Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente (Teilrevision des Patentgesetzes)

Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Behörde: Bund

Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen: Recht

Sicherheit
Quelle: fedlex.admin.ch