- Behörde
-
Bund
Bundesamt für Gesundheit - Themen
-
GesundheitSicherheitVersicherung
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben-2
- Diverses
- Erläuternder Bericht
- Stellungnahmen
- Vernehmlassungsvorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Warten auf Ergebnisbericht
22. November 2023 - 7. März 2024
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
Mit dieser Revision soll zum einen eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt werden. Zum anderen sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, sämtliche Inhaftierte in einem Rahmenvertrag zu versichern.