Procédures de consultation

administration

Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

logement

Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

23. octobre 2024 - 6. janvier 2025

VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

25. septembre 2024 - 18. novembre 2024

IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.

17. juin 2024 - 31. août 2024

Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.

environnement

Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

15. mars 2024 - 30. juin 2024

Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)

In der Sammelvorlage werden verschiedene Aufträge des Kantonsrates im Bereich der frühen Förderung behandelt. Einerseits wird Bericht erstattet zum Postulat 43.21.06 «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt». Anderseits werden Aufträge erledigt, die der Kantonsrat bei der Beratung der Strategie «Frühe Förderung 2021 bis 2026» sowie des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» erteilt hat.

5. avril 2024 - 7. juin 2024

Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung

Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet.

25. mars 2024 - 17. mai 2024

Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen.

administration

3. Nachtrag zum Personalgesetz

8. mars 2024 - 26. avril 2024

Wirkungsbericht Behindertenpolitik

5. janvier 2024 - 29. février 2024

trafic

Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

15. janvier 2024 - 29. février 2024

administration

Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können die Gemeinden Vorsorgeeinrichtungen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewähren. Die Regierung passt deshalb die kantonale Verordnung über das Grundbuch an und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

informatique

Verordnungen über das Grundbuchamt und über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen

22. décembre 2023 - 23. février 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

30. janvier 2024 - 31. janvier 2024

Autobahnvignette

20. novembre 2023 - 31. janvier 2024

Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung

28. septembre 2023 - 24. novembre 2023

culture

Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen

7. septembre 2023 - 3. novembre 2023

société

Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»

18. septembre 2023 - 27. octobre 2023

XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

12. mai 2023 - 31. août 2023

société

Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen

21. avril 2023 - 30. juin 2023

société

VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

23. mars 2023 - 16. juin 2023

santé

XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

13. mars 2023 - 30. avril 2023

économie

III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

16. mars 2023 - 15. avril 2023

Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch

20. octobre 2022 - 4. décembre 2022

Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;

3. juin 2022 - 19. août 2022