| Originale | Controproposta | Motivo o commento |
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Besonders betroffene oder armutsbetroffene und -bedrohte Personen sollen direkt finanziell oder organisatorisch unterstützt werden, um die Gerechtigkeit, Tragbarkeit und Akzeptanz der Schweizer Klimapolitik sicherzustellen und die Transformation sozialverträglich zu gestalten. Dazu wird ein Klimasozialfonds (analog zur EU) eingeführt, gespiesen durch einen Teil der sektorübergreifenden Abgabe auf alle Treibhausgase (siehe Punkt 1 und Kapitel Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung). |
Dieser Mechanismus - wie in der Fussnote beschrieben - scheint sehr komplex zu sein. Mir scheint eine bessere Lösung trotzdem eine Rückvergütung an die gesamte Bevölkerung zu sein. Allerdings müsste dies in Form einer effektiven Vorvergütung (z.B. monatliche Auszahlung) sein. Das hätte zwei Vorteile: (1) Ärmere Personen sind ebenfalls bevorzugt, da sie weniger konsumieren und so sogar von der CO2-Abgabe finanziell profitieren können (nicht nur unterstützt). Personen mit hohem CO2-Konsum zahlen mehr als sie bekommen. (2) Die monatliche Vorauszahlung an alle führt dazu, dass das Bewusstsein für den CO2-Konsum stärker ausgeprägt wird. Man weiss dann, dass man, wenn man CO2 spart sogar finanziell profiitieren kann. Im heutigen System mit der Verrechnung mit der Krankenkassenprämie funktioniert das nicht (da wird ja nur auf die Netto-Prämie geschaut). Dieses System wäre viel einfacher als der Aufbau einer weiteren Bürokratie (Klimasozialfonds) und trotzdem sozialverträglich. Der Mechanismus baisert auf einem Vorschlag von Cleantech21. | |
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Der Schweizer Finanzsektor finanziert die Transformation der Realwirtschaft kurz- und mittelfristig, im Wissen, dass eine ungeordnete oder zu späte Transformation die Gesellschaft langfristig viel teurer zu stehen kommt und dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Finanzplätzen im “Race to the Top” ohne griffige Massnahmen mittelfristig abnehmen wird. |
Siehe mein Punkt unten bei der Klimbank. Im Kreditbereich kann Transformationsfinanzierung aufgrund kurzfristig erhöhter Risiken problematisch sein, auch wenn langfristig die Risiken sinken. | |
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Wichtig ist eine gezielte Lenkung von Kapital in klimafreundliche Sektoren oder Unternehmen, welche für die Transition der gesamten Wirtschaft zu einer CO2-neutralen Wirtschaft notwendig sind: Dies kann unter anderem mittels einer grünen Investitionsbank erfolgen, welche die Mittel für grüne Investitionen und Kredite für Firmen und Projekte bereitstellen kann und Risikoaufschläge bei den Zinsen verhindern soll.Die öffentliche Hand nimmt eine Vorreiterrolle ein, indem sie insbesondere staatliche Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren (Auslands-)Investitionen klare und strenge Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten. Negativlisten von Unternehmen sind für Investitionen aller staatlichen Institutionen ausgearbeitet und werden regelmässig auf aktualisierte Kriterien überprüft, auf den gesamten Bereich der Nachhaltigkeit ausgeweitet und für verpflichtend erklärt. Bilaterale Investitionsschutzabkommen als wichtigstes Instrument zum Schutz von Direktinvestitionen im Ausland werden auf nachhaltige und klimafreundliche Investitionen beschränkt. |
Bei einer Klimabank müssten die Ziele und Instrumente klar definiert sein. Tritt sie selbstständig als Kreditgeberin auf oder vergibt sie Bürgschaften o.ä. (De-Risking) und ermöglicht so, dass mehr privates Kapital in diesen Bereich fliesst. Zweiteres ist aus Effizienzgründen vorzuziehen (vgl. Covid-Kredite oder generell die Blended-Finance-Thematik), da mit weniger Kapital mehr erreicht wird. Zwar kann es als stossend empfunden werden, wenn der Staat ein Teil des Risikos für die privaten Investor:innen übernimmt, aber der Hebel ist grösser. Zudem wird es nur so möglich sein, mehr privates Kapital zu mobilisieren. Gerade bei Transformationen ist es zwar schon so, dass diese langfristig risikosenkend sind (wie ja oben beschrieben), das stimmt aber eben nicht für eine normale Kreditlaufzeit von 5-10 Jahren (da ist das Risiko meist erhöht), da mit einer Transformation in die Kernprozesse der Unternehmen eingegriffen wird. Entsprechend kann es für eine kreditgebende Bank sein, dass eine Transformationsfinanzierung unattraktiv ist, während das für das längerfristige Aktionariat attraktiv ist. Dies könnte mit Blended Finance (vgl. auch Technologiefonds) Ansätzen "gelöst" werden. Zudem scheint es mir zentral, dass bei einer Klimabank der Fokus sowohl auf Transformationsfinanzierungen als auch Finanzierungen von Nachhaltigkeitslösungen gelegt wird (vgl. auch unsere Studie zu Nachhaltigkeit im Kreditgeschäft: https://www.sustainablefinance.ch/api/rm/2JBRP6T3C224NS2/ssf-lending-market-study-en-final.pdf | |