird dazu führen, dass Entwicklung und Nutzung technischer Lösungen beschleunigt werden.

Auch für die Reduktion bis 2050 der Nicht-CO2-Emissionen ist der Weg vorgezeichnet. Teilweise ermöglichen technische Lösungen diese Reduktion; die Klimaauswirkungen der restlichen Nicht-CO2-Emissionen werden dank CO2-Entnahme-Technologien kompensiert.

Die Entwicklung alternativer Transportmittel beschleunigt sich. Das Ziel von beinahe 80% der Reisenden, die in Schweizer Flughäfen starten, liegt in Europa. Hier geht es darum, ihnen vielfältige, zuverlässige ÖV-Angebote zu machen. Auch das System der Reisebuchung und Reisemitverfolgung muss stark vereinfacht und verbessert werden.

Die Bevölkerung ist für die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima zunehmend sensibilisiert. Das CO2-Gesetz schreibt vor, dass ab 2025 in der Werbung für Flugreisen auf die Klimawirkung der Flüge hingewiesen werden muss. Dieser erste Schritt in Richtung Transparenz muss durch gross angelegte Sensibilisierungsprogramme der zuständigen Bundesämter sowie durch unmittelbar sichtbare Informationen auf den Buchungsseiten für Flugreisen ergänzt werden.

Das Personal der Flug- und Tourismusbranche, das vom Abbau im Flugverkehr betroffen sein wird, muss unterstützt werden. Die Menschen müssen finanzielle Hilfe sowie Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung bekommen.

Die Landwirtschaft wird weiterhin insbesondere Lachgas- und Methanemissionen verursachen. Technologien zur CO2-Entfernung sind somit nötig, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Ein Grossteil der Wertschöpfung in der Schweizer Landwirtschaft basiert auf der tierischen Produktion, u.a. weil drei Viertel der Bundessubventionen direkt oder indirekt diese generiert. Dieses Prinzip wird nicht nachhaltig und sozialverträglich transformiert, um Produzent:innen eine Umstellung ihres Betriebssystems zu ermöglichen. Langfristige Investitionen und damit Verschuldung, vor allem in Tierhaltung und Stallbau, führen zu einer essentiellen Bedeutung der Tierhaltung für die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe.

Das Landwirtschaftssystem ist träge und Veränderungen, Innovationen und Systemwechsel sind schwierig: Direktzahlungssystem, welche die Bäuer:innen in Abhängigkeiten bringt, veraltete Inhalte in der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung und der Forschung, Interesse wichtiger Akteure in und um die Landwirtschaft am Status Quo, die von der intensiven Landwirtschaft profitieren, z.B. über externe Inputs wie Dünger, Pestizide und Futtermittelimporte. Die Auswirkungen einer landwirtschaftlichen Transformation zeigen sich zudem erst Jahre nach Implementierung alternativer Systeme, Praktiken und Methoden.

Viele Ernährungsgewohnheiten sind kulturell verankert. Durch das Festhalten an traditionellen Ernährungsgewohnheiten, wie z.B. solchen, die auf tierischen Produkten basieren, wird eine Transformation erschwert. Es braucht eine neue Norm für die Ernährung, sodass die klimafreundliche Wahl im Restaurant und zu Hause auf dem Teller normal wird.

Die Auswirkungen auf das Klima jedes Produktes im Schweizer Ernährungssystem werden dank einer breit eingeführten Treibhausgasabgabe inkl. Grenzsteuerausgleich im Preis für die Konsument:innen widergespiegelt. Dies fördert lokale und saisonale, hauptsächlich pflanzliche Ernährung. Produkte, die klimaschädlich im fernen Ausland produziert werden, können so nicht mehr mit lokaler Produktion konkurrieren, und gesunde und klimaverträgliche Ernährung wird für alle erschwinglich, da diese Preise sinken, wohingegen die Preise für klimaschädliche Produkte steigen. Produzent:innen erhalten faire Preise, die eine zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen.

Klima- und biodiversitätsschädigende Subventionen wie z.B. die Absatzförderung tierischer Produkte sind abgeschafft.

Die Direktzahlungen, die aktuell zugunsten der Tierhaltung ausgestaltet sind, werden hin zur pflanzlichen Ernährungsproduktion umgelagert. Das aktuelle Direktzahlungssystem wird ersetzt durch Zahlungen für klimafreundliche Ökosystemdienstleistungen und agrarökologische Leistungen. Agroforst- und Wassermanagement-Systeme werden flächendeckend eingeführt und gefördert.

Ein Transformationsfonds finanziert die Anpassung der bäuerlichen Produktion und die Landwirt:innen werden durch betriebliche Beratung begleitet.

Mit einer verbindlichen Zielvorgabe vom Bund werden Detailhändler und Gemeinschaftsgastronomie verpflichtet, ihr Sortiment an die Klimaziele anzupassen und besonders klimaschädliche Produkte nicht mehr anzubieten. Stattdessen werden sie angehalten, pflanzliche, lokale und saisonale sowie aus ökologischer Landwirtschaft stammende Produkte vergünstigt anzubieten, zu bewerben und entsprechend zu platzieren. Food Waste wird durch eine Food-Waste-Steuer auf Ebene der Konsument:innen verhindert: Bereits eine minimale Abgabe auf Food Waste senkt diesen um 20%. Detailhändler werden durch ein handelbares Zertifikatssystem von Food Waste zu einer Minimierung angehalten.

Aus den Einnahmen der Treibhausgasabgabe wird die Wiedervernässung der 1000 ha drainierten Hochmoorflächen finanziert.

Ein Lieferkettengesetz stellt sicher, dass importierte Lebensmittel unter nachhaltigen Bedingungen produziert werden, um „Verlagerungseffekte“ zu vermeiden, bei denen Emissionen ins Ausland verlagert werden. Der Import von klimaschädlichen Produkten wird mit dem Grenzsteuerausgleich minimiert.

Die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung ist auf klimaschonende, resiliente und agrarökologische Anbaumethoden und -systeme ausgerichtet. Die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien zur Verbesserung der Ressourceneffizienz (z.B. wassersparende Bewässerungssysteme), zur Nutzung und (Weiter-)Entwicklung von robusten Sorten unter Schutz des bäuerlichen Erbes und geistigen Eigentums sowie von technischen Tools wie Maschinen für Agroforstsysteme oder Mischkulturen werden gefördert.

Die bisherige stark auf fossile und nukleare Energien abgestützte Energieversorgung setzt bis 2035 auf 100% erneuerbare Energien. Dies ist möglich dank einer höheren Elektrifizierung und eines Umstiegs auf erneuerbare Brenn- und Treibstoffe (z.B. für die Luftfahrt), die auch künftig teilweise importiert werden. Besonders hoch ist dieser Bedarf im Bereich Luftfahrt, und er kann nicht durch inländische Produktion abgedeckt werden. Der laufende Prozess, in dem Hunderttausende von kleinen und mittleren Solarkraftwerken gebaut werden, verändert die Anforderungen an Netze und Speicher. Das Smart Grid, das neben der Stromproduktion auch die Verbraucher wie Gebäude und Elektromobilität integriert, wird von der Kür zur Pflicht.

Um die Akzeptanz dieser Energiewende hochzuhalten, werden Biodiversitäts-, Landschafts- und Heimatschutz berücksichtigt und wo möglich gestärkt. Ein breiter Mix von erneuerbaren Energien wird genutzt, um die Resilienz des Stromsystems zu erhöhen. Optisch werden vor allem die veränderte Gestaltung von Dächern, Fassaden und Infrastrukturen ins Auge fallen. Gezielte Netzausbauten und eine neue Generation von Transformatoren werden vorangetrieben, um der erhöhten Stromnachfrage und den veränderten Produktionsprofilen gerecht zu werden.

Statt neue Reservekraftwerke zu bauen, werden die Mittel in die Energiewende investiert und die bestehenden Möglichkeiten von Nachfragesteuerung und vorhandene Speicher- und Produktionskapazitäten genutzt.

Jedes Jahr neue Flächen auf Gebäuden/Infrastrukturen für den Zubau von 2.5 GW Photovoltaik zu bekommen, ist anspruchsvoll, weil viele Hausbesitzer:innen den Aufwand scheuen, die finanziellen Mittel nicht flüssig haben oder sich nicht für 30 Jahre festlegen wollen.

Wenn Netzanpassungen und bidirektionale Transformatoren zu spät realisiert werden, können neue Kraftwerke nicht oder nur verzögert ans Netz gehen.

Bewilligungsverfahren für Kraftwerke und Infrastrukturen dauern in der Schweiz meist zu lange, auch weil Behörden und Gerichte pro Verfahrensschritt sehr viel Zeit brauchen.

Die Chance, durch die Sanierung bestehender Wasserkraftwerke und durch Gewässerkorrekturen den kritischen Zustand unseres aquatischen Systems zu verbessern, wird zu wenig genutzt. Grund dafür sind langsame kantonale Planungen und zu wenig Unterstützungsmittel aus dem nationalen Sanierungstopf.

Die potenziell riesige Menge an Elektroautobatterien kann nur netzdienlich eingesetzt werden, wenn die Batterien auch in Mietliegenschaften möglichst oft am Netz sind sowie möglichst bidirektional betrieben werden und wenn über dynamische Tarife die richtigen Anreize gesetzt werden. Die Voraussetzungen hierzu sind heute nicht gegeben.

Wenn sich Fachkräfte und Bewilligungsinstanzen mit neuen thermischen Reservekraftwerken (Gaskraftwerke) beschäftigen, fehlen diese Personen für die Energiewende.

Diskussionen um neue Atomkraftwerke lenken Entscheidungsträger:innen sowie die Bevölkerung vom wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Sollten Atomkraftwerke subventioniert werden, würde das Geld bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien fehlen und deren Ausbau sabotiert.

Analog zur EU sollen Solarstandards eingeführt werden. Grosse Flächen auf Nicht-Wohngebäuden, Parkplätzen und weiteren Infrastrukturen sowie auf Wohngebäuden sollen dabei bei Neu- und Umbau priorisiert und so festgelegt werden, dass ein gleichmässiger Zubau von rund 2.5 GW pro Jahr stattfindet.

Die Standards für die Festlegung von kantonalen Eignungsgebieten und die Minimalanforderungen an Umweltverträglichkeitsberichte sind erhöht.

Die Abgaben zu Gunsten von Gewässersanierungen sind angepasst, damit die Finanzierung gesichert ist.

Das Recht auf Laden von Elektroautos ist eingeführt und bidirektionales Laden ist tariflich und durch Förderung attraktiv.

Netzdienliche dynamische Tarife mit Preisabsicherung stellen transparente und sozial gerechte Rahmenbedingungen für Konsument:innen sicher. Zudem sorgen sie für eine Nachfragesteuerung, welche teure Kapazitätserweiterungen im Verteilnetz verhindert/reduziert.

Es erfolgt keine direkte oder indirekte öffentliche Förderung von neuen thermischen Reservekraftwerken inklusive neuer und bestehender Atomkraftwerke.

Der Schweizer Finanzsektor als Ganzes ist Teil der Lösung für die weltweite Transformation. Mit ihren Investitionen sind die Schweizer Finanzakteure mitverantwortlich für weltweite Emissionen, die das rund 14- bis 18-fache der hiesigen Inlandemissionen betragen. Darum haben wir mit dem Schweizer Finanzplatz und den Finanzflüssen (Investitionen, Finanzierungen, Versicherungen etc.) einen sehr grossen Hebel im Ausland.

Der Schweizer Finanzsektor finanziert die Transformation der Realwirtschaft kurz- und mittelfristig, im Wissen, dass eine ungeordnete oder zu späte Transformation die Gesellschaft langfristig viel teurer zu stehen kommt und dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Finanzplätzen im “Race to the Top” ohne griffige Massnahmen mittelfristig abnehmen wird.

Die Schweiz lässt die fruchtlose Diskussion, ob der erste Schritt durch die Real- oder Finanzwirtschaft erfolgen soll, hinter sich und fokussiert auf die transformierenden Kräfte und Instrumente.

Es besteht eine mächtige und erfolgreiche Lobby für Deregulierung und gegen staatliche Vorgaben und Massnahmen im Finanzsektor. Viele Finanzmarktteilnehmer:innen beklagen und bekämpfen neue Massnahmen aus Angst vor einer wachsenden Bürokratie und generell mehr Aufwand für Berichterstattung und Transparenz.

Mit steigendem Umweltbewusstsein und wachsender Nachfrage seitens Kundschaft für grüne und nachhaltige Anlagen ist das Risiko von Greenwashing im Finanzsektor gestiegen. Effektive staatliche Massnahmen gegen Greenwashing hat die Finanzbranche bisher erfolgreich verhindert.

Für grüne Investitionen bestehen bisher nicht die richtigen Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt.

Investitionen, Kredite und Versicherungsdienstleistungen für Projekte und Firmen, die neue Infrastruktur für fossile Energien fördern, sind wirtschaftlich unattraktiv oder verboten.

Finanzinstitute müssen gesetzlich verpflichtet werden, Transitionspläne für die Dekarbonisierung vorzulegen. Diese sollen wissenschaftsbasierte Klimaziele, ausgerichtet an den Zielen des Pariser Klimaabkommens inklusive Scope-3-Emissionen, und darauf abgestimmte, messbare Zwischenziele und Massnahmen zu deren Erreichung enthalten.

Um Transparenz innerhalb des Finanzsektors und für die Öffentlichkeit zu schaffen, sollen bestehende Schweizer Buchhaltungsstandards (z.B. Swiss GAAP FER) unter Berücksichtigung aller Bereiche (Scope 1-3) auf die Dokumentierung von CO2-Emissionen ausgeweitet werden. Diese Erweiterung ist ausserdem ein Kriterium für die Aufnahme in die Schweizer Börse. Die Teilnahme an den zweijährlichen Klimaverträglichkeitstests des BAFU ist für alle Finanzinstitute, inklusive Nationalbank, verbindlich. Das BAFU darf zudem die individuellen Testresultate veröffentlichen.

Wichtig ist eine gezielte Lenkung von Kapital in klimafreundliche Sektoren oder Unternehmen, welche für die Transition der gesamten Wirtschaft zu einer CO2-neutralen Wirtschaft notwendig sind:  Dies kann unter anderem mittels einer grünen Investitionsbank erfolgen, welche die Mittel für grüne Investitionen und Kredite für Firmen und Projekte bereitstellen kann und Risikoaufschläge bei den Zinsen verhindern soll.Die öffentliche Hand nimmt eine Vorreiterrolle ein, indem sie insbesondere staatliche Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren (Auslands-)Investitionen klare und strenge Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten. Negativlisten von Unternehmen sind für Investitionen aller staatlichen Institutionen ausgearbeitet und werden regelmässig auf aktualisierte Kriterien überprüft, auf den gesamten Bereich der Nachhaltigkeit ausgeweitet und für verpflichtend erklärt. Bilaterale Investitionsschutzabkommen als wichtigstes Instrument zum Schutz von Direktinvestitionen im Ausland werden auf nachhaltige und klimafreundliche Investitionen beschränkt.

Treuhänderische Pflichten müssen auf die Klimawirkung ausgeweitet werden. Das explizite Umschreiben von Gesetzestexten ist notwendig, damit institutionelle Investoren ihre Treuepflichten mit Rechtssicherheit ausüben können.

Als Teil einer Bildungs- und Weiterbildungsoffensive sollen Unternehmen im Schweizer Finanzsektor verpflichtet sein, bis 2030 sämtliche Beschäftigten zum Thema Klimarisiken weiterzubilden.

Investoren und Asset-Manager setzen im Rahmen von Active Ownership mit einer öffentlich einsehbaren Eskalationsstrategie ihr Gewicht als Finanzierer gegenüber den Unternehmen ein, welche die grösste Verantwortung für die weltweiten Treibhausgasemissionen haben.

Die Länder können sich damit klimafreundlich weiterentwickeln und dabei eine erneuerbare Energieversorgung für ihre Bevölkerung und Wirtschaft aufbauen. Die Transformation zum Schutz des Klimas geht dabei Hand in Hand mit nachhaltiger Entwicklung. Denn die Armutsbekämpfung verringert indirekt die Verletzlichkeit von Menschen gegenüber negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung, da in allen Ländern die ärmsten Menschen am wenigsten Spielraum haben, um sich vor Hitze, zu viel oder zu wenig Wasser etc. zu schützen. Klimagerechtigkeit bedingt daher auch eine Verringerung der globalen Ungleichheit.

Eine Verpflichtung für die Industriestaaten zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer ist im Pariser Abkommen festgeschrieben. Deren Höhe wird im Rahmen von mehrjährigen Finanzierungszielen im UNO-Klimaprozess verhandelt. Gemäss Rahmenkonvention soll sich der Beitrag der einzelnen Industrieländer an ihrer “gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie an ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage” orientieren. Die Schweiz folgt dieser internationalen Verpflichtung und plant einen angemessenen finanziellen Beitrag zur weltweiten Transformation in ihren Staatshaushalt ein und stellt die Finanzierung langfristig sicher.

Kaum ein Land kann sich marktübliche Kredite mit hohen Zinsen leisten, aber dennoch sind diese weit verbreitet in der internationalen Klimafinanzierung. International wird ein zu geringer Anteil der Finanzierung als Zuschüsse gewährt.

Das aktuelle internationale Finanzierungsziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr wird v.a. dank Buchhaltungstricks erreicht und kann die Finanzierungslücke nicht schliessen. Auch die Schweiz kommt ihrer Verantwortung nicht nach, ihren fairen Anteil zu leisten und ärmere Länder bei der Verminderung, Anpassung und Deckung von Schäden und Verlusten finanziell angemessen zu unterstützen.

Die Schuldenkrise im Globalen Süden verunmöglicht vielen ärmeren Ländern, ihre eigene Transformation zu finanzieren. Die Zinsen für ihre Staatsanleihen sind massiv höher als bei reichen Ländern.

Die Schuldenkrise im Globalen Süden verstärkt in vielen Ländern die Abhängigkeit von der Förderung fossiler Energieträger. Denn zur Tilgung ihrer Schulden sind die Länder auf ausländische Devisen angewiesen, die sie bisher nur aus dem Rohstoffexport generieren können. Solange diese Länder ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nicht diversifizieren können, verhindert diese Abhängigkeit die Transformation.

Private Klimafinanzierung fliesst nur dort, wo eine Rendite zu erwarten ist und die Risiken als nicht zu gross eingeschätzt werden, d.h. vor allem für Investitionen im Bereich erneuerbarer Energieträger in Länder mittleren bis hohen Einkommens, aber weder für Anpassungsprojekte noch die Deckung von Schäden und Verlusten und kaum für die ärmsten Länder.

Private Investitionen aus dem Ausland führen in Ländern des Globalen Südens wegen Gewinnrückführungen zum Abfluss von Devisen, was ihre Verschuldungssituation verschlechtern kann.

Zur Mobilisierung von privaten Mitteln für die Klimafinanzierung braucht es ebenfalls öffentliche Mittel (z.B. zur Risikoverminderung), die in Konkurrenz zur öffentlichen Klimafinanzierung mit Zuschüssen stehen.

Die Schweiz wendet eine sehr strenge Schuldenbremse an. Deshalb werden jedes Jahr harte Budgetverhandlungen geführt. Dabei haben Ausgaben, die eher indirekt der Schweiz nützen, oft weniger Priorität als Ausgaben, welche Anspruchsgruppen in der Schweiz direkt zugutekommen. Die Klimafinanzierung nützt der Schweiz indirekt z.B. durch die Vermeidung von zusätzlichen Konfliktherden und Fluchtgründen im Globalen Süden, aber sie ist für niemanden in der Schweiz direkt nutzbar wie z.B. Beiträge an Wärmepumpen oder Solaranlagen. Das ist eine innenpolitische Hürde für den Bundesrat, weswegen er den “fairen Anteil” der Schweiz am 100 Milliarden-Ziel zu tief angesetzt und diesen grösstenteils auf Kosten anderer Schwerpunkte aus dem bestehenden Budget der internationalen Zusammenarbeit nimmt, anstatt zusätzliche Mittel dafür zu sprechen, wie die Klimarahmenkonvention dies erfordern würde.

Ein neues Gesetz für die internationale Klimafinanzierung zur Umsetzung des internationalen Finanzierungsziels nach 2025 ist eingeführt: a) Definition des fairen Anteils der Schweiz als mind. 1% gemäss ihrer Wirtschaftsleistung (BIP-Anteil der Geberländer) und historischer Verantwortung (Klimafussabdruck inkl. Import und Mitverantwortung für Finanz- und Rohstoffhandelsplatz); b) Beteiligung von mind. 1% an Auffüllung des UNO-Fonds für Schäden und Verluste; c) der Einsatz der Mittel an Institutionen, Fonds und Programmen zur Finanzierung von Massnahmen in Zielländern wird jährlich öffentlich ausgewiesen; d) Beiträge nicht auf Kosten anderer Ziele der internationalen Zusammenarbeit wie z.B. Bildung oder Gesundheit; e) neue, zusätzliche Mittel durch verursachergerechte Finanzierungsquellen (siehe Kapitel Finanzierung).

Die Schweiz führt zusätzlich eine Verpflichtung ein für Schweizer Unternehmen mit hoher historischer Klimaverantwortung, einen fairen Beitrag an den Fonds für Schäden und Verluste im Globalen Süden zu leisten.

Die Schweiz setzt sich für die Linderung der Schuldenkrise ein. Sie ist keine grosse Gläubigerin im Globalen Süden, muss aber dafür sorgen, dass private Gläubiger mit Sitz in der Schweiz an Entschuldungsverfahren teilnehmen.

Wie an der Klimakonferenz 2021 in Glasgow versprochen, leistet die Schweiz keine weitere Staatshilfe für fossile Energieprojekte im Ausland mehr (Glasgow Statement).

Die Klimaanpassung muss berücksichtigen, dass sich ab 1.5°C Erwärmung die Risiken multiplizieren (d.h. sie nehmen nicht einfach linear zu). Ab 2°C Erwärmung werden viele Anpassungsmassnahmen ineffektiv oder sogar unmöglich. Die Risiken werden zudem zunehmend komplexer und vernetzter. Viele systemische Risiken sind ausserdem noch unvollständig verstanden.

Global und auch in der Schweiz wurden bislang vor allem inkrementelle Anpassungsmassnahmen geplant und implementiert. Dies sind Massnahmen, die nicht die zugrundeliegenden Strukturen oder Systeme verändern, sondern nur im existierenden System vorwiegend punktuell ansetzen.

Die Klimaanpassung ist ein sehr transversaler Prozess und kann deshalb nicht einfach nur sektoriell angegangen werden. Entsprechend ist die vorwiegend sektoriell strukturierte Verwaltung auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde eine wichtige Hürde für erfolgreiche Anpassung.

Kostenabschätzungen für die Klimaanpassung sind heute sehr grob und unsicher. Für die Schweiz muss sicherlich von Kosten in Milliardenhöhe (CHF) ausgegangen werden, und die Höhe dieser Kosten bedeutet auch für die finanzstarke Schweiz eine wichtige Hürde.

Einerseits ist das Mainstreaming der Anpassung in die einzelnen Politik- und Wirtschaftsbereiche immer noch mangelhaft. Andererseits laufen viele Bemühungen in der Schweiz immer noch auf Stufe Pilotprojekte. U.a. der letzte IPCC-Bericht hat klar aufgezeigt, dass eine Verstärkung der Anpassung jetzt von hoher Priorität sein muss.

Die Folgen des Klimawandels können auch zu einem Anstieg von systemischen Risiken führen, und zwar nicht nur linear, sondern der Klimawandel kann auch zum Überschreiten von Kipppunkten bei systemischen Risiken (die national oder international sein können) führen, die abrupt sehr grosse Risiken (oder entsprechende Katastrophen) auslösen können. Möglicherweise sehen wir das aktuell im Amazonas. Auch in der Schweiz ist das Wissen dazu unzureichend, was eine wichtige Hürde für effektive Massnahmen bedeutet.

Das Kapitel “Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung” zeigt auf, wie die Mittel für die Klimaanpassung in der Schweiz generiert werden sollen. Diese nationalen Mittel eröffnen dem Bund zusätzliche Möglichkeiten, Anpassungsmassnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene zu unterstützen. Deshalb sind die folgenden Kriterien und Handlungsfelder besonders zu beachten:

Mit den Massnahmen der Klimaanpassung wird versucht, möglichst viele Co-Benefits zu erreichen, etwa im Bereich der Biodiversität, des Klimaschutzes und generell im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Transversale und sektorübergreifende Massnahmen sind deshalb wo möglich zu priorisieren.

Wasserressourcen: die Schweiz strebt ein integrales Wassermanagement an, das einen Ausgleich zwischen (saisonalem) Wasserangebot und Wassernachfrage der verschiedenen Sektoren (Energieproduktion, Landwirtschaft, Tourismus, Industrie, Haushalte u.a.) schafft, die Erhaltung und Stärkung der Biodiversität sicherstellt und robust ist sowohl gegenüber Wasserknappheit als auch gegenüber Hochwasser.

Obschon viele Dekarbonisierungsmassnahmen sich selbst über die Lebensdauer zurückzahlen oder gar Gewinne abwerfen, spielen zusätzliche Finanzmittel und Lastenumteilung eine zunehmende Rolle. Die mehr als 30 verlorenen Jahre seit dem ersten IPCC-Bericht im Jahre 1990 bedeuten, dass eine stark beschleunigte Dekarbonisierung nötig wird, für welche Infrastrukturen, Geräte und Fahrzeuge vorzeitig ersetzt werden müssen (stranded assets). Damit verbunden sind auch teilweise teure Anpassungsmassnahmen, um Schäden und Verluste zu minimieren. Wo Anpassungen bereits nicht mehr ausreichen, müssen Schäden und Verluste – soweit überhaupt möglich – monetär abgemildert werden. In der Schweiz und weltweit. Wie im Teil I zum verbleibenden CO2-Budget dargelegt wurde, hat die Schweiz hier eine grosse Verantwortung, und auch teure Massnahmen zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre erscheinen heute als nötig.

Um diese erheblichen Kosten decken zu können, schlagen wir Abgaben auf direkte und graue Treibhausgasemissionen vor. Zudem sind Flugticketabgaben eingeplant.

All diese Abgaben, aber auch die vielen nötigen Instrumente selbst können bereits benachteiligte Personen zusätzlich einschränken oder neue Härtefälle verursachen. Statt wie bei der vollständigen Rückverteilung der Lenkungsabgabe mehr als die Hälfte der Bevölkerung netto profitieren zu lassen, schlagen wir vor, analog zur EU einen Klimasozialfonds einzurichten, welcher gezielt besonders betroffene Personen unterstützt.

9 Milliarden Franken, das ist der Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung der Schweiz (1% Anteil von einem 1’000 Milliarden USD/a-Ziel)

je 1 Milliarden Franken für Anpassungsmassnahmen und Verluste und Schäden in der Schweiz

5 Milliarden Franken für CO2-Entfernung

5 Milliarden Franken für rasche Dekarbonisierung in der Schweiz

10% der Abgaben für den Klimasozialfonds

Dies ergibt ein Total von gut 20 Milliarden Franken pro Jahr.

Die jährlichen inländischen Emissionen plus graue Emissionen betrugen in den letzten Jahren über 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Bei aktuell geschätzten Klimaschadenskosten von 430 Franken pro Tonne CO2 ergibt dies Einnahmen von rund 40 Milliarden Franken pro Jahr. Da die Abgabe auf Flugtreibstoffe an rechtlichen Hindernissen scheitern könnte, generiert eine Flugticketabgabe die entsprechenden Einkünfte. Im Gegensatz zu den Ausgaben ist davon auszugehen, respektive zu hoffen, dass diese Einnahmen wegen der starken Dekarbonisierung bis 2040 stark zurückgehen, auf z.B. 10 Milliarden Franken pro Jahr.

Wird die Abgabe sofort eingeführt, dürfte sich ein entsprechender Klimafonds bis 2040 selbst finanzieren. Für die Zeit danach sind zusätzliche Quellen zu erschliessen, wobei aus Gründen der Generationengerechtigkeit die Äufnung eines Klimazukunftsfonds schon heute gestartet werden muss und die Profiteure der Fossilenergiewirtschaft zur Kasse gebeten werden müssen.

Bereits 2006 und 2016 hat die Klima-Allianz einen Klima-Masterplan vorgelegt und beschrieben, wie die Schweiz ihren Beitrag leisten kann, um die Klimakrise abzuwenden. Dieser dritte Plan zeigt dies erneut nüchtern auf. Doch die Dringlichkeit, beim Klimaschutz endlich mit grossen Schritten vorwärtszugehen, hat sich nochmals erhöht. Das macht die Herausforderung riesig.

Weltweit sind die Treibhausgasemissionen gestiegen statt gesunken und die Emissionsreduktionen in der Schweiz liegen weit über dem 2016 gezeichneten Absenkpfad – auch weil die 2006 und 2016 von der Klima-Allianz empfohlenen Politikinstrumente nur lückenhaft und unzureichend umgesetzt wurden. Die Welt erhitzt sich schneller als erwartet und die heftigen Auswirkungen dieser Entwicklung bestätigen die pessimistischen/pessimistischsten Szenarien. Die Klimakrise manifestiert sich zunehmend und es ist augenfällig, wie unangemessen und ungenügend die bisherigen Massnahmen zur Krisenbewältigung sind.

Der Klima-Masterplan richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen. Statt nun weitere Jahre über die Frage zu diskutieren, wie wir die Transformation voranbringen können, müssen wir ins Handeln kommen. Bundesrat, Parlament sowie die kantonalen und kommunalen Exekutiven und Legislativen sind in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Sie schulden dies den Bürger:innen, die immer härter betroffen sein werden, wenn die Wende nicht gelingt.

Wir fordern von der Politik, die hier skizzierten neuen Spielregeln jetzt einzuführen. Dies mit kühlem Kopf, aber im Wissen, dass die Welt in den Krisenmanagementmodus gehen muss. Dabei ist zentral, dass die Bevölkerung sensibilisiert und mitgenommen wird. Dafür braucht es gutes Zuhören, Information, Engagement und glaubwürdiges Leadership.

Ob eine Transformationsgesetzgebung mehrheitsfähig wird, entscheidet aber nicht nur die Politik, sondern alle in der Schweiz lebenden Menschen, sei es als Firmeninhaber:in, Manager:in, Mitarbeiter:in, Konsument:in oder ganz einfach als Mitglied der Zivilgesellschaft. Wir sind alle gefordert, den Weg des Weiter-wie- bisher zu verlassen und uns für eine lebenswerte Welt einzusetzen.