Vernehmlassungen
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4880 Resultate
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3. April 2020 - 10. Juli 2020
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf. -
26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) (Änderung)
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26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die Universität (UniG) (Änderung)
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26. März 2020 - 7. Juli 2020
Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG) (Änderung)
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6. April 2020 - 6. Juli 2020
Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus
Vor einiger Zeit hat die Tabakindustrie mehrere neue Produkte auf den Markt gebracht, die Tabak erhitzen, jedoch nicht verbrennen, oder ein zu inhalierendes Aerosol erzeugen (E-Zigaretten). Aufgrund einer Gesetzeslücke können diese auch von Minderjährigen erworben werden. Dies läuft den Anstrengungen, die für den Jugendschutz unternommen werden, zuwider. Diese Lücke wird auf nationaler Ebene frühestens Mitte 2022 geschlossen, wenn das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) gemäss Planung in Kraft treten soll. Weil derzeit ein Bundesgesetz fehlt, müssen auf kantonaler Ebene Anpassungen gemacht werden. Vorkehrungen zur Reglementierung der Tabakprodukte wurden bereits in den Kantonen Wallis, Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Genf getroffen. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist in Europa bereits die Norm. In der Schweiz gilt es derzeit oder bald in bereits mindestens zwölf Kantonen (BE, BL, BS, JU, GE, NE, NW, SH, TI, VD, VS, ZG). -
25. Mai 2020 - 6. Juli 2020
Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)
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3. April 2020 - 3. Juli 2020
Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung)
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27. März 2020 - 30. Juni 2020
Gesetz über die öffentliche Statistik
Der Kanton Thurgau verfügt aktuell über keine verfassungsrechtliche Grundlage für die öffentliche Statistik und es gibt keine einheitliche Regelung auf Gesetzesstufe. Deshalb schickt der Regierungsrat nun einen Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Statistik in die externe Vernehmlassung. -
30. März 2020 - 30. Juni 2020
Anhörung: Verordnung über den Schulsozialdienst auf der Primarstufe
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29. Januar 2020 - 30. Juni 2020
Teilrevision Sozialhilfegesetz - Durchführung der Vernehmlassung / Teilrevision der Sozialhilfeverordnung und der Kantonalen Asylverordnung - Durchführung der Anhörung
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1. April 2020 - 30. Juni 2020
Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat
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20. März 2020 - 29. Juni 2020
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Der Bundesrat schickt zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung: <br /> Die erste Variante soll die Bewilligungskriterien von Art. 5 Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) auf Gesetzesebene verankern. Zudem soll eine Kompetenzregelung für den Bundesrat vorgesehen werden, die es ihm ermöglicht, in gewissen ausserordentlichen Fällen von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. <br /> Die zweite Variante sieht ebenfalls eine Verankerung der Bewilligungskriterien von Art. 5 KMV auf Gesetzesebene vor, jedoch ohne die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 KMV (Menschenrechtsverletzungen) sowie ohne Kompetenzregelung für den Bundesrat beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände. -
23. März 2020 - 26. Juni 2020
Förderprogramm Energie 2021-2024; Verpflichtungskredit
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7. Mai 2020 - 20. Juni 2020
Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse
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7. Mai 2020 - 20. Juni 2020
Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmungen
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19. März 2020 - 19. Juni 2020
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)
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19. März 2020 - 12. Juni 2020
Anpassung des Richtplans: Festsetzung "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 111) inklusive entsprechender Anpassung des Kantonsstrassennetzes
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18. März 2020 - 5. Juni 2020
Anhörung: Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe
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18. März 2020 - 5. Juni 2020
Anhörung: Neue Modellumschreibungen und Einreihungen für die Funktionen Rektorat / Schulleitung / Konrektorat der Primarstufe
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3. April 2020 - 5. Juni 2020
Änderung Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betr. Zugang der Sozialpartner zum Personal
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7. April 2020 - 5. Juni 2020
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung
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20. Februar 2020 - 4. Juni 2020
Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
Es wird vorgeschlagen, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auch auf diesen Bereich ausgeweitet. -
13. Januar 2020 - 2. Juni 2020
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB)
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17. März 2020 - 1. Juni 2020
Vernehmlassung «Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden»
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23. Januar 2020 - 31. Mai 2020
Beurteilung
Bund
Bern
Freiburg
Thurgau
Basel-Landschaft
Graubünden
Aargau
Appenzell Innerrhoden
Zürich
Obwalden
Uri