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Anmerkung zum gesamten Dokument
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Guter, recht umfassender Entwurf; dieser sollte auf jeden Fall noch konkretisiert/geschärft werden v.a. bez. Zielen und Massnahmen. Die Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zielen des Bundes gemäss u.a. dem Klimagesetz und den sachlich notwendigen Klima- und Energiezielen für die Schweiz könnten noch klarer dargestellt werden. Gemäss den vorliegenden Überlegungen sind für den Energie- und Klimabereich neue, minimale Ziele zu formulieren. In einem weiteren Schritt sind die quantitativen Beziehungen - abgestützt auf Modellrechnungen - der Zielsetzungen und Massnahmen zu erarbeiten. Wir sind überzeugt, dass ein Bündel von griffigen, weitergehenden Massnahmen - ausgehend und abgestützt auf die laufende Politik - wichtige Impulse auslösen können. Dabei gilt es neben den direkten Klima- und Energieeffekten auch auf die diversen Zusatznutzen wie z.B. Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu verweisen. Bemerkungen zu einzelnen aus unserer Sicht besonders wichtigen Punkten sind in der detaillierten Stellungnahme aufgeführt. Die Stellungnahme wurde von folgenden Vorstandsmitgliedern des Vereins "energie-wende-ja" erstellt: Ruedi Meier (Präsident), Walter Ott, Mark Wyler, Rolf Iten. | |
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Wenn die globale Erwärmung weiter zunimmt, werden extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels immer häufiger. Mit jedem Zehntelgrad mehr steigt das Risiko, dass sogenannte Kipppunkte erreicht werden, deren Auswirkungen dann nicht mehr kontrolliert oder gestoppt werden können. |
Wenn die globale Erwärmung weiter zunimmt, werden extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels immer häufiger. Mit jedem Zehntelgrad mehr steigt das Risiko, dass sogenannte Kipppunkte erreicht werden, deren Auswirkungen dann nicht mehr kontrolliert oder gestoppt werden können. | |
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Doch die Welt ist nicht auf Kurs. Ein Bericht des Umweltprogramms der UNO (UNEP) zeigt, dass die Welt auf einen Temperaturanstieg zusteuert, der weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgeht, wenn die Staaten nicht mehr leisten, als sie versprochen haben. Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme. Die neuesten Zahlen zum CO2-Budget, dessen Einhaltung entscheidend ist, wenn wir die 1,5°C-Grenze nicht überschreiten wollen, zeigen deutlich: Die Klimastrategie der Schweiz ist nicht kompatibel mit dem Limit. Je nach Berechnungsmethode wird das CO2-Budget der Schweiz in Kürze ausgeschöpft sein, sofern es nicht bereits jetzt ausgeschöpft ist. |
Doch die Welt ist nicht auf Kurs. Ein Bericht des Umweltprogramms der UNO (UNEP) zeigt, dass die Welt auf einen Temperaturanstieg zusteuert, der weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgeht, wenn die Staaten nicht mehr leisten, alswas sie versprochen haben. Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme. Die neuesten Zahlen zum CO2CO2eq-Budget, dessen Einhaltung entscheidend ist, wenn wir die 1,5°C-Grenze nicht überschreiten wollen, zeigen deutlich: Die Klimastrategie der Schweiz ist nicht kompatibel mit dem Limit. Je nach Berechnungsmethode wird das CO2CO2eq-Budget der Schweiz in Kürze ausgeschöpft sein, sofern es nicht bereits jetzt ausgeschöpft ist. Daher muss eine allgemein akzeptierte Methode zur Berechnung des verbleibenden Budgets an CO2 Äquivalenten etabliert und im Monitoring überwacht werden. | «Die Einhaltung des CO2-Budgets ist entscheidend» (erster und folgende Abschnitte): Es sollte konsequent von CO2eq und nicht von CO2 gesprochen werden oder im Masterplan anfangs und prominent dargelegt werden, dass im Folgenden CO2 synonym für CO2eq bzw. THG-Emissionen verwendet wird. Ausserdem muss man nicht mehr verlangen als die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Darauf zu beharren ist viel wirksamer als noch höhere Leistungen zu verlangen als versprochen wurden. |
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Will die Schweiz ihren gerechten Anteil zur Lösung der Klimakrise beitragen und ihre Klimaschuld decken, ist das weitere Vorgehen klar: Die Schweiz zündet in Sachen Klimaschutz den Turbo. Sie transformiert sich rasch in ein Land, das sich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreit hat. Zusätzlich nutzt die Schweiz all ihre Möglichkeiten, damit auch im Ausland die Emissionen zügig sinken. Unter anderem erhöht sie die internationale Klimafinanzierung, um andere Länder bei ihrer Transformation finanziell zu unterstützen. Die Schweiz beginnt mit der Transformation jetzt. |
Will die Schweiz ihren gerechten Anteil zur Lösung der Klimakrise beitragen und ihre Klimaschuld decken, ist das weitere Vorgehen klar: Die Schweiz zündet in Sachen Klimaschutz den Turbo. Sie transformiert sich rasch in ein Land, das sich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreit hat. Zusätzlich nutzt die Schweiz all ihre Möglichkeiten, damit auch im Ausland die Emissionen zügig sinken. Unter anderem erhöht sie die internationale Klimafinanzierung, um andere Länder bei ihrer Transformation finanziell zu unterstützen. Die Schweiz beginnt mit der Transformation jetzt. | |
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Hier setzt dieser dritte Klima-Masterplan der Klima-Allianz an. Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen. Der Plan veranschaulicht, wie unser Land innerhalb dieses Zeitrahmens seine Emissionen im Inland radikal senken kann, und beschreibt, wie zusätzliche Emissionen aus der Atmosphäre entfernt werden sollen. Der Klima-Masterplan macht deutlich, dass die Schweiz über diverse Klimahebel verfügt, mit denen sie massgeblich den Ausstoss von Treibhausgasemissionen weltweit beeinflussen kann: sei es über den Finanzplatz, über die vielen hier ansässigen und international tätigen Unternehmen und über den regen Import und Export. In jedem Kapitel werden kurz und anschaulich die heutigen Hürden, welche eine rasche Transformation verhindern und bremsen, aufgeführt. Ein darauf folgender Instrumentenmix zeigt, wie diese Hürden abgebaut und wie die Transformation beschleunigt werden kann. |
Hier setzt dieser dritte Klima-Masterplan der Klima-Allianz an. Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen. Der Plan veranschaulicht, wie unser Land innerhalb dieses Zeitrahmens seine Emissionen im Inland radikal senken kann, und beschreibt, wie zusätzliche Emissionen aus der Atmosphäre entfernt werden sollen. Der Klima-Masterplan macht deutlich, dass die Schweiz über diverse Klimahebel verfügt, mit denen sie massgeblich den Ausstoss von Treibhausgasemissionen weltweit beeinflussen kann: sei es über den Finanzplatz, über die vielen hier ansässigen und international tätigen Unternehmen und über den regen Import und Export. In jedem Kapitel werden kurz und anschaulich die heutigen Hürden, welche eine rasche Transformation verhindern und bremsen, aufgeführt. Ein darauf folgender Instrumentenmix zeigt, wie diese Hürden abgebaut und wie die Transformation beschleunigt werden kann. | "Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen." -> die Netto-Null-Zielsetzung bezieht sich auf die direkten Emissionen auf dem Territorium der Schweiz. Der grosse Hebel "Finanzmarkt" (und weitere grosse Hebel) umfasst vor allem Emissionen im Ausland und wird vom Netto-Null-Ziel nicht direkt erfasst, sondern ist ein separates Ziel des Pariser-Abkommens -> ev. präzisieren z.B. mit Verweis auf das entsprechende Kapitel. Dabei darf beim vielzitierten "Hebel Finanzmarkt" nicht übersehen werden, dass klima-schädliche Projekte, welche von Schweizer Finanzinstituten nicht mehr unterstützt werden, von Dritten Dienstleistern, also zum Beispiel Englischen oder US Amerikanischen, Arabischen oder Asiatischen Finanzinstituten etc. erbracht werden, wenn die Schweizer Finanzinstitute sich zurücknehmen. Der "Hebel Finanzmarkt" darf also nicht nur restriktiv ausgestaltet werden: Abgehende klimaschädliche Geschäfte sind durch neue, klimaverträgliche Geschäfte zu ersetzen, ja deutlich auszuweiten. Der weltweite Kapitalbedarf für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Klimamassnahmen, Rohstoffe für die Energiewende etc. ist gigantisch. Es ist alles daran zu setzen, dass der CH-Finanzmarkt optimale Rahmenbedingungen für eine positive Transformation in den neuen Geschäftsfeldern erhält. Für klimaverträgliche Geschäfte kann bei - zumindest teilweise - höheren Anfangsinvestitionen vielfach ein höheres Finanzvolumen abgewickelt werden. Für die Kreditnehmer entstehen über den Lebenszyklus geringere direkte Kosten. Die Umweltbelastungen werden reduziert. Es besteht eine Win-Win-Win-Situation, die es aktiv zu fördern gilt. Die neue Rolle des CH-Finanzmarktes mit klarer Zukunftsorientierung ist breit und verständlich zu kommunizieren. Gleichzeitig gilt es zu überlegen, in welchem Verhältnis die Neuorientierung des privaten Finanzsektors zu den öffentlichen Mitteln zugunsten des weltweiten Klimaschutzes steht. Wir können uns vorstellen, dass die private Transformation sich nicht nur positiv auf das Image der Schweiz auswirkt, sondern auch als Beitrag für die internationale Klimafinanzierung angerechnet wird. |
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Eine rasche Transformation ist möglich, wenn wir die heutigen Spielregeln, welche die Klimaerhitzung anheizen, ablösen durch Spielregeln, mit denen der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt und wir eine klimaverträgliche Welt erstellen können. |
Eine rasche Transformation ist möglich, wenn wir die heutigen Spielregeln, welche die Klimaerhitzung anheizen, ablösen durch Spielregeln, mit denen der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt und wir eine klimaverträgliche Welt erstellen können. Wir sind uns bewusst, dass dabei die Strategien und Vollzugsprozesse neu organisiert und entschieden gestrafft werden müssen. | Die heutige Klimapolitik ist durch zu wenig weitgehende Ziele und fehlende griffige Massnahmen gekennzeichnet. Die Defizite müssen klarer aufgezeigt werden. Die Vollzugsstrukturen sind deutlich zu straffen und viel effizienter auszugestalten. Je klarer die Politik formuliert wird, desto besser können Klima-, Umwelt-, Landschafts- Biodiversitäts- sowie Wirtschaftsziele unter einen Hut gebracht werden. |
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Schliesslich wird mit einem Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Dollar für die Deckung von Schäden und Verlusten gerechnet. |
Schliesslich wird mit einem Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Dollar pro Jahr für die Deckung von Schäden und Verlusten gerechnet. | pro Jahr |
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Die wachsende Finanzierungslücke wurde mehrfach in Berichten des Weltklimarats IPCC ausgewiesen. Die Schweiz sollte 1% davon beitragen, also 10 Mrd. USD resp. 9 Mrd. CHF pro Jahr (siehe auch Kapitel «Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung»). |
Die wachsende Finanzierungslücke wurde mehrfach in Berichten des Weltklimarats IPCC ausgewiesen. Die Schweiz sollte 1% davon beitragen, also 10 Mrd. USD resp. 9 Mrd. CHF pro Jahr (siehe auch Kapitel «Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung»). (siehe auch Kapitel «Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung»). An der Klimakonferenz in Baku vom November 2024 wurde nach langen Verhandlungen eine Finanzierung von 300 Mrd. $ p.a. vereinbart, was für die Schweiz zurzeit einen Beitrag von 3 Mrd. CHF p.a. ergeben würde, der gemäss den Ergebnissen zukünftiger Verhandlungen anzupassen ist. Wie bereits dargelegt, soll überlegt werden, inwiefern "private" Leistungen - etwa des Finanzplatzes - zumindest teilweise "angerechnet" werden könnten. | |
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Rein technologische Lösungen wie die CO2-Entfernung aber auch die Abscheidung und Lagerung von CO2 aus Punktquellen wie Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerken sind aus Sicht der Klima-Allianz Teil des mittlerweile nötigen Lösungsportfolios, weil wir leider seit 1990 den Klimaschutz vernachlässigt und die Emissionen nicht wie notwendig gesenkt haben. Die CO2-Emissionen sind um 70% gestiegen. Es ist aber klar, dass echte Emissionsverminderungsmassnahmen an der Quelle die Top-Priorität der Klima-Allianz bleiben. Diese sind weltweit und auch in der Schweiz viel einfacher umzusetzen, wenn ja, die einen übermässig hohen CO2-Fussabdruck haben, gleichzeitig ihren Konsum auf realistische Dimensionen anpassen . Denn das hohe Konsumniveau z.B. der Schweiz sprengt nicht nur beim Klima die planetaren Grenzen; technologische Klimaschutzlösungen wie z.B. Elektroautos tragen durch den Rohmaterialverbrauch dazu bei, dass weitere planetare Grenzen gesprengt werden. |
"Diese sind weltweit und auch in der Schweiz viel einfacher umzusetzen, wenn ja, die einen übermässig hohen CO2-Fussabdruck haben, gleichzeitig ihren Konsum auf realistische Dimensionen anpassen ." -> Satz? | |
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Effizienzmassnahmen, erneuerbare Energien und klimafreundlichere Verfahren erfordern oft hohe Anfangsinvestitionen, die sich meist erst über viele Jahre durch tiefere Betriebskosten amortisieren lassen. Fehlendes Investitionskapital, hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen und ein zu kurzer Investitionshorizont verunmöglichen die nötigen Investitionen. |
Effizienzmassnahmen, erneuerbare Energien und klimafreundlichere Verfahren erfordern oft hohe Anfangsinvestitionen, die sich meist erst über viele Jahre durch tiefere Betriebskosten amortisieren lassen. Fehlendes Investitionskapital, hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen und ein zu kurzer Investitionshorizont verunmöglichen die nötigen Investitionen. In verschiedenen Bereichen - Gebäude, Mobilität und Wirtschaft - ist die Wirtschaftlichkeit von klimaverträglichen Alternativen bereits heute vorhanden oder nicht allzu fern. In einem ersten Schritt sind die Analysen zur Wirtschaftlichkeit deutlich zu verbessern. So sind etwa für den Gebäudebereich die EnergetischWirtschaftlichenInvestitionen mit dem EnWI-Tool anzugehen (vergl. dazu im Detail www.ruedimeier.ch / EnWI-Tool): Die Investitionskosten werden auf Jahreskosten umgelegt. Die entsprechenden Überwälzungen auf die Mieterschaft ergeben einerseits die möglichen Renditen. Anderseits können die Veränderungen der Netto- und Bruttomieten bei angepassten Energiekosten erfasst werden. Die relevanten Subventionen und Steuerabzüge werden erfasst. Abgestützt auf realistische Wirtschaftlichkeitsanalysen können konkrete Forderungen an einen griffigen Massnahmenmix gestellt werden. | |
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Eine sektorübergreifende Abgabe auf alle Treibhausgase in Höhe der Klimaschadenskosten verhindert, dass das marktwirtschaftliche System die Klimakrise zusätzlich direkt befeuert. |
Die Aussage ist in etwa richtig. Mit einer Abgabe in Höhe der Schadenskosten wird man jedoch theoretisch nie Netto-Null erreichen, sondern nur das Emissionsniveau, wo die (Grenz-) Schadenskosten den (Grenz-) Vermeidungskosten entsprechen. Für Netto-Null Emissionen wäre ein Standard-Preis-Ansatz erforderlich, d.h. die Abgabe wird so weit erhöht bis das Emissionsziel Netto-Null erreicht wird. (Natürlich verwendet die Klimapolitik jedoch nicht nur Abgaben zur Zielerreichung, sondern das ganze mögliche Instrumentarium, weshalb geringere Abgabensätze erforderlich sein werden). | |
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Ein Grenzsteuerausgleich auf alle Importprodukte, -dienstleistungen inkl. Tanktourismus in Höhe der Treibhausgasabgabe und eine Befreiung im Export entsprechend der Logik der Mehrwertsteuer setzen starke Anreize an Importeure und schützen den Werkplatz Schweiz gegen Klimapolitik-bedingte Abwanderung. Das Instrument wird so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von Ländern im Globalen Süden vermieden werden. |
Ein Grenzsteuerausgleich auf alle Importprodukte, -dienstleistungen inkl. Tanktourismus in Höhe der Treibhausgasabgabe und eine Befreiung imbeim Export entsprechend der Logik der Mehrwertsteuer setzen starke Anreize an Importeure und schützen den Werkplatz Schweiz gegen Klimapolitik-bedingte Abwanderung. Das Instrument wird so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von Ländern im Globalenglobalen Süden vermieden werden. | Grenzsteuerausgleich ist an sich konzeptionell guter Vorschlag aber wohl nur für energieintensive commodities umsetzbar wie in der EU. |
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Bund und Kantone schaffen ihre klimaschädlichen Subventionen und Fehlanreize wie Steuererleichterungen konsequent ab. |
Bund und Kantone schaffen ihre klimaschädlichen Subventionen und Fehlanreize wie Steuererleichterungen konsequent ab. Dabei ist zu beachten, dass etwa die Steuererleichterungen für Sanierungen im Gebäudebereich sehr wirksam sind. Deren Streichung müsste vorgängig durch höhere - sprich angemessene - CO2-Abgaben mit voller Rückverteilung kompensiert werden. | |
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Die Transition braucht Vorbilder für zukunftsfähiges Verhalten. Bundesrät:innen, Regierungsrät:innen und Gemeinderät:innen übernehmen eine Führungsrolle und verstehen Klimakommunikation als Teil ihres Auftrages. |
Die Transition brauchtTransformation der Schweiz zu «Netto-Null» erfordert beispiellose Veränderungen und muss umsichtig geplant und geführt werden, um ein Scheitern zu vermeiden. Eine politisch repräsentative und erfahrene Führungsorganisation mit Vollzeit-Engagement soll die Transition im Auftrag von Bund und Kantonen leiten und die notwendige Kommunikation orchestrieren, um einen nationalen Konsens herzustellen. Die genaue organisatorisch Ausprägung und Einbindung dieser Task-Force soll von Politologen, Soziologen und Fachleuten für Change Management erarbeitet werden, um maximale Wirksamkeit in der Helvetischen Polit-Landschaft zu erreichen. Bewährte Konzepte und Verfahren des Programm-Managements und der Kommunikation müssen angewendet werden, um den Erfolg sicherzustellen. Solide Governance-Strukturen sind notwendig, um durchgängige Unterstützung und zielorientierte Steuerung zu gewährleisten. Die Kommunikation muss in der Mehrheit der Bevölkerung das Wissen um die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Unausweichlichkeit der Transformation zu Netto-Null verankern, um eine solide politische Unterstützung zu etablieren und die üblichen Grabenkämpfe zwischen Links und Rechts zu vermeiden. Erst dann kann ein technisch und finanziell umsetzbarer und von der Bevölkerung grossmehrheitlich befürworteter Masterplan kraftvoll und effizient umgesetzt werden. Dieser muss aus einem nationalen Dialog massgeblicher Wissenschaftler, Branchenführer, Industrievertreter und Vordenkern der Zivilgesellschaft hervorgehen. Begleitend dazu braucht es Vorbilder für zukunftsfähiges Verhalten. BundesrPolitiker:innen aller Stufen, Bundes-rät:innen, Regierungsrät:innen und Gemeinderät:innen übernehmen eine Führungsrolle setzen ihre Führungsrolle zur Unterstützung der Transformation ein und verstehen Klimakommunikation als Teil ihres Auftrages. | Der «Klima-Masterplan» beeindruckt durch eine Fülle von Vorschlägen zur Beschleunigung der notwendigen Transformation, weist aber wichtige Defizite auf in Bezug auf • die Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft eines sehr grossen Teils der Bevölkerung, die notwendige Transformation mitzumachen und dafür Einschränkungen hinzunehmen - aber auch die positiven Seiten darin zu erkennen • die Notwendigkeit, die Veränderungen der erwarteten Tragweite mit entsprechend wirksamen Führungs- und Kommunikationsmassnahmen zu ermöglichen. Dieses Manko stellt die Umsetzbarkeit des Klima-Masterplans Schweiz insgesamt in Frage und lässt die programmatische Behauptung «Eine rasche Transformation ist möglich» aus heutiger Sicht als wenig realistisch erscheinen. Eine Transformation, welche die Schweiz auf «Netto-Null» bringt, bedingt ein Ausmass von Veränderungen, welches dieses Land und seine Bevölkerung noch nie erlebt hat. Entsprechend umsichtig muss dieses Vorhaben geplant und geführt werden, wenn es nicht durch Widerstände auf jeder Ebene verzögert, fehlgeleitet oder gar aufgerieben werden soll. Das aktuelle Führungsdefizit in der Klimakrise zeigt sich nicht nur, aber auch in der Schweiz, wo wir zwar hervorragende Voraussetzungen und auch gute Vorstellungen haben, wie der Zielzustand aussehen sollte und welche technischen und finanziellen Lösungen wir dafür anwenden könnten, derweil aber keine wirksame Vorwärtsbewegung entsteht, welche aus verhärteten Diskussionen heraus und ins Handeln kommen würde. Oft erscheint es dem nüchternen Beobachter, als ob viele Akteure rumrennen und irgendwas propagieren oder machen, oft gegeneinander bzw. mit verdeckten Karten. Niemand scheint sich dafür verantwortlich zu sehen, dass sich nach akzeptierter Absprache ein gutschweizerischer Kompromiss einstellt, den das Land dann auch koordiniert und effizient implementieren könnte. So, wie momentan agiert wird bzw. wie sich auch viele von der notwendigen Zukunftssicherung dispensieren, muss erwartet werden, dass wir Netto Null nicht erreichen – auch nicht bis 2050 – und dass die Schweiz auf dem Weg dorthin viel mehr Geld ausgeben muss, als bei einer ordentlich geplanten, kommunizierten und koordinierten Transition nötig wäre. |
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Besonders betroffene oder armutsbetroffene und -bedrohte Personen sollen direkt finanziell oder organisatorisch unterstützt werden, um die Gerechtigkeit, Tragbarkeit und Akzeptanz der Schweizer Klimapolitik sicherzustellen und die Transformation sozialverträglich zu gestalten. Dazu wird ein Klimasozialfonds (analog zur EU) eingeführt, gespiesen durch einen Teil der sektorübergreifenden Abgabe auf alle Treibhausgase (siehe Punkt 1 und Kapitel Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung). |
S. kritische Bemerkungen zum Klimasozialfonds und zur möglichen Rolle der pro Kopf-Rückverteilung. Der Verzicht auf eine möglichst weitgehende pro Kopf-Rückverteilung ist aus sozialpolitischen und v.a. aus Akzeptanzgründen strikt abzulehnen. | |
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Statt Brutstätte virtueller Kryptowährungen zu spielen, soll die Schweizerische Nationalbank SNB (allenfalls zusammen mit anderen Nationalbanken zusammen) eine neue Klimaschutz-Währung rückversichern oder die Privatbanken dazu verpflichten, einen Teil des aufgenommenen Geldes in Klimaschutz zu investieren. So können Klimafinanzierungsgelder generiert werden. Alternativ können auch private Klimaschutz-Währungen unterstützt werden, indem die Nationalbank diese als Parallelwährung stabilisiert. Werden diese vom Markt aufgenommen, können ohne Belastung des Staatsbudgets grosse Summern für den Klimaschutz investiert werden. |
Statt Brutstätte virtueller Kryptowährungen zu spielen, soll die Schweizerische Nationalbank SNB (allenfalls zusammen mit anderen Nationalbanken zusammen) eine neue Klimaschutz-Währung rückversichern oder die Privatbanken dazu verpflichten, einen Teil des aufgenommenen Geldes in Klimaschutz zu investieren. So können Klimafinanzierungsgelder generiert werden. Alternativ können auch private Klimaschutz-Währungen unterstützt werden, indem die Nationalbank diese als Parallelwährung stabilisiert. Werden diese vom Markt aufgenommen, können ohne Belastung des Staatsbudgets grosse Summern für den Klimaschutz investiert werden. | der Sinn dieser komplexen und schwer vermittelbaren Massnahme leuchtet nicht ein -> weglassen, um den Gegnern der Klimamassnahmen nicht in die Hände zu spielen. In der politischen Kommunikation werden solche nicht gut durchdachten Vorschläge gerne herausgepickt, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass der Klima-Masterplan von weltfremden Ideologen vorgeschoben werde, Klassenkampf zu betreiben. |
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Auf importierten Gütern soll eine Abgabe auf die grauen Treibhausgase in der Höhe der Klimaschadenskosten eingeführt werden (siehe Sektorübergreifende Instrumente und Finanzierung). |
Auf importierten Gütern soll im Gleichschritt mit dem auf 2027 geplanten Grenzausgleichssystem der EU eine Abgabe auf die grauen Treibhausgase in der Höhe der Klimaschadenskosten eingeführt werden (siehe Sektorübergreifende Instrumente und Finanzierung). | Umsetzbarkeit für ausgewählte commodities gegeben - aber kann das funktionieren für alle Importgüter? |
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Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementproduzenten sind über Branchenvereinbarungen verpflichtet, ihre CO2-Emissionen über Carbon Capture & Storage (CCS) abzuscheiden und sicher zu lagern. |
Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementproduzenten sind über Branchenvereinbarungen verpflichtet, ihre CO2-Emissionen über Carbon Capture & Storage (CCS) abzuscheiden und sicher zu lagern. Gleichzeitig ist die Wiederverwendung von CO2 zu prüfen. | |
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Eine Marge auf CO2-Kosten in den Kostenkalkulationen ist verboten. |
Durchsetzbar? Müsste mit einem Satz erklärt werden können, sonst streichen | |
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In der Schweiz sind noch rund eine Million Gebäude fossil beheizt. Bei der Dichte an Ölheizungen gehört die Schweiz weltweit zur unrühmlichen Spitzengruppe. Ein schrittweiser Ersatz der Öl- und Gasheizungen sollte so beschleunigt werden, dass bis 2035 möglichst weitgehend alle Anlagen ausgetauscht wurden. Dies gelingt je nach Verdichtung und (Ab)-Wärmequellen durch den Ausbau von Fernwärmenetzen und den Bau von Wärmepumpenheizungen. Solarthermie und in wenigen Fällen auch Holz ergänzen den Mix. Die verbleibenden Öl- und Gasheizungen werden entweder wenig später ersetzt oder mit (teuren) klimaverträglichen Brennstoffen befeuert. |
Die Klimastrategie im Gebäudebereich ist nur auf die Vermeidung von CO2-Emissionen ausgerichtet. Klimapolitische Dekarbonisierung im Gebäudebereich ist jedoch in der Schweiz mit einer starken Zunahme des Stromverbrauches im versorgungskritischen Winterhalbjahr verbunden (primär für WP und Elektromobilität). Die Sicherung der Stromversorgung im Winter - inklusive Kurz- und Langfrist-Speicher und Netzen - ist deshalb auch eine zentrale klimapolitische Problematik. Die erneuerbare Strom-Zusatzproduktion im Winter wird zu einem massgeblichen Teil bei Gebäuden realisiert werden müssen. Entsprechende strategische Ziele und Umsetzungsinstrumente fehlen im Masterplan und sind unbedingt zu ergänzen. | |
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Bestehende Gebäude werden energetisch modernisiert mit einem Fokus auf die bisher kaum gedämmten Gebäude. Neu- und Umbauten verursachen heute je nach Berechnungsart 60 bis über 100 Prozent der Heizungsemissionen durch die Produktion von Baumaterialien und den Bau. Baumaterialien und -prozesse müssen deshalb klimaverträglicher werden. Bis dies umgesetzt ist, werden Umnutzungen und Umbauten priorisiert und Neubauten soweit möglich zurückgestellt. |
Angesichts der aktuellen Lage von Bevölkerungsentwicklung/Zuwanderung, Konjunktur, Wirtschaftswachstum und davon abgeleiteter Wohnungsnachfrage ist diese Forderung völlig unrealistisch und auch nicht wünschbar. Sie würde die Bevölkerung (zu recht) gegen eine solche Klimapolitik auf die Barrikaden treiben (man muss sich nur mal die Umsetzung vorstellen: Neubauverbot, wer entscheidet welche Umbauten bzw. zu erwartende Pseudoneubauten dann noch bewilligt werden können/sollen). Dafür ist die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft verstärkt voranzutreiben. | |
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Der Raumbedarf nimmt zu wegen gestiegener Kaufkraft, steigender Zahl an Ein-Personen-Haushalten und aufgrund des Bevölkerungswachstums. |
Der Raumbedarf nimmt zu wegen gestiegener Kaufkraft, steigender Zahl an Ein-Personen-Haushalten und aufgrund des Bevölkerungswachstums/der Zuwanderung. | |
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Der Investitionsbedarf von Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern führt zu vielen Neubauten mit enormen Treibhausgasemissionen der Baustoff- und Bauwirtschaft. |
Der Ansatzpunkt "Investitionsbedarf von Pensionskassen" greift viel zu kurz und ortet das Problem am falschen Ort. Der Verweis auf die Pensionskassen/institutionellen Anleger ist zugunsten der folgenden Analyse zu streichen: Die Neubauten und Gebäudeerweiterungen sind eine Folge der hohen Nachfrage nach mehr Wohnraum. Diese wird getrieben durch die hohen Einkommen, die Zuwanderung (d.h. indirekt durch das CH-Wirtschaftswachstum) und die demographischen Veränderungen (mehr Einpersonen-HH). Bei den Infrastrukturen und beim Wirtschaftsbau (Hoch- und Tiefbau) sind es primär das Wirtschaftswachstum und die (dadurch ausgelöste) Zuwanderung. | |
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Zonenplanänderungen, eine massive Steigerung der Landpreise sowie umbau-/modernisierungshemmende Gebäudevorschriften fördern Ersatzneubauten, deren Realisierung enorme Mengen an Treibhausgasemissionen generiert. |
Falsche, äusserst simplifizierende Analyse: Wieso steigen die Landpreise? Weil wir wachsenden Wohlstand mit wachsendem Wohnflächenbedarf pro Kopf, demographischen Wandel und Zuwanderung bei raumplanerisch und ökologisch erwünschter Begrenzung der Bauzonen haben. Wieso haben wir Zonenplanänderungen in Richtung Beschränkung und Verdichtungen: Weil der weitere Kulturlandverlust und die Landschaftsbeeinträchtigungen durch Zersiedelung hohe raumplanerische, ökologische und landesversorgungsrelevante Ziele sind. Wieso werden Ersatzneubauten so negativ bewertet? Ersatzneubauten sind oftmals sehr erwünscht, ermöglichen Verdichtung, eine Anpassung an aktuelle Bedürfnisse und eine Reduktion von Emissionen bzw. eine Reduktion des Stromverbrauchs im versorgungskritischen Winterhalbjahr. Wenn sie das Wohnungsangebot erweitern, können damit andere Neubauten und deren graue Emissionen und deren zusätzliche Landverbrauch vermieden werden. Die grauen Emissionen von Ersatzneubauten müssten jeweils mit denjenigen von verhinderten Neubauten verrechnet werden! Es braucht bei Ersatzneubauten jedoch Kriterien, damit sie den Nachhaltigkeitszielen entsprechen: Vorgaben zu einer sinnvollen Verdichtung und Vorgaben zur Wiederverwendung von Baustoffen/-teilen und zum grauen Energieverbrauch (Kreislaufwirtschaft). | |
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Ein Heizsystemwechsel erfordert oft mehr Bewilligungsschritte und somit auch mehr Zeit als ein 1:1-Ersatz. |
Ein Heizsystemwechsel erfordert oft mehr Bewilligungsschritte und somit auch mehr Zeit als ein 1:1-Ersatz. Die Bewilligungen sind zu straffen und wo möglich zu vereinfachen. Die Verfahren sind zu befristen damit die ambitiösen CO2-Ausstiegsszenarien Realität werden. | |
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Umzugswillige haben Vorrecht auf kleinere Wohnungen in Bestandesmiete (statt Marktmiete) oder/und fachliche/bauliche Unterstützung für den Umbau von Einfamilienhäusern hin zu Gebäuden für Wohngemeinschaften sowie zu Mehrgenerationenhaushalten mit genügend Privatsphäre. |
So nicht allgemein umsetzbar und zudem verteilungspolitisch sehr fragwürdig. Soll beispielsweise eine wenig bemittelte Verkäuferin weniger Recht auf eine günstige Bestandeswohnung haben als eine Rentnerin, die oft Vermögen und anständige Renten hat? Wer entscheidet darüber? In Genossenschaften, Immobilienfirmen mit grösserem Wohnungs- und Gebäudebestand mag eine solche Umverteilung problemlos gehen, weil sie intern freiwerdende Wohnungen neu vergeben können und dies bereits heute oft auch so tun. Auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ist das aber kaum möglich und angesichts der Nebenwirkungen auch nicht wünschbar. Aber mindestens im gemeinnützigen Wohnungsbau sollen die meist grösseren gemeinnützigen Wohnbauträger verpflichtet werden, Nutzungsauflagen und Umzugshilfen innerhalb ihres Gebäudebestandes umzusetzen. Die geplante Abschaffung des Eigenmietwertes ist aus raumplanerischer und energetischer Sicht problematisch: Der Druck auf ein flächensparendes Verhalten wird deutlich vermindert. Die wirksamen Steuerabzüge für energetische Sanierungen fallen weg. | |
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Baufachleute werden in einem Impulsprogramm von Neubau auf Umbau und Heizungsersatz weitergebildet. Dank Neustrukturierung der Bauprozesse werden neue Kapazitäten geschaffen. |
Baufachleute werden in einem Impulsprogramm von Neubau auf Umbau und Heizungsersatz weitergebildet. Dank Neustrukturierung der Bauprozesse werden neue Kapazitäten geschaffen. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Bedingungen und Mechanismen bei Sanierungen in der ganzen Breite vom Heizungsersatz über gezieltes Dämmen und Energieproduktion verstärkt beachtet und in Schulungskursen vermittelt (Vergl. dazu Ausführungen zum EnWI-Tool): Der GEAK soll zu einem Optimierungsinstrument ausgebaut und mit realistischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen versehen werden. | |
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Analog zu den Kantonen Basel-Stadt und Zürich muss der Einbau neuer Gas- oder Ölkessel im Grundsatz ausgeschlossen werden, was auch auf Bundesebene mit einem Emissionsstandard technologieneutral gemacht werden kann. |
Analog zuDie neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2025 (MuKEn2025) fordern in ihrem (obligatorisch zu übernehmenden) Basismodul, bei Neubauten und beim Heizungsersatz in bestehenden Bauten die Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie (beim Heizungsersatz mit einer Härtefallklausel). Zusätzlich wird eine Sanierungspflicht für Bauten mit hohem spezifischem Energieverbrauch eingeführt. Die Kantone sollen verpflichtet werden, das obligatorische Basismodul der MuKEn 2025 bis spätestens 2028 in ihre Energiegesetzgebung aufzunehmen (in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich musswird schon heute der Einbau neuer Gas- oder Ölkessel im Grundsatz ausgeschlossen werden, was auch auf Bundesebene mit einem Emissionsstandard technologieneutral gemacht werden kann.). | Das Verbot fossiler Heizungen ist absolut zentral und heute bis auf Einzelfälle wirtschaftlich vorteilhaft. Indem das Basismodul von MuKEn2025 umgesetzt wird, werden zusätzlich auch Massnahmen zur Reduktion des Wärmebedarfes gefordert, welche aus versorgungspolitischer Sicht (Reduktion Strombedarf und Bedarf an erneuerbarer Energie im Winter) äusserst erwünscht sind. |
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Zeitlich befristete Förderprogramme und Bürgschaften für einen erleichterten Zugang zu Hypotheken machen Heizsystemwechsel und Dämmung schlechter Gebäude attraktiv und möglich. |
Bürgschaften und Darlehen sind effizienter als Förderprogramme mit ihren hohen Mitnahmeeffekten. Statt «erleichterten Zugang zu Hypotheken» ist aber «erleichterten Zugang zu Darlehen» zu schaffen, weil Hypotheken mit ihrer komplizierten Grundpfandsicherung für die zu finanzierenden Beträge zu aufwendig sind. | |
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Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen sind unnötig und werden wegen des drohenden Wechsels von Bestandes- zu Marktmiete untersagt. |
Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen sind in vielen Fällen unnötig und werden wegen des drohenden Wechsels von Bestandes- zu Marktmiete untersagtgrundsätzlich untersagt. Ausnahmen werden antragsweise zugelassen, z.B. wo Gebäude im Inneren so tiefgreifend umgestaltet werden, dass sie während längerer Zeit nicht bewohnbar sind. | Der Wunsch ist zwar verständlich. Es kommt aber schon auf den Umfang der energetischen Sanierung bzw. auf die Art der Sanierung an, ob eine Leerkündigung nicht auch angebracht ist. Nicht bei jedem Gebäude ist eine nur "energetische" Sanierung zweckmässig und mit zunehmendem Gebäudealter kommt oftmals der Punkt, wo weiterreichende Erneuerungen sich aufdrängen. Es stellt sich auch die Frage, was denn eine «energetische Sanierung» (wie im Text aufgeführt) genau ist. Beim Heizungsersatz sind sicher keine Leerkündigungen angebracht. Aber wenn beim Ersatz einer Elektroheizung durch ein erneuerbares System ein Verteilsystem eingebaut werden muss, wenn die Fenster- und Fassadensanierung mit der Notwendigkeit zur Erneuerung von Küchen und/oder Bad zusammenfällt (alterungsbedingt oder aufgrund modernerer Nutzungsansprüche) oder Leitungen erneuert werden müssen, können eingriffstiefere Sanierungen zweckmässig sein. Zwei Ziele zu verfolgen kann bekanntlich Probleme bieten oder gar unmöglich sein. |
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Die Betriebsoptimierung der Haustechnik wird Pflicht und kann entweder im fixen Zyklus erfolgen (analog zur heutigen Emissionsprüfung) oder anhand von ferngemessenen Energieverbrauchsdaten ausgelöst werden. |
Die Betriebsoptimierung der Haustechnik wird Pflicht und kann entweder im fixen Zyklus erfolgen (analog zur heutigen Emissionsprüfung) oder anhand von ferngemessenen Energieverbrauchsdaten ausgelöst werden. | |
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Pendler- und vor allem Freizeitverkehr mit Start oder Ziel in Agglomerationen finden in effizienten und flächensparenden Verkehrsmitteln statt (insbesondere öV, Carpooling oder E-Bike statt im eigenen Fahrzeug). Für Destinationen im ländlichen Raum sind zeitlich attraktive Umsteige- bzw. Umlademöglichkeiten mit oder ohne Verkehrsmittelwechsel vorhanden, so dass meist nur noch die letzte Meile im teilweise noch fossilen LKW oder eigenen Fahrzeug erfolgen muss. |
Pendler- und vor allem Freizeitverkehr mit Start oder Ziel in Agglomerationen finden in effizienten und flächensparenden Verkehrsmitteln statt (insbesondere öV, Carpooling oder E-Bike statt im eigenen Fahrzeug, neuen Angeboten wie www.mybuxi.ch). Für Destinationen im ländlichen Raum sind zeitlich attraktive Umsteige- bzw. Umlademöglichkeiten mit oder ohne Verkehrsmittelwechsel vorhanden, so dass meist nur noch die letzte Meile im teilweise noch fossilen LKW oder eigenen Fahrzeug erfolgen muss. Selbstfahrende Fahrzeuge für den Personen- und Güterverkehr sind sehr weit fortgeschritten. Die definitive Einführung ist zu forcieren. Es bieten sich sehr grosse Chancen, die im Rahmen des öffentlichen Verkehrs mit Konzessionen genutzt werden. Die neuen Angebote erlauben, dass auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Sehr viele Verkehrs- und Abstellflächen werden frei. Es werden keine weiteren Autobahnen mehr gebaut. Das Verkehrssystem wird sehr viel effizienter. Unfälle werden verringert. Die notorische Personalknappheit wird überwunden. | |
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Ein Elektroauto zu fahren gilt als teurer, obwohl es billiger ist. |
Ergänzung, zusätzliches Alinea am Schluss der bestehenden Aufzählung: Einschlägige Visionen für ein künftiges Verkehrssystem, das beim motorisierten Individualverkehr auf shared mobility und shared car ownership bzw. das beim motorisierten Individualverkehr ohne Autobesitz aber mit dem Zugang zu einem motorisierten Verkehrsmittel nach Bedarf funktioniert, sind zu wenig verbreitet und noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen. | |
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Eingeführt ist eine CO2-Abgabe ohne Rückverteilung für Treibstoffe in der Höhe der Klimaschadenskosten mit Grenzausgleichmechanismus zur Vermeidung von Tanktourismus ins Ausland. |
Siehe Bemerkungen zur Finanzierung durch eine CO2-Abgabe weiter oben. Um die Klimaziele einzuhalten, wäre die Festsetzung einer CO2eq-Abgabe mit dem Standard-Preis-Ansatz viel zielführender. Eine (hohe) Abgabe ohne Rückverteilung läuft grösste Gefahr, akzeptanzmässig ein Kamikaze-Vorgehen zu sein, das zu einem klimapolitischen Scherbenhaufen führen kann. Es sind endlich wirkungsmächtige Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern einzuführen. Die Akzeptanz kann durch eine umfassende und breite Kommunikation deutlich verbessert werden. Obwohl die Lenkungsabgaben als wirksamstes Klima-Instrument seit über 30 Jahren bekannt sind, wurden sie bisher von keiner Seite auf allen Ebenen adäquat kommuniziert. Der Klimaplan will diese störenden Defizite beseitigen. Rückverteilung eines beträchtlichen Teils der Abgaben ist akzeptanzmässig absolut zentral. Zusätzlich muss das Zusammenspiel von Abgabenbelastung und Entlastung durch Rückverteilung für die unterdurchschnittlich Schaden Verursachenden durch intensive Kommunikation und Aufklärung in der breiten Bevölkerung verankert werden. Die scheinbar einfache Finanzierung eines grösseren Teils der Klimapolitik durch verursachergerechte Abgaben (ohne Rückverteilung) ist politisch naiv und hat akzeptanzmässig keinerlei Aussichten auf Erfolg. | |
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Eine zusätzliche Lenkungsabgabe mit Rückverteilung erhöht die Lenkungswirkung. Die Rückerstattung kann für bestimmte Teile der Bevölkerung (je nach Wohnort, Beruf oder sozialer Schicht) auch überproportional ausfallen. |
Eine zusätzliche Lenkungsabgabe mit Rückverteilung erhöht die Lenkungswirkung. Die Rückerstattung kann für bestimmte Teile der Bevölkerung (je nach Wohnort, Beruf oder sozialer Schicht) auch überproportional ausfallenEinführung eines Mobility Pricing Systems: Alternative Antriebe sind ein zentraler Ansatz , um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Ein verursachergerechter Ansatz ist nötig, der die externen Kosten (CO₂-Emissionen, Schadstoffe, Lärm etc.) internalisiert und die effiziente Nutzung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ermöglicht. Mobility-Pricing ist der Lösungsansatz für (1) eine effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, (2) die Finanzierung dieser unabhängig vom Treibstoffverbrauch, (3) die Kompensation der Ausfälle bei der Mineralölsteuer (4) und nicht zuletzt die Lösung des Tanktourismusproblems einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. | |
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Das Raumplanungsgesetzes verpflichtet die Kantone in ihrer Richtplanung zu einer Planung, mit der zumindest im städtischen Raum und in zentrumsnahen Agglomerationen Pendlerwege für Arbeit, Einkauf und Ausbildung auf i.d.R. 15 Minuten verkürzt werden können (mit Umsetzungsfrist und der nicht mehr Bewilligungsfähigkeitvon Neubauten in Kantonen, die das Ziel verfehlen). |
Das RaumplanungsgesetzesRaumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone in ihrer Richtplanung zu einer Planung, mit der zumindest im städtischen Raum und in zentrumsnahen Agglomerationen Pendlerwege für Arbeit, Einkauf und Ausbildung auf i.d.R. 15 Minuten verkürzt werden können (mit Umsetzungsfrist und der nicht mehr Bewilligungsfähigkeitvonhigkeit von Neubauten in Kantonen, die das Ziel verfehlen). | Während es mit raumplanerischen Mitteln möglich sein sollte, in Zentren und grösseren Agglo-Gemeinden dafür zu sorgen, dass für den täglichen bis wöchentlichen Einkauf Angebote im Umkreis von auf 15 Min. (zu Fuss, mit dem Fahrrad, mit dem ÖV) bereitgestellt werden, müsste erläutert werden, wie dieses Ziel beim Pendlerverkehr und bei Schulstandorten der Oberstufe bzw. der tertiären Bildung erreicht werden könnte. Diese Forderung ist nicht erfüllbar und sollte aus dem Katalog gestrichen werden. |
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Ab sofort dürfen Mieter:innen und Stockwerkeigentümer:innen nicht mehr daran gehindert werden, Ladestationen in Eigenregie zu installieren, denn auch spätere Elektroautokäufer:innen profitieren davon. Spätestens 2028 müssen Mieter:innen einen Anspruch auf einen Parkplatz mit Ladestation geltend machen können, allenfalls in Kombination mit einer gewissen Entschädigung für Vermieter:innen. |
Die Forderung ist zu verschärfen: Bis 2028 ist bei Mehrfamilienhäusern eine Grundinfrastruktur für Ladestationen bereitzustellen (mildere Version ab 2028: sobald der erste Mieter Bedarf anmeldet). Die Ladestationen sind spätestens dann zu installieren, wenn die einzelnen Mietenden auf e-Mobile wechseln. | |
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Die Prioritäten der Schweizer Luftfahrtpolitik werden neu definiert (LUPO, Konzeptteil des SIL), insbesondere durch die Festlegung eines CO2-Budgets sowie durch die Festlegung des Weges zur Emissionsreduktion. |
Es braucht eine zweckmässige Massnahme zur Förderung von Entwicklung und Nutzung alternativer Treibstoffe. Dabei sind auch die indirekten Treibauswirkungen künftiger CO2-neutraler Treibstoffe miteinzubeziehen. | |
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Die Auswirkungen auf das Klima jedes Produktes im Schweizer Ernährungssystem werden dank einer breit eingeführten Treibhausgasabgabe inkl. Grenzsteuerausgleich im Preis für die Konsument:innen widergespiegelt. Dies fördert lokale und saisonale, hauptsächlich pflanzliche Ernährung. Produkte, die klimaschädlich im fernen Ausland produziert werden, können so nicht mehr mit lokaler Produktion konkurrieren, und gesunde und klimaverträgliche Ernährung wird für alle erschwinglich, da diese Preise sinken, wohingegen die Preise für klimaschädliche Produkte steigen. Produzent:innen erhalten faire Preise, die eine zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen. |
Diese Ausführungen halten einer vertieften Überprüfung nicht stand. Lokale Produkte sind zurzeit (deutlich) teurer als importierte. Die CH-Landwirtschaftsprodukte sind zu etwa 75% subventioniert bzw. durch Kontingente/Zölle geschützt (und zwar mehr als diejenigen aus der EU oder den USA, etc.), um heute nur einigermassen konkurrenzfähig mit Importen zu sein. Das liegt nur zu einem begrenzten Teil daran, dass die inländischen Produkte ökologischer produziert werden (s. z.B. der berühmte Vergleich von Tomaten aus Spanien mit Tomaten aus CH-Gewächshäusern).Der Grenzausgleich sollte aber eigentlich nur dazu dienen, die unterschiedliche Anlastung externer Kosten auszugleichen und nicht der Produktivitätsunterschiede. Stellt jetzt die CH-Landwirtschaft generell auf ökologische Produktion um, wird die inländische Produktion teurer (sonst hätten längst schon alle auf ökologische Produktion umgestellt - die Vermeidung von Externalitäten durch Berücksichtigung der Ökologie ist nicht gratis). Daher lässt es sich leider nicht begründen und versprechen , dass die Preise für klimafreundliche inländische Landwirtschaftsprodukte sinken werden und für alle einfach erschwinglich werden. | |
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Mit einer verbindlichen Zielvorgabe vom Bund werden Detailhändler und Gemeinschaftsgastronomie verpflichtet, ihr Sortiment an die Klimaziele anzupassen und besonders klimaschädliche Produkte nicht mehr anzubieten. Stattdessen werden sie angehalten, pflanzliche, lokale und saisonale sowie aus ökologischer Landwirtschaft stammende Produkte vergünstigt anzubieten, zu bewerben und entsprechend zu platzieren. Food Waste wird durch eine Food-Waste-Steuer auf Ebene der Konsument:innen verhindert: Bereits eine minimale Abgabe auf Food Waste senkt diesen um 20%. Detailhändler werden durch ein handelbares Zertifikatssystem von Food Waste zu einer Minimierung angehalten. |
Fehlt da der Glaube an die Wirkung der THG-Abgabe? Die wird es richten. Das macht auch den kaum vernünftig umsetzbaren ersten Teil des Vorschlags mit den Bundesverpflichtungen und der Pflicht für Detailhändler/Gastronomen, Produkte günstiger abzugeben, überflüssig ( der erste Teil von 5. ist zu streichen). | |
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Investitionen, Kredite und Versicherungsdienstleistungen für Projekte und Firmen, die neue Infrastruktur für fossile Energien fördern, sind wirtschaftlich unattraktiv oder verboten. |
Investitionen, Kredite und Versicherungsdienstleistungen (inkl. Exportrisikogarantie des Bundes) für Projekte und Firmen, die neue Infrastruktur für fossile Energien fördern, sind wirtschaftlich unattraktiv oder verboten. | Ergänzung von 1.: Die Exportrisikogarantie des Bundes versichert keine Auslandinvestitionen, die die Nutzung fossiler Energien fördern. |
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Die Finanzierungslücke in den ärmeren Ländern wächst von Jahr zu Jahr und bremst die Transformation. |
Die aufgeführten Hürden leuchten ein, sind aber sehr einseitig und umfassen andere Aspekte nicht, die eventuell viel wichtiger sind und die bei den Zielländern liegen: Die angestrebte klimapolitische Transformation in den anvisierten armen Ländern würde in nur 25 Jahren das bewirken, was seit Jahrzehnten die Entwicklungshilfe nicht fertigbringt. Das Ziel ist ok, der Weg zur Umsetzung aber völlig unklar. Schon die gutgemeinten (?) Kompensationsprojekte, die zurzeit in solchen Ländern (im Eigeninteresse der Schweiz) realisiert werden, erweisen sich weitgehend als symbolische Aktionen ohne gesicherten klimarelevanten Erfolg (siehe www.carboncredits.fyi , wo auf eine internationale Metastudie über 2’300 Kompensationsprojekte mit dürftigem Erfolg verwiesen wird). Bei einer Finanzierung über öffentliche Stellen wird die Sicherstellung einer zweckdienlichen Verwendung der 300 Mrd./a in den anvisierten armen Ländern zu einer Aufgabe, welche die öffentliche Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten nur ansatzweise schafft. Um nicht allzu naiv nur Finanzierungsmittel zu fordern, sollte gleichzeitig gefordert werden, dass zu deren Verwendung ein langfristig angelegtes internationales Controlling aufzubauen ist. Ein solches Controlling müsste aber angesichts der gewaltigen Mittel, die eingesetzt werden, viel rigoroser sein, als nur von Zeit zu Zeit eine Wirkungsevaluation ohne Konsequenzen vorzunehmen wie bei den aktuellen Kompensationsprojekten. Es stellt sich dabei die Grundsatzfrage, ob das überhaupt realisierbar ist. So fehlen u.U. die erforderlichen Strukturen in diesen Ländern oder die Empfängerstaaten bzw. ihre Regimes könnten darauf bestehen, dass sie die Mittelverwendung organisieren werden. Controlling könnte als postkolonialistischer Übergriff der hochentwickelten Geberländer zurückgewiesen werden. | |
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Ein neues Gesetz für die internationale Klimafinanzierung zur Umsetzung des internationalen Finanzierungsziels nach 2025 ist eingeführt: a) Definition des fairen Anteils der Schweiz als mind. 1% gemäss ihrer Wirtschaftsleistung (BIP-Anteil der Geberländer) und historischer Verantwortung (Klimafussabdruck inkl. Import und Mitverantwortung für Finanz- und Rohstoffhandelsplatz); b) Beteiligung von mind. 1% an Auffüllung des UNO-Fonds für Schäden und Verluste; c) der Einsatz der Mittel an Institutionen, Fonds und Programmen zur Finanzierung von Massnahmen in Zielländern wird jährlich öffentlich ausgewiesen; d) Beiträge nicht auf Kosten anderer Ziele der internationalen Zusammenarbeit wie z.B. Bildung oder Gesundheit; e) neue, zusätzliche Mittel durch verursachergerechte Finanzierungsquellen (siehe Kapitel Finanzierung). |
In Absatz 1. Wird (wie oben befürchtet) nur die Verpflichtung, das Ausmass und die Finanzierung angesprochen. Eine zentrale Voraussetzungen für die Akzeptanz der Finanzierung ist die Etablierung eines langfristig angelegten Controllings der Wirkungen inklusive Konsequenzen bei ausbleibender Wirkung oder bei Missbrauch der Mittel. | |
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Obschon viele Dekarbonisierungsmassnahmen sich selbst über die Lebensdauer zurückzahlen oder gar Gewinne abwerfen, spielen zusätzliche Finanzmittel und Lastenumteilung eine zunehmende Rolle. Die mehr als 30 verlorenen Jahre seit dem ersten IPCC-Bericht im Jahre 1990 bedeuten, dass eine stark beschleunigte Dekarbonisierung nötig wird, für welche Infrastrukturen, Geräte und Fahrzeuge vorzeitig ersetzt werden müssen (stranded assets). Damit verbunden sind auch teilweise teure Anpassungsmassnahmen, um Schäden und Verluste zu minimieren. Wo Anpassungen bereits nicht mehr ausreichen, müssen Schäden und Verluste – soweit überhaupt möglich – monetär abgemildert werden. In der Schweiz und weltweit. Wie im Teil I zum verbleibenden CO2-Budget dargelegt wurde, hat die Schweiz hier eine grosse Verantwortung, und auch teure Massnahmen zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre erscheinen heute als nötig. |
Siehe die oben gemachten Bemerkungen zu Abgaben, Lenkung, Finanzierung und sozialem Ausgleich. Grundsätzlich befürworten wir das Schwergewicht auf der Belastung von Verursachenden durch Abgaben sowohl für den Lenkungs- als auch für den Finanzierungszweck. | |
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All diese Abgaben, aber auch die vielen nötigen Instrumente selbst können bereits benachteiligte Personen zusätzlich einschränken oder neue Härtefälle verursachen. Statt wie bei der vollständigen Rückverteilung der Lenkungsabgabe mehr als die Hälfte der Bevölkerung netto profitieren zu lassen, schlagen wir vor, analog zur EU einen Klimasozialfonds einzurichten, welcher gezielt besonders betroffene Personen unterstützt. |
Eine derart hohe Abgabe, die nur zu 10% und nur gezielt zurückerstattet wird, wird auf massivste Akzeptanzprobleme stossen und kaum durchsetzbar sein. Wir schlagen vor, dass wie beim abgelehnten CO2-Gesetz der soziale Ausgleich über eine pro Kopf-Rückerteilung von mind. 50% der Abgabenerträge vorgenommen wird. «energie-wende-ja» hat damals anhand von Modellrechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen nachgewiesen, dass damit eine wirksame Entlastung der besonders exponierten unteren Einkommensschichten möglich ist. Wenn der Grenzausgleich eingeführt wird, kann allenfalls auf eine Rückverteilung an die Wirtschaft verzichtet werden, bzw. diese reduziert werden, um mehr Mittel für die Finanzierung zur Verfügung zu haben. Die wegen der Rückverteilung nicht mehr zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Mittel könnten mindestens zum Teil durch einen Abbau von aktuellen klimapolitisch motivierten Subventionen kompensiert werden (da die Abgaben genügend Anreize für Investoren bieten und die Subventionen ohnehin wenig effizient sind). Ein Klimasozialfonds ist im Vergleich zur pro Kopf Rückverteilung administrativ äusserst anspruchsvoll, mit unzähligen unklaren Abgrenzungsfragen und entsprechenden Missbrauchsmöglichkeiten. | |
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9 Milliarden Franken, das ist der Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung der Schweiz (1% Anteil von einem 1’000 Milliarden USD/a-Ziel) |
93 Milliarden Franken pro Jahr, das ist der Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung der Schweiz (1% Anteil von einem 1’000300 Milliarden USD/a-Ziel)). Dieser ist gemäss zukünftigen Verhandlungsergebnissen anzupassen. | An der Klimakonferenz von Baku (Nov. 2025) wurde im Grundsatz eine internationale Klimafinanzierung von 300 Mrd.$ p.a. beschlossen, das würde für die Schweiz rund 3 Mrd. CHF/a bedeuten. |
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5 Milliarden Franken für CO2-Entfernung |
5 Milliarden Franken für CO2-Entfernung | Diese Finanzzuweisung sollte auf Wirksamkeit überprüft und ihre Herleitung dargelegt werden. CO2-Entfernung ist äusserst kostspielig und wenig wirksam. Daher sind Investitionen in die Vermeidung von CO2 Ausstoss viel effizienter. |
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5 Milliarden Franken für rasche Dekarbonisierung in der Schweiz |
wofür? es sollte eine grobe Struktur der Mittelverwendung vorgeschlagen werden. | |
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10% der Abgaben für den Klimasozialfonds |
fragwürdiger Ansatz, vgl. oben -> Prokopfrückerstattung ist einfacher und wirkt regressiv. | |
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Ist Klimaschutz also primär teuer? Nein, der bisher und künftig nicht getätigte Klimaschutz ist teuer. Da als Einnahmequellen primär verursachergerechte Abgaben in Höhe der Klimaschadenskosten vorgesehen sind, wird bis 2040 nicht mehr Geld aufgewendet, als an Klimaschäden vermieden wird. Das lohnt sich also. In einem Forschungspapier des Potsdam Instituts für Klimaforschung werden die weltweiten Klimaschäden auf 19 bis 59 Billionen USD bis 2050 geschätzt, wobei nur abschätzbare Kosten berücksichtigt wurden. Einen Teil dieser Schäden noch abwenden zu können, wäre ein Gewinn, auch wenn hierzu erhebliche Investitionen nötig sind. |
Der Ansatz «verursachergerechte Abgaben in Höhe der Klimaschadenskosten» ist in diesem Kontext kaum zielführend. Die Schadenskosten werden primär durch eine Stockgrösse, den CO2eq-Gehalt in der Atmosphäre bestimmt. Die Abgabe wird jedoch auf eine Flussgrösse, die jährlichen CO2eq-Emissionen an-gewandt. Wenn die Schweiz ihre Emissionen reduziert, sinken bei gleichem Abgabensatz die jährlich ge-leisteten Abgaben ebenfalls, die Schadenskosten bleiben jedoch, bzw. werden wegen weiterlaufender Akkumulation von CO2eq tendenziell weiter steigen, bevor dann global Netto-Null erreicht ist. Methodisch ist daher nicht ein Schadenskostenansatz sondern ein Standard-Preis-Ansatz zu verwenden. D.h. die Abgabe wird so festgesetzt, dass ein anvisierter Standard 2030, 2035 bzw. 2050 erreicht wird. Steht die Finanzierung im Vordergrund, wäre ein jährliches Finanzierungsziel anzustreben. Steht hingegen Netto-Null THG-Emissionen im Vordergrund, wäre Netto-Null 2040 oder 2050 der abgabenbestimmende Standard, der anzuvisieren wäre. | |
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Wir fordern von der Politik, die hier skizzierten neuen Spielregeln jetzt einzuführen. Dies mit kühlem Kopf, aber im Wissen, dass die Welt in den Krisenmanagementmodus gehen muss. Dabei ist zentral, dass die Bevölkerung sensibilisiert und mitgenommen wird. Dafür braucht es gutes Zuhören, Information, Engagement und glaubwürdiges Leadership. |
Wir fordern von der Politik, die hier skizzierten neuen Spielregeln jetzt einzuführen. Dies mit kühlem Kopf, aber im Wissen, dass die Welt in den Krisenmanagementmodus gehen muss. Dabei ist zentral, dass die Bevölkerung sensibilisiert und mitgenommen wird. Dafür braucht es umgehend durchgängig sensibilisiert und überzeugt wird, dass sofortige Massnahmen zur Abmilderung der Klimakrise dringend und zwingend sind, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass die Lebensbedingungen bereits der nächsten und übernächsten Generation von nicht mehr lösbaren Problemen in Frage gestellt werden. Dafür braucht es wahrhaftige Information, zähe Überzeugungsarbeit, vorbildliches Engagement, gutes Zuhören, Information, Engagement und glaubwürdigesrdige Leadership. Solange nicht eine deutliche Mehrheit unserer Stimmbevölkerung hinter der Umsetzung eines machbaren und finanzierbaren Klima-Masterplans steht, verzetteln wir uns weiterhin in politischen Grabenkämpfen und verschwenden Zeit sowie Geld in sinnlose Diskussionen und fehlgeleitete Massnahmen statt zielgerichtet an der dringenden Transformation zu arbeiten. | |
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Ob eine Transformationsgesetzgebung mehrheitsfähig wird, entscheidet aber nicht nur die Politik, sondern alle in der Schweiz lebenden Menschen, sei es als Firmeninhaber:in, Manager:in, Mitarbeiter:in, Konsument:in oder ganz einfach als Mitglied der Zivilgesellschaft. Wir sind alle gefordert, den Weg des Weiter-wie- bisher zu verlassen und uns für eine lebenswerte Welt einzusetzen. |
Ob eine Transformationsgesetzgebung mehrheitsfähig wird, entscheidet aber nicht nur die Politik, sondern alleWie lange es dauert, bis eine glaubwürdige und erfolgversprechende Transformationsgesetzgebung zur Abmilderung der Klimakrise mehrheitsfähig wird, dürfen wir nach den gemachten Erfahrungen nicht weiter einfach nur "der Politik" überlassen. Wir stehen mit diesem Thema vor der grössten Herausforderung unserer Generation. Alle in der Schweiz lebenden Menschen, sei es als - seien sie Firmeninhaber:in, Manager:in, Mitarbeiter:in, Konsument:in oder ganz einfach als Mitglied der Zivilgesellschaft. Wir - müssen erkennen, dass die bisherige Vogel-Strauss-Politik nach dem Motto "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" unweigerlich ins Desaster führt. Alle sind alle gefordert, den Weg des Weiter-wie- bisher zu verlassen und unssich zielgerichtet für eine lebenswertedie Aufrechterhaltung einer lebenswerten Zukunft in dieser Welt einzusetzen. | |