- Themen
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RechtSicherheitÖffentliche Finanzen
- Dokumente
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- 01_RRB 545_kOBG Antrag an Landrat
- 02_261.3 kOBG Antrag an Landrat
- 03_Bericht kOBG Antrag an Landrat
- 04_Bericht Auswertung externe Vernehmlassung kOBG
- 05_261.31 kOBV Antrag an Landrat (Information)
- 06_Bericht und Antrag Kommission SJS
- 07_Fassung für 2. Lesung Landrat NG 261.3
- Einladung zur Vernehmlassung
- Quelle
- www.nw.ch
Nidwalden
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.
Abgeschlossen
26. März 2024 - 28. Juni 2024
Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Ordnungsbussengesetz)
Ziel der vorliegenden Gesetzgebungsvorlage ist die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Ordnungsbussenrecht, die inhaltliche Angleichung der kantonalen Ordnungsbussengesetzgebung an die Bundesvorschriften sowie die systematische Zusammenfassung, Aufarbeitung und Ergänzung der kantonalen Vorschriften.