Geplant
November 2024 - März 2025
Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen
Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts kodifiziert.
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Bund
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GesellschaftMigrationRecht
- Quelle
- fedlex.admin.ch
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