Geplant
Mai 2025 - September 2025
Bundesgesetz über die polizeiliche Datenbearbeitung fedpol (BPD)
Die Polizei muss wissen, was die Polizei weiss. In Zeiten globalisierter Kriminalität ist der Informationsaustausch zentral. Die BPI-Revision nimmt das Anliegen der Motion Eichenberger 18.3592 nach einem verbesserten polizeilichen Informationsaustausch sowie der Postulate Schläfli [Romano] 15.3325 und Guggisberg 20.3809 auf. Die Revision des BPI macht die Einmalabfrage rechtlich möglich. Komplizierte Schnittstellenregelungen werden beseitigt und eine effizientere Nutzung der Informationen ermöglicht.
- Behörde
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Bund
Bundesamt für Polizei - Themen
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InformatikSicherheit
- Quelle
- fedlex.admin.ch
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